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Archive for 20. Dezember 2012

Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums (Erscheinungsdatum 20.12.2012 Laufende Nr. 322/2012):

Ressortabkommen zwischen Deutschland und Polen unterzeichnet

Unterzeichnung des Regierungsabkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Eisenbahnverkehr am 14.11. 2012 im Kanzleramt  (Quelle: BMVBS)

Unterzeichnung des Regierungsabkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Eisenbahnverkehr am 14.11.2012 im Kanzleramt (Quelle: BMVBS)

Verkehrsminister Ramsauer und Nowak vereinbaren Ausbau der Eisenbahnstrecke Berlin-Stettin

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und der polnische Verkehrsminister Sławomir Nowak haben heute in Stettin das Ressortabkommen zum Ausbau der Schienenstrecke Berlin-Stettin unterzeichnet.

Damit können in beiden Staaten die Planungen für den Ausbau beginnen. Die gesamte Strecke soll bis 2020 für eine Geschwindigkeit von 160 km/h ausgebaut und elektrifiziert werden. Die Fahrzeit zwischen den Hauptbahnhöfen Berlin und Stettin wird so auf 90 Minuten reduziert. Die Kosten für den Ausbau auf deutscher Seite werden auf über 100 Millionen Euro geschätzt. (mehr …)

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Vorschaubild : Spenden für Reiterhof Mescherin

Am 5. Dezember 2012 brach gegen 21:30 Uhr ein Feuer auf dem Reiterhof in Mescherin aus. In dem, den Flammen zum Opfer gefallenen, überdachten Unterstand waren Stroh und Heu für den gesamten Winter eingelagert worden. Sämtliche Pferde von einer angrenzenden Koppel konnten in Sicherheit gebracht werden. Fünf Freiwillige Feuerwehren aus Tantow, Mescherin, Neurochlitz, Gartz (Oder) sowie Rosow waren zur Brandbekämpfung im Einsatz. Unter großem persönlichen Einsatz waren viele Vereinsmitglieder tagelang mit den anschließenden Aufräumarbeiten beschäftigt. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 50.000 Euro. Die Kriminalpolizei der Inspektion Uckermark geht dem Verdacht der Brandstiftung als Ursache des Feuers nach.

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Die MOZ berichtet dazu u.a. von den staatlichen Schulen in Gartz und Casekow wie folgt:

Gartz (MOZ) Seit genau fünf Jahren gibt es an der deutsch-polnischen Grenze keine Personenkontrollen mehr. Die positiven Folgen davon lassen sich in Brandenburg nirgendwo besser feststellen als in dem nahe Stettin gelegenen Amt Gartz an der Oder.

Am Montag dieser Woche war Frank Gotzmann dabei, als Schüler einer dritten Klasse aus Stettin mit Gleichaltrigen in der Grundschule Casekow Weihnachten feierten. Am Dienstag besuchte er mit Lehrern und Eltern einer Klasse aus Gartz das polnische Dorf Przeclaw, um über eine ähnliche Partnerschaft zu sprechen. „Am Mittwoch stand plötzlich ein polnischer Unternehmer in meinem Büro und sagte, dass er für sich und seine Familie nach einem Grundstück bei uns suche“, berichtet der Amtsdirektor. Und am Donnerstag schließlich nahm er an dem Festakt in Stettin teil, bei dem die Verkehrsminister Deutschlands und Polens den lange erwarteten Vertrag über den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Berlin und Stettin unterzeichneten. (mehr …)

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Grafik: Antares/Wikipedia

Grafik: Antares/Wikipedia

Infoseite Polen berichtet:

Der Kauf landwirtschaftlicher Fläche ist Ausländern eigentlich erst ab 2017 unbeschränkt und genehmigungsfrei möglich.

Mit dieser langen Übergangsregelung nach Polens EU-Beitritt 2004 sollte gewährleistet werden, dass ansässige Bauern ihre Höhe durch den preisgünstigen Zukauf von Flächen zukunftsfähig machen können. Eine besondere Bedeutung hatte und hat diese Bestimmung in den Wojewodschaften, die erst im Ergebnis der Potsdamer Konferenz von 1945 zu Polen kamen und in denen bis 1989 Staatsgüter dominierten. In Wojewodschaften wie Westpommern sollte es Aufgabe der staatlichen “Agentur für landwirtschaftliches Grundvermögen” sein, durch den gezielten Verkauf der noch im Staatsbesitz befindlichen Flächen mittelbäuerliche Strukturen zu stärken. (mehr …)

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Dazu Infoseite Polen:

Die Eisenbahner wehren sich dagegen, dass ihnen Vergünstigungen für eigene Bahnfahrten gestrichen werden sollen.

Bei einer von der “Konföderation der Eisenbahner-Gewerkschaften” (KKZZ) durchgeführten Urabstimmung, entfielen über 95 % der abgegebenen Stimmen auf ein “Ja” zum Streik. (mehr …)

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Windfeld bei Schönfeld - Bild: A.M.

Windfeld bei Schönfeld – Bild: A.M.

Die MOZ berichtet über Abstände und Windfelder…: Angermünde (os) Der Beschluss einer 800-Meter-Tabu-Zone zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten trifft bei Bürgerinitiativen in Uckermark und Barnim auf Widerstand. Die CDU-Politiker Katherina Reiche und Jens Koeppen verlangen eine direkte Beteiligung betroffener Bürger.

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Dazu in der MOZ:

lohn 001Potsdam (dpa) Die zuletzt positive Entwicklung der Armut in Brandenburg ist einem Bericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge vorerst vorbei. Der Anteil armutsgefährdeter Menschen kletterte von 2010 auf 2011 von 16,3 auf 16,9 Prozent, wie der Verband am Donnerstag mitteilte. 2005 hatte die Quote noch bei 19,2 Prozent gelegen und war seitdem kontinuierlich gesunken. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens erzielt.

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