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Archive for 25. Mai 2020

Ferrari prallte gegen Mittelschutzplanke

Wittenburg / Stolpe (Polizeipräsidium Rostock) – Auf der BAB 24 bei Wittenburg ist am Sonntagmittag ein Sportwagen gegen eine Mittelschutzplanke geprallt.

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Pressestelle des Bundesgerichtshofs: Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich – Ausgabejahr 2020 Erscheinungsdatum 25.05.2020 Nr. 063/2020

Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen.

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Frau Ballenthin, ehrenamtliche Bürgermeisterin der Stadt Gartz (Oder), reichte bei der Amtsverwaltung (dem Amtsdirektor) am 20.05.2020 für die am 18.06.2020 stattfindende Stadtverordnetenversammlung folgenden Vorschlag zur Beratung und Beschlussfassung ein:

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Bild MdJ/Fotolita

(MdJ) Der Richterwahlausschuss hat in der vergangenen Woche mehr als 40 Personalentscheidungen zur Stärkung der Justiz des Landes Brandenburg getroffen.

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Geschlagen und getreten

Schwedt/Oder (PolBB)  Am Nachmittag des 22.05.2020 betraten drei Männer einen Einkaufsmarkt in der Bäckerstraße. Da das Trio ohne vorgeschriebenen Mundschutz unterwegs war, wurden sie von einem 40-Jährigen angesprochen. Plötzlich bekam dieser eine Kopfnuss von einem seiner Gegenüber, was einen Zeugen auf den Plan rief, der die Situation unter Kontrolle bringen konnte. Doch währt diese Ruhe nicht lange!

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Pasewalk (BPOLI PW) Am Sonntag, den 24.05.2020, wurde auf der Bundesautobahn 11, auf Höhe Pomellen, ein polnischer Kleinbus angehalten.

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Coronavirus: Insgesamt 3.238 bestätigte COVID-19-Fälle in Brandenburg statistisch erfasst

(MSGIV) In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten Fälle an COVID-19 innerhalb der letzten 24 Stunden um 1 erhöht. So sind laut Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) insgesamt 3.238 laborbestätigte COVID-19-Fälle statistisch erfasst (kumulativ ab der 10. Kalenderwoche 2020, Stand: 25.05.2020, 08:00 Uhr). In Brandenburg gelten laut LAVG-Berechnungen circa 2.930 Menschen als genesen von der Coronavirus-Krankheit-2019 (+10 im Vergleich zum Vortag). So liegt die Zahl der aktiv Erkrankten bei circa 140.

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PR Heringsdorf (PP NB) – Am 22.05.2020,gegen 21:55 Uhr wurde der Einsatzleitstelle des PP Neubrandenburg durch verschiedene Hinweisgeber mitgeteilt, dass Flammen in Grenznähe zu sehen seien. Im Zusammenwirken mit den polnischen Behörden, der Integrierten Rettungsleitstelle VG und den eingesetzten Beamten des PR Heringsdorf, konnte ein Waldbrand unterhalb der Kriegsgräberstätte Golm in Richtung Grenze festgestellt werden.

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Laien-Chöre und Amateur-Orchester-Förderung

Noten ©pixabay

 

(MWFK) Das Land fördert die Amateur-Ensembles in diesem Jahr mit 100.000 Euro. Neben Laien-Chören profitieren erstmals auch instrumentale Amateurensembles von dem Förderprogramm.

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Bild MBJS

(MBJS) Zur Schaffung neuer Kita-Plätze in Brandenburg hat das Land – zusätzlich zu bestehenden Förderprogrammen – im August 2019 ein neues Landes-Kita-Investitionsprogramm im Umfang von 15 Millionen Euro aufgelegt. Kommunale und freie Träger können seit 1. Dezember 2019 Anträge bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) stellen. Jetzt wurde der erste Zuwendungsbescheid verschickt.

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Vogel appelliert mit bündnisgrünen Ministerkollegen im Vorfeld der Umwelt- und Agrarministerkonferenz an die EU-Kommission

(MLUK) Potsdam – In einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission fordert Axel Vogel gemeinsam mit seinen bündnisgrünen Ministerkolleginnen und -kollegen der Bundesländer ein Umdenken in der europäischen Agrarförderpolitik. Hintergrund ist die gemeinsame Konferenz der Umwelt- und Agrarminister der Bundesländer am 28. Mai mit den beiden zuständigen EU-Kommissaren, auf der die weitere Rahmensetzung für die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) diskutiert werden soll.

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Scholz-Vorschlag geht in richtige Richtung – Brandenburg zahlte 2019 knapp 516 Mio. Euro

Symbolbild: Rente

Symbolbild: Rente ©Alexas_Fotos/pixabay

(MdFE) Potsdam – Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat sich für eine vollständige Übernahme der Lasten der ehemaligen DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssysteme (AAÜG) durch den Bund ausgesprochen.

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Dies sind die Inhalte des Amtsblattes:

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(Amtsblatt Amt Gartz) Unsere nächsten Sitzungen im Juni 2020
Nach den derzeitigen Planungen bereiten wir folgende Sitzungen im Juni 2020 vor.

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Titelseite vom Stadtjournal 5/2020

(schwedt.eu) Das „Stadtjournal“ mit eingelegtem Amtsblatt erscheint am 27. Mai 2020. Es wird als Beilage vom „Märkischen Markt“ verteilt. Alle Amtsblätter und alle Stadtjournale sind online im jeweiligen Archiv verfügbar.
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