Staatspräsident Duda strebt Verfassungsänderung im Jahr 2018 an
(deutschlandfunk.de) Der polnische Staatspräsident Duda strebt im kommenden Jahr eine Verfassungsänderung an.
Die Bürger hätten das Recht sich zu äußern, ob die Verfassung gut funktioniere und ob sie zufrieden mit dem System seien, sagte Duda in Warschau. Es sei Zeit für eine Debatte, an der vor allem das polnische Volk und nicht nur die Eliten und Politiker teilnähmen.
Sowohl die EU-Kommission als auch der Europarat haben mehrfach die rechtsstaatliche Entwicklung in Polen kritisiert. Experten des Europaratss sehen die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts in Frage gestellt. Die EU-Kommission leitete deswegen vor einem Jahr ein Prüfverfahren ein.
NACHRICHTEN
Hinterlasse einen Kommentar