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Archive for 22. Mai 2020

(Bundesrat.de) Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai würdigt Bundesratspräsident Dietmar Woidke die Rolle unserer Verfassung als verlässliches Instrument für ein demokratisches Miteinander und ruft dazu auf, der Vereinnahmung des Grundgesetzes durch Verschwörungstheoretiker und Demokratiefeinde Widerstand zu leisten.

 

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(Bundesanwaltschaft ) Ausgabejahr 2020 Datum22.05.2020, Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Mai 2020) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2020

die deutsche Staatsangehörige Zeynep G.

bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte des Landeskriminalamtes Berlin und der Bundespolizei festnehmen lassen. Sie ist heute (22. Mai 2020) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt worden, der ihr den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

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(MSGIV) In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten Fälle an COVID-19 innerhalb der letzten 24 Stunden um 4 erhöht. So sind laut Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) insgesamt 3.228 laborbestätigte COVID-19-Fälle statistisch erfasst (kumulativ ab der 10. Kalenderwoche 2020, Stand: 22.05.2020, 10:00 Uhr). In Brandenburg gelten laut LAVG-Berechnungen circa 2.900 Menschen als genesen von der Coronavirus-Krankheit-2019 (+20 im Vergleich zum Vortag). So liegt die Zahl der aktiv Erkrankten bei circa 160.

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(NK) Am Penkuner Ortsausgang in Richtung Sommersdorf ist ein lebloser Mann gefunden worden.

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Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Oldenburg und der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta

Cloppenburg/Vechta (PI Cloppenburg/Vechta) Cyber-Grooming / Sexueller Missbrauch von Kindern: Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

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Mann nach einer Schlägerei auf der Intensivstation

(Polizeimeldung PP BERLIN  vom 22.05.2020, Mitte, Nr. 1248) Mit schweren Verletzungen an Kopf und Oberkörper musste in der vergangenen Nacht ein 40-Jähriger nach einer Schlägerei in Gesundbrunnen in ein Krankenhaus eingeliefert werden und wird dort intensivmedizinisch behandelt.

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Symbolbild PoliScanSpeed (PolBB)

(PolBB) Bei einer gestrigen Geschwindigkeitskontrolle auf der Ortsverbindungsstraße zwischen den Ortschaften Hennickendorf und Ahrensdorf wurden zwischen 08.20 und 13.45 Uhr 380 Fahrzeuge gezählt, wovon 82 Fahrzeugführer zu schnell unterwegs waren.

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Finanzkontrolle Schwarzarbeit ermittelt Schadenssumme von rund 49,8 Mio. Euro – Einnahmen von rund fünf Mrd. Euro Zöllen und Steuern vereinnahmt

Berlin (HZA Berlin) „Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im Jahr 2019, aber auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Krise, ihre Aufgaben mit großem Einsatz erledigt und damit einen zuverlässigen Beitrag für die Abwicklung des internationalen Warenverkehrs, zur Sicherung unserer Sozialsysteme und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und Umwelt sowie für die Haushalte der öffentlichen Hand geleistet“, so der seit dem 1. Dezember 2019 im Amt befindliche neue Leiter des Hauptzollamtes Berlin, Dirk Biemann.

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Pasewalk (PP NB) – Am Donnerstag, den 21.05.2020 führten Kräfte des Polizeipräsidiums Neubrandenburg und der Bereitschaftspolizei Mecklenburg-Vorpommern einen polizeilichen Einsatz durch und mussten eine ´Corona-Herrentagsparty´ in Pasewalk auflösen.

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Urkunde 22. Kinoprogrammpreis Berlin-Brandenburg (Bild: schwedt.eu)

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(MIL) Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann will ÖPNV-Unternehmen weiter unterstützen und fordert einen Rettungsschirm vom Bund. Er tauschte sich gestern mit Vertretern der Branche über die aktuelle Lage angesichts massiver Einnahmeeinbußen durch die Corona-Pandemie aus.

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Bild MWFK

(MWFK) Die Corona-Hilfe für Kultureinrichtungen greift: Das Kulturministerium hat seit Ende der vergangenen Woche bereits 15 Bescheide an Kultureinrichtungen in Höhe von insgesamt 0,8 Millionen Euro erlassen. Insgesamt sind bislang mehr als 79 Anträge mit einem Antragsvolumen von 4,4 Mio. Euro im Kulturministerium eingegangen, die mit Hochdruck bearbeitet werden.

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Bild MBJS

(MBJS) Zur Unterstützung des Präsenzunterrichts an den Schulen sowie der Homeschooling-Angebote für Schülerinnen und Schüler hat das Bildungsministerium das Vertretungsbudget für das laufende Schuljahr kurzfristig um rund 30 Prozent erhöht.

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Großteil der Agrarvogelarten rückläufig – Zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt weist Axel Vogel auf den weltweiten Artenschwund hin

(MLUK) Potsdam – Weltweit sind Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht, Bestände gehen Jahr für Jahr weiter zurück – auch in Brandenburg. Umweltschutzminister Axel Vogel weist anlässlich des „Tages zur Erhaltung der Artenvielfalt“ (auch „Internationaler Tag für die biologische Vielfalt“ oder „Tag der Biodiversität“) am 22. Mai auf die nach wie vor besorgniserregende Situation für die weltweite Erhaltung der biologischen Vielfalt hin.

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Bild MLUK

(MLUK) Potsdam –  Mit steigenden Temperaturen erhöht sich nun auch wieder die Waldbrandgefahr im Land.  Die extreme Trockenheit des Frühjahrs erweist sich als brandgefährlich: Von März bis Mitte Mai dieses Jahres gab es in Brandenburg bereits mehr als 100 Waldbrände – 14 Hektar Wald wurden dadurch geschädigt.

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(MdJ) Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit dem seit 1991 im Land Brandenburg tätigen Richter Wilfried Kirkes einen neuen Präsidenten, nachdem das Kabinett dem Personalvorschlag von Justizministerin Susanne Hoffmann am Dienstag, 19. Mai 2020, zugestimmt hatte.

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(MdJ) Der Direktor des Amtsgerichts Königs Wusterhausen und ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes – Landesverband Brandenburg, Matthias Deller, ist am Dienstag, 19. Mai 2020, vom Kabinett zum Leiter der Zentralabteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg ernannt worden.

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In den Räumlichkeiten des Justizministeriums in Potsdam hat Justizministerin Susanne Hoffmann heute dem neuen Präsidenten des Landgerichts Neuruppin, Frank Stark (links), im Beisein des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes, Christoph Clavée, die Ernennungsurkunde überreicht. (Bild MdJ)

(MdJ) Justizministerin Susanne Hoffmann hat am 20.05.2020 im Beisein des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes, Christoph Clavée, den langjährigen Vizepräsidenten des Landgerichts Neuruppin, Frank Stark, zum neuen Präsidenten des Landgerichts Neuruppin ernannt.

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