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Archive for 29. Juni 2020

Ein Gastbeitrag von von Inge Reppenhagen (ehrenamtliche Bürgermeisterin Stadt Gartz/Oder):

Am 22.06.2020 erhielt ich – ohne Angabe eines Beratungsgrundes und ohne Einhaltung von Fristen –  eine Einladung zu einer „Arbeitsberatung“ des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Gartzer Wohnungsbaugesellschaft für den 23.06.2020.

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Angriff auf Rettungskräfte in Waren

Waren (PP NB) – Am 29.06.2020 gegen 02:55 Uhr ist es in der Strandstraße in Waren zu einem Angriff auf Rettungskräfte gekommen.

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(Brandenburg.de) Ferienzeit während der Pandemie: Das bedeutet in Brandenburg sowohl die Lockerung von Auflagen im Sport, bei Reisebus- und Schifffahrten, aber auch eine schnelle Reaktion auf verstärktes Infektionsgeschehen in Deutschland. So dürfen Anbieter touristischer Übernachtungen Gäste aus so genannten „Hotspots“, in denen sich das Corona-Virus besonders verbreitet hat, nicht aufnehmen. Eine Ausnahme gilt für Personen, die ein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen können. Das Kabinett hat heute dazu im Rahmen einer Telefonkonferenz die „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg“ aktualisiert. Sie tritt am Samstag, 27. Juni 2020, in Kraft. Die Abstands- und Hygieneregeln müssen weiterhin eingehalten werden. Die Maskenpflicht im Einzelhandel und im Nahverkehr gilt ebenso fort. Der Volltext der neuen Verordnung soll im Laufe des heutigen Abends, spätestens am Samstag, auf dem Portal „Landesrecht Brandenburg“ veröffentlicht werden.

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(MSGIV) In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten Fälle an COVID-19 innerhalb der letzten 24 Stunden um 0 erhöht. So sind laut Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) insgesamt 3.451 laborbestätigte COVID-19-Fälle statistisch erfasst (kumulativ ab der 10. Kalenderwoche 2020, Stand: 29.06.2020, 08:00 Uhr). Aktuell werden 9 Personen wegen COVID-19 stationär behandelt, davon werden 2 intensivmedizinisch beatmet. In Brandenburg gelten laut LAVG-Berechnungen circa 3.150 Menschen als genesen von der Coronavirus-Krankheit-2019 (+10 im Vergleich zum Vortag). So liegt die Zahl der aktiv Erkrankten bei circa 130.

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Herrenloser Koffer sorgte für Sperrungen rund um den Bahnhof

Angermünde (PolBB) Am 27.06.2020, gegen 15:00 Uhr, fanden Revierpolizisten im Bereich des Haupteingangs zum Bahnhof einen scheinbar herrenlosen Koffer. Da jenes Gepäckstück sich auch im Folgenden keinem Besitzer zuordnen ließ, wurden alle Zufahrtsstraßen gesperrt und der Bahnhofsplatz geräumt.

Bild Archiv A.M.

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(Schwedt.eu) Seit März 2020 hat uns das Corona-Virus (COVID-19) voll im Griff. Durch die harten Verordnungen zur Eindämmung des Virus durch die Bundesregierung und das Land Brandenburg konnte das Virus eingedämmt werden. Damit verbunden sind allerdings negative Effekte, die auch in Schwedt/Oder zu spüren sind. Durch die vorgeschriebene Schließung von Geschäften, dem Wegbrechen vieler Aufträge und dem Fernbleiben der Kunden sind Unternehmen in Existenznöte geraten. Die Stadt Schwedt/Oder möchte mit ihrer Kommunalen Marketingförderrichtlinie 2020 ihre besonders betroffenen Unternehmen bei der Wiederbelebung ihrer Geschäfte unterstützen.

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Bild Heide Fest/MWFK

(MWFK) Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat gestern die Verpflichtungserklärungen der Länder zur Umsetzung des ‘Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken‘ in den Jahren 2021 bis 2027 zur Kenntnis genommen. Damit ist der letzte Schritt auf dem Weg zum Start des Zukunftsvertrags am 01. Januar 2021 getan. Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle begrüßt die Entscheidung:

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Bild MLUK

(MLUK)  Criewen – Genau auf den Tag am 29. Juni 2020 wird der Nationalpark Unteres Odertal 25 Jahre jung. Das Nationalpark-Kuratorium und seine Gäste, darunter Umweltminister und früherer Aufbauleiter des Nationalparks Axel Vogel, werden dieses Jubiläum unter Einhaltung der Corona-Regeln in einer Festsitzung begehen.

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(MdJ) Justizministerin Susanne Hoffmann lobt das konsequente Vorgehen der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen Aktivisten der Gruppierung „Ende Gelände“ nach einer am Freitag, 26. Juni 2020, begonnenen illegalen Besetzung eines Baggers im Braunkohle-Tagebau Jänschwalde.

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Betroffen von dieser Regelung sind alle Führerscheine in Papierform, die bis Ende 1998 sowie Scheckkarten-Führerscheine, die bis zum 18. Januar 2013 ausgestellt wurden.

Der erste Führerschein der Welt, ausgestellt am 1. August 1888 vom Großherzoglich Badischen Bezirksamt Mannheim an den Automobilerfinder Carl Benz (Bild Wikipedia)

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(ARD) Polens nationalkonservatives Staatsoberhaupt Duda hat nach ersten Prognosen die Präsidentenwahl gewonnen – aber für die notwendige absolute Mehrheit reicht es nicht. Duda muss nun am 12. Juli gegen den Liberalen Trzaskowski in die Stichwahl.

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(MIK) Potsdam – Das Innenministerium hat seinen Bericht über Sponsoringleistungen an die Landesverwaltung Brandenburg vorgelegt. Er umfasst die Jahre 2018 und 2019.

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