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Archive for 18. Dezember 2019

Urteil vom 18. Dezember 2019 – XII ZR 13/19

Der unter anderem für die Leihe und das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob der Betreiber eines privaten Parkplatzes vom Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws ein sog. erhöhtes Parkentgelt verlangen kann.

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Pasewalk/Pomellen (BPOLI Pasewalk) Heute Morgen (18. Dezember 2019) gegen 04:30 Uhr kontrollierten Beamte der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt auf der BAB 11 einen PKW mit Wohnanhänger.

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Forst (BPOLD B) Beamte der Bundeszollverwaltung und der Bundespolizei deckten Montagnachmittag die Einschleusung von elf Personen auf der Bundesautobahn 15 auf. Den mutmaßlichen Schleuser nahmen die Einsatzkräfte vorläufig fest.

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Transporter verschwunden

Schwedt/Oder (PolBB) Von seinem Abstellplatz in der Lindenallee verschwand in der Nacht zum 17.12.2019 ein Renault Master mit dem amtlichen Kennzeichen PW-FR 27. Der Wert des Transporters wird auf rund 8.000 Euro geschätzt. Die Fahndung ist eingeleitet.

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Zeugen gesucht

Angermünde (PolBB) Kriminalisten der Inspektion Uckermark ermitteln seit dem späten Abend des 17.12.2019 zum Verdacht des Raubes. Ein 38 Jahre alter Mann hatte angegeben, zwischen 19:30 Uhr und 20:15 Uhr, in Höhe Bahnunterführung Berliner Straße von drei noch Unbekannten geschlagen worden zu sein.

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Foto: Colourbox.de / Volodymyr Burdiak

(msgiv.brandenburg.de) Das Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) durch infizierte Wildschweine aus Westpolen nach Deutschland wird größer. Die Ausbreitung der Tierseuche ist nicht abzuschätzen. Darin stimmten polnische und deutsche Veterinäre bei einem Treffen (Task Force ASP) am vergangenen Freitag in Berlin überein. Daher wird Brandenburg Wildschutzzäune entlang der Neiße und Oder aufstellen, um die Einschleppung der ASP durch infizierte Tiere abzuwehren.

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Brandenburger Zukunftszentrum startet

Potsdam, 17. Dezember 2019. (mwae.bb) Das „Zukunftszentrum Brandenburg für den digitalen Wandel“ nimmt seine Arbeit auf. Es soll Unternehmen und Beschäftigte dabei unterstützen, den digitalen Wandel der Arbeit zu gestalten und zu meistern. Das Projekt ist zunächst bis Ende Juni 2022 befristet. (mehr …)

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(MLUK.BB) Potsdam – Die Ergebnisse sind alarmierend: Trockenheit, Waldbrände und Schadinsekten setzten den Brandenburger Wäldern 2019 weiter zu. „Die Auswirkungen des Klimawandels sind nun bei allen Baumarten sichtbar geworden“, sagte Forstminister Axel Vogel am Mittwoch bei der Vorstellung des aktuellen Waldzustandsberichts. „Wir werden den Umbau hin zu mehr naturnahen Laubmischwäldern vorantreiben. Waldbrandgebiete sollen wiederaufgeforstet und auf früheren Kiefernmonokulturen stabile Mischwälder entstehen. Das sind Teile unseres Waldumbauprogramms“, so Vogel.

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Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung für Jagdausübungsberechtigte  – Anordnung in der Uckermark seit dem 17. Dezember in Kraft

Nach wie vor ist die Gefahr hoch, dass die Afrikanische Schweinepest (ASP) durch kontaminierte Produkte oder Gegenstände eingeschleppt wird. Infolge des Seuchengeschehens in der Wojewodschaft Lebuser Land (Republik Polen) unmittelbar an der Landesgrenze nach Brandenburg besteht zusätzlich die Gefahr, dass die Seuche durch infizierte Wildschweine eingeschleppt wird.

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Radfahrer stürzte – Polizei sucht Zeugen

Schwedt (PolBB) Der Fahrer eines dunkelblauen PKW VW fuhr am 16. Dezember, gegen 15.45 Uhr, von der Lindenallee kommend auf der Werner-Seelenbinder-Straße. An der Ampel zur Straße am Waldrandfuhr er bei rot geradeaus. Ein Radfahrer kam aus der entgegengesetzten Richtung und wollte die Straßenseite wechseln.

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Gestohlenen PKW angehalten

Hohenwutzen (PolBB) Einsatzkräfte der GOF (Gemeinsame Operative Fahndung – bestehend aus Zoll, Bundes- und Landespolizei) kontrollierten am 16. Dezember in der Hohenwutzener Chaussee Fahrzeuge, die in Richtung Polen fuhren.

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2-tägiger Markt der Köstlichkeiten vor Weihnachten

Bild ZS

(ZS) Der Stettiner Markt der Köstlichkeiten lädt am letzten Wochenende vor Weihnachten (am 21. und 22. Dezember 2019) sowohl am Samstag als auch wie sonst am Sonntag ein. Er wird wie üblich von 10:00 bis 15:00 Uhr in den Innenräumen der OFF Marina in der ul. Chmielewskiego 18 veranstaltet. Die Besucher finden hier das Beste: ökologische Produkte, gesunde Süßigkeiten, lokale Köstlichkeiten, Obst- und Gemüse ohne überflüssige Zusatzstoffe.

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