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Archive for 22. Mai 2010

Quelle: http://www.bundespolizeigewerkschaft.de/aktuelles/nachrichten/archiv_2010/210510_spd_position.html

Zum Evaluationsbericht (zur Neuorganisation der Bundespolizei*) des Bundesinnenministeriums hat die bundespolizeigewerkschaft bgv eine eigene Stellungnahme allen politischen Parteien im Bundestag abgegeben. (Dieser Bericht wurde an alle Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages übersandt.) Die SPD-Bundestagsfraktion hat nach Gesprächen der bgv mit MdB Wolfgang Gunkel und MdB Michael Hartmann dazu ein Positionspapier herausgegeben.

Bestandteil der Stellungnahme (http://www.bundespolizeigewerkschaft.de/aktuelles/nachrichten/archiv_2010/260310_stellungnahme.htm ) ist als Anlage: “Situation Grenze zu Polen” (http://www.bundespolizeigewerkschaft.de/aktuelles/nachrichten/archiv_2010/anlagen/Anlage%202.pdf ), die Resolution des Amtsausschusses des Amtes Gartz gegen den weiteren Polizeiabbau im Grenzgebiet.

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