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Archive for März 2020

Kontaktbeschränkungen bis 19. April verlängert – Verstöße werden mit bis zu 25.000 Euro geahndet – Zustimmung zur Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu Überbrückungshilfen für Kleinunternehmen und Soloselbstständige

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:

STK-BB: veröffentlicht am 31.03.2020

Im Land Brandenburg werden die am 23. März in Kraft getretenen umfangreichen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum Ablauf des 19. April verlängert. Sie galten bisher bis einschließlich 5. April. Das beschloss heute das Kabinett in einer Telefonschaltkonferenz.

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(A.M.) Hier ein Leserbrief, der an den Märkischen Markt (MM) ging, doch auch der Onlineredaktion zur Verfügung gestellt wurde:

Falschmeldung in Ihrer Berichterstattung zur Corona – Krise

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrer lokalen Anzeigenzeitung „Märkischer Markt“ (Ausgabe vom 25./26. März 2020) hatten sie auf der Titelseite in einem Artikel mit der Überschrift „Eindringlicher Appell an Uckermärker“ geschrieben,
dass neben Schulen, Kitas und Läden nun auch Physiotherapiepraxen, Friseure und Kosmetikstudios „verriegelt“ sind.
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Schwedt, 31. März 2020. Die für den 13./14. Juni 2020 geplante Wirtschaftsmesse INKONTAKT wird NICHT stattfinden. Darüber informierten die Uckermärkischen Bühnen Schwedt als Veranstalter.

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Die INKONTAKT fällt aus! Archivbilder: Andreas Schwarze (asc)

„Die aktuelle Lage rund um die Ausbreitung des Corona-Virus lässt es leider nicht zu, die INKONTAKT im Juni mit mehr als 270 Ausstellern und mehreren tausend Besucherinnen und Besuchern durchzuführen“, sagte Sebastian Scherel, Chefveranstaltungsmanager in den ubs, „bis zuletzt hatten wir gehofft, waren in den letzten Wochen im intensiven Austausch mit Ausstellern, Partnern, Behörden und weiteren relevanten Institutionen und haben unterschiedliche Szenarien geprüft.

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Am Nachmittag des Montags, 30.03.2020, wurden dem Gesundheitsamt des Landkreises Uckermark (UM)insgesamt acht weitere bestätigte Befunde einer Covid-19-Erkrankung gemeldet.

Eine Person befindet sich zurzeit in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus außerhalb der Uckermark. Dort wurde auch die Covid-19-Erkrankung nachgewiesen.

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Photo by EVG photos on Pexels.com

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31. März 2020

Foto: Familie im Gegenlicht
Auch für die Notbetreuung wird zunächst der Beitrag für April ausgesetzt.

(schwedt.eu) Die Stadt Schwedt/Oder wird in ihren kommunalen Kindertagesstätten die Zahlungspflicht für die Elternbeiträge im Monat April auch für die Kinder in der Notbetreuung zunächst aussetzen. Ein gesonderter Antrag der Eltern ist nicht notwendig. Bei Vorliegen eines SEPA-Mandats (Lastschriftverfahren) wird der Beitrag von der Stadt nicht eingezogen.

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(PR) Neue Maßnahmen gegen Ausbreitung des Coronavirus. Wie Premierminister Mateusz Morawiecki am Dienstag bei einer Pressekonferenz mitteilte, gelten ab heute verschärfte Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Zu den wichtigsten zählen unter anderem:

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(MSGIV) In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten Fälle an COVID-19 innerhalb der letzten 24 Stunden um 87 erhöht. So sind laut Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) insgesamt 933 laborbestätigte COVID-19-Fälle statistisch erfasst (kumulativ ab der 10. Kalenderwoche 2020, Stand: 31.03.2020, 08:00 Uhr). Aktuell sind 66 Personen in stationärer Behandlung, davon werden 18 intensiv medizinisch beatmet.

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Neubrandenburg (PolM-V) – Am 30.03.2020 gegen 20:10 Uhr hat die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg die Information erhalten, dass eine alkoholisierte Fahrzeugführerin mit zwei Kleinkindern von Fünfeichen in Richtung der Neubrandenburger Oststadt fahren will.

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Bild Schwedt.eu

(schwedt.eu) Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat sich an die neuen Bedingungen angepasst. Die Beratungsstellen sind für den Publikumsverkehr geschlossen, die Digimobil-Tour pausiert.

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Bild Angermuende.de

Stadtfest und Historienspektakel „600 Jahre Schlacht um Angermünde“ können nicht wie geplant stattfinden

(Angermuende.de) Die Stadtverwaltung Angermünde hat die Entscheidung, über die beiden im Juni anstehenden städtischen Großveranstaltungen, noch etwas abgewartet. Doch nun hat sich der Krisenstab der Stadt schweren Herzens dazu entschieden, das für den 5. bis 7. Juni geplante Stadtfest abzusagen.

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Handfeste Auseinandersetzung

Schwedt/Oder (PolBB) Am Nachmittag des 30.03.2020 gerieten im Julian-Marchlewski-Ring zwei Männer in eine handfeste Auseinandersetzung. Nach anfänglich verbalem Geplänkle wurde einer der Beteiligten geschlagen, was den 37-Jährigen veranlasste, seinerseits gewalttätig zu werden. Sein Kontrahent verschwand noch vor Eintreffen der Polizei. Jetzt ermitteln Kriminalisten der Inspektion Uckermark zum Geschehen und wer der zweite Mann gewesen ist.

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Ungarn hat die letzten Reste von Pressefreiheit beerdigt. Berichterstattung, die den Machthabern nicht in den Kram passt, kann jetzt juristisch verfolgt werden. Was macht Europa?

(DJV) Für das, was das Budapester Parlament jetzt beschlossen hat, gibt es ein deutsches Vorbild: das Ermächtigungsgesetz von 1933, mit dem der Reichstag den Nazis unumschränkte Macht zugestand und die Demokratie beendete. Die ungarische Neuauflage nennt sich Notstandsgesetz und meint im Prinzip das gleiche. Präsident Viktor Orbán kann auf unbestimmte Zeit mit Verordnungen regieren, ohne dass das Parlament Gesetze erlassen muss.

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Das Robert-Koch.Institut teilt mit:

Fallzahlen in Deutschland

Stand: 31.3.2020, 00:00 Uhr (online aktualisiert um 08:15 Uhr)

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Nahrungsergänzungsmittel (NEM) – mit Bezug zur Corona-Situation

(BVL) Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sollten – insbesondere im Onlinehandel – besonders aufmerksam sein, um nicht Opfer von schwarzen Schafen, die aus der aktuellen Corona-Situation Kapital schlagen möchten, zu werden.

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Hohenfelde (PolBB) Die Kriminalpolizei der Direktion Ost bittet um die Unterstützung aus der Bevölkerung bei der Aufklärung der Todesumstände zum Baby, welches am 22. März gefunden wurde.

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Wettbewerb um die Teilnahme gestoppt

(MBJS) Das diesjährige Kinderfest mit Ministerpräsident Dietmar Woidke und Bildungsministerin Britta Ernst, das für den 25. Mai in Potsdam geplant war, muss wegen der Corona-Pandemie leider abgesagt werden. Den Wettbewerb um die Teilnahme haben Staatskanzlei und Bildungsministerium gestoppt. Ministerpräsident Woidke und Bildungsministerin Ernst bedauerten die Entscheidung.

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Fit fürs Homeschooling: Online-Übungen für Grundschüler

(MBJS) Die AOK Nordost bietet Grundschülerinnen und -schülern ein Bewegungsprogramm für zu Hause an und stellt ihr Henrietta-Training in der Corona-Krise zur kostenfreien Nutzung online: Ab heute (30. März) finden Schülerinnen und Schüler auf dem YouTube-Kanal der Gesundheitskasse (www.youtube.com/ user/aoknordost) täglich ein bis zwei neue Video-Anleitungen mit Bewegungsübungen, um in der schulfreien Zeit fit zu bleiben.

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(MIK) Potsdam – Auch Brandenburgs Feuerwehren stehen angesichts der Viruskrise vor besonderen Herausforderungen. Die Einsatzbereitschaft sei aber bei allen Trägern des Brandschutzes gewährleistet, teilte Innenminister Michael Stübgen heute in Potsdam mit. „Brandenburgs Feuerwehrleute kommen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Wie alle anderen Bürger stehen auch sie aktuell vor den Herausforderungen der Viruspandemie. Insgesamt können wir aber den Brandschutz überall im Land gewährleisten. Auch in Zeiten des Corona-Virus ist die Einsatzfähigkeit gegeben.“

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Diebe gleich zwei Mal auf frischer Tat gestellt

Boizenburg (Polizeipräsidium Rostock) – In Boizenburg sind am Samstag zwei Diebe gleich in zwei Fällen auf frischer Tat gestellt worden. Die 18 und 30 Jahre alten Tatverdächtigen waren zunächst am frühen Samstagmorgen in einer Bäckerei von der Polizei gestellt und vorläufig festgenommen worden.

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Ohne Fahrerlaubnis aber unter Drogeneinfluss am Steuer

Schwedt, Ortsteil Blumenhagen (PolBB) Am 30.03.2020, gegen 00:45 Uhr kontrollierten Polizeibeamte der Polizeiinspektion Uckermark den Fahrzeugführer eines PKW Ford Fiesta. Der 40-jährige Fahrzeugführer war nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Er räumte aber auf Nachfrage ein, vor Fahrtantritt Betäubungsmittel konsumiert zu haben. In einem mitgeführten Rucksack fanden die Beamten ein Röhrchen mit Amphetaminen auf.

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Problemfelder im „Grenzverkehr“ nach Mecklenburg Vorpommern

(Casekow.online.de) Seit dem 19. März 2020 kontrolliert die Landespolizei die Landesgrenzen von Mecklenburg-Vorpommern, um den touristischen Reiseverkehr ins Land zu unterbinden. Das rigorose Vorgehen der Polizeibeamten erschreckt in den benachbarten Dörfern.

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Gewährleistung der Warenabfertigung hat oberste Priorität

(HZA Berlin) Das Hauptzollamt Berlin sowie seine Zollämter Dreilinden, Marzahn und Schöneberg bleiben für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger geöffnet – aufgrund der Corona-Krise jedoch mit Einschränkungen.

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Baustelle Zichower Weg (Bild Schwedt.eu)

(schwedt.eu) Entlang der Gramzower Straße, im Abschnitt von der Biesenbrower Straße bis zur Einmündung Zichower Weg, wird vom 30. März bis 1. Mai 2020 gebaut.

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(MSGIV) In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten Fälle an COVID-19 innerhalb der letzten 24 Stunden um 104 erhöht. So sind laut Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) insgesamt 846 laborbestätigte COVID-19-Fälle statistisch erfasst (kumulativ ab der 10. Kalenderwoche 2020, Stand: 30.03.2020, 08:00 Uhr). Aktuell sind 65 Personen in stationärer Behandlung, davon werden 16 intensiv medizinisch beatmet.

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(MLUK) Zur am 27.03.2020 im Bundesrat verabschiedeten Düngeverordnung hier das Statement von Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel:

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