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Archive for 4. März 2020

Betrüger gab sich als Polizist aus

Schwedt/Oder (PolBB) Am Nachmittag des 03.03.2020 erhielt eine Rentnerin einen ominösen Anruf. Am Apparat meldete sich ein angeblicher Polizist, der ihr die schon oft genutzte Masche des Zettelfundes auftischen wollte, auf dem angeblich Namen notiert gewesen seien.

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Erster Corona-Fall in Brandenburg: Mann aus Oberhavel positiv getestet – ihm geht es den Umständen entsprechend gut

Corona ernst nehmen, aber nicht übertrieben ängstlich sein

Pressekonferenz zum ersten Corona-Fall in Brandenburg: Ministerin Nonnemacher und Landrat Weskamp informieren über die aktuelle Situation in Oberhavel (03.03.2020) Foto: MSGIV_BB

(MISGV) Dem mit dem Coronavirus infizierten Mann aus dem Landkreis Oberhavel geht es den Umständen entsprechend gut. Er befindet sich in häuslicher Isolation und befolgt alle Anweisungen des Gesundheitsamts.

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Europaministerin: Stärkere Unterstützung für Griechenland notwendig – Warnung vor „falschen Signalen“

Katrin Lange, Ministerin der Finanzen und für Europa Foto: Bildhaus,/MdFE Karoline Wolf

Potsdam (MdFE)– Die Europäische Union dürfe den aktuellen Erpressungsversuchen des türkischen Präsidenten Erdogan „keinesfalls nachgeben“. Das sagte Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange heute in Potsdam. Stattdessen müssten die EU und ihre Mitgliedstaaten Griechenland „jede erdenkliche Hilfe leisten, um die EU-Außengrenze zur Türkei wirksam zu schützen.“ Zum Schutz dieser Grenze habe Griechenland nicht nur das unzweifelhafte Recht, sondern nach dem Schengen-Abkommen auch die Pflicht, betonte die Ministerin.

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(ASC) Die polnische Gesundheitsbehörde hat eine Information zum Thema Coronavirus (poln. Schreibweise: Koronawirus) herausgegeben.

Diese nun für unsere polnische Leserschaft (in polnischer Sprache):

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Bild MdJ

(mdj.bb) Der Justizvollzug des Landes Brandenburg ist bei der Verbesserung der Personalsituation auf einem guten Weg. Erstmals seit 1990 sollen in einem Kalenderjahr planmäßig etwa 60 Anwärterinnen und Anwärter ihre zweijährige Ausbildung für eine Beamtenstelle im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) beginnen.

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Ein interessanter Beitrag in der Weltwoche.ch von Rupert Scholz:

Man kann der Meinung sein, dass mit der AfD nicht zusammengewirkt werden dürfe. Dies ändert nichts daran, dass die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen demokratisch und legal war. Forderungen wie die der Bundeskanzlerin, die Wahl sei «rückgängig» zu machen, sind eindeutig verfassungswidrig.

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Pressemitteilung BVerfG Nr. 15/2020 vom 4. März 2020

Beschluss vom 26. Februar 2020
1 BvL 1/20

Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen.

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