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Archive for 19. Mai 2020

Unbekannte entwenden Werkzeug aus Firmentransporter

Ückeritz (PI ANK)Heute Morgen (19. Mai 2020, gegen 09.00 Uhr) wurde der Polizei der Aufbruch eines Firmentransporters in Ückeritz gemeldet. Unbekannte Täter haben das Fahrzeug, welches an einem Firmengelände in der Hauptstraße abgestellt war, gewaltsam geöffnet und diverses Werkzeug im Wert von etwa 3.000 Euro entwendet. Die Diebe haben zudem versucht, in eine dort ansässige Werkstatt einzubrechen, was ihnen allerdings nicht gelungen ist.

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Noch bis 1. Juni können innovative Ideen aus den Clustern Ernährungswirtschaft, Kunststoffe & Chemie sowie Metall eingereicht werden

(MWAE) Potsdam, 19. Mai 2020. Die Suche nach innovativen Ideen für den mit insgesamt 30.000 Euro dotierten Brandenburger Innovationspreis geht auf die Zielgerade: Noch bis zum 1. Juni haben Unternehmen, Start-ups und Handwerksbetriebe die Möglichkeit, innovative Produkte, Konzepte und Dienstleistungen einzureichen. Schon jetzt zeichnet sich eine sehr gute Beteiligung ab.

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Disziplinarverfahren eingeleitet

Überregional (PolBB) Potsdam. Im Polizeipräsidium sind zwei Bedienstete tätig, die als ehemalige Mitglieder des Vereins UNITER e.V. seit dem Jahr 2019 bekannt sind. Sie waren nach internen Gesprächen im vergangenen Jahr aus dem Verein ausgetreten.

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(MSGIV) In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten Fälle an COVID-19 innerhalb der letzten 24 Stunden um 3 erhöht. So sind laut Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) insgesamt 3.208 laborbestätigte COVID-19-Fälle statistisch erfasst (kumulativ ab der 10. Kalenderwoche 2020, Stand: 19.05.2020, 08:00 Uhr). In Brandenburg gelten laut LAVG-Berechnungen circa 2.830 Menschen als genesen von der Coronavirus-Krankheit-2019 (+60 im Vergleich zum Vortag). So liegt die Zahl der aktiv Erkrankten bei circa 210.

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Etwa 5.000 Einwohner, Gäste und Betriebe profitieren ab kommender Woche von LTE

Die Vodafone Anlage auf dem alten Schornstein an der B2, während der Umbaumaßnahmen im Januar. Foto: A. Schwarze (asc)

Die Vodafone Anlage auf dem alten Schornstein an der B2, während der Umbaumaßnahmen im Januar. Foto: A. Schwarze (asc)

Gartz (Oder). (ASC) Am 9. Januar berichteten wir (LINK) über Umbaumaßnahmen am Gartzer Vodafone- Standort an der B2. Der Mobilfunkanbieter hatte seinerzeit rund 100.000 Euro in die Modernisierung des Standortes gesteckt, dieser ist auch an o2 (Telefonica) untervermietet.

o2 plant hier die Erweiterung auf LTE erst noch in der zweiten Jahreshälfte 2020.

Doch bis Dato bleibt es trotz neuer Antennen, modernster Soft- und Hardware beim langsamen 2G (EDGE-Netz). Eigentlich hatte Vodafone versprochen, ab dem 17. Januar sollte „alles besser werden.“

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(STK) Finanzministerin Katrin Lange stellt heute im Kabinett die detaillierten regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Brandenburg vor. Diese enthalten sowohl Aussagen über die prognostizierten Steuerrückgänge infolge der Corona-Pandemie für das Land als auch für die Kommunen in Brandenburg. Darüber berichtet Finanzministerin Lange auf einer anschließenden Pressekonferenz.

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Bild BVerfG

Pressemitteilung BVerfG Nr. 37/2020 vom 19. Mai 2020, Urteil vom 19. Mai 2020, 1 BvR 2835/17

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt.

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