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Archive for 30. Juni 2020

Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

Pressestelle des Bundesgerichtshofs Ausgabejahr 2020 Erscheinungsdatum 30.06.2020 Nr. 084/2020

Urteil vom 30. Juni 2020 – XI ZR 119/19

Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat.

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Dazu forder der Herausforderer Trzaskowski Präsident Duda auf…

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Stralsund (PolM-V) Heute Morgen hat es zeitgleich zwei Wohnungsdurchsuchungen in Stralsund und in einer Gemeinde westlich der Hansestadt wegen des Verdachts des mutmaßlichen Drogenhandels gegeben.

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Pasewalk (BPOLI PW) In der Zeit vom 26.06.2020 bis zum Morgen des 29.06.2020 führten Bundespolizisten auf der BAB 11 und B 104 Kontrollen durch. Dabei stellten sie 16 unerlaubte Einreisen fest.

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(MSGIV) In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten Fälle an COVID-19 innerhalb der letzten 24 Stunden um 0 erhöht. So sind laut Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) insgesamt 3.451 laborbestätigte COVID-19-Fälle statistisch erfasst (kumulativ ab der 10. Kalenderwoche 2020, Stand: 30.06.2020, 08:00 Uhr). Aktuell werden 12 Personen wegen COVID-19 stationär behandelt, davon werden 2 intensivmedizinisch beatmet. In Brandenburg gelten laut LAVG-Berechnungen circa 3.160 Menschen als genesen von der Coronavirus-Krankheit-2019 (+10 im Vergleich zum Vortag). So liegt die Zahl der aktiv Erkrankten bei circa 120.

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Bild BVerfG

Pressemitteilung BVerfG Nr. 53/2020 vom 30. Juni 2020 / Beschluss vom 09. Juni 2020, 2 BvE 2/19

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat.

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Bild MSGIV

(MSGIV) Sozialministerin Ursula Nonnemacher hat gestern (29.06.2020) ein Kühlfahrzeug an die Tafel Bernau übergeben. Die Anschaffung wurde mit gut 21.000 Euro aus Lottomitteln ermöglicht.

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Flucht misslungen

Schmölln (PolBB) Am Morgen des 29.06.2020 wollten Bundespolizisten auf der L25 bei Schmölln einen Mercedes anhalten.  Der Fahrer versuchte sich daraufhin der Kontrolle zu entziehen und landete letztlich mit dem Wagen in einer Baustelle. Alle vier Insassen konnten gestellt werden. Die Herren im Alter von 18, 22 und 25 Jahren konnten sich nicht einigen, wer von ihnen denn nun gefahren sei. Eine gültige Fahrerlaubnis hatten alle jedenfalls nicht vorzuweisen. Dafür standen der Jüngste des Quartetts und einer der beiden 22-Jährigen unter Drogeneinfluss. Erste Ermittlungen erbrachten, dass Letztgenannter auch der Fahrer gewesen war. Noch ungeklärt ist, wie sie an das Auto gekommen sind. Eine Diebstahlsanzeige liegt gegenwärtig nicht vor.

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Michael Stübgen: “Wir leisten einen Beitrag zur internationalen Sicherheit.“

Potsdam (PolBB) Brandenburg entsendet zum ersten Mal seit 2017 wieder Polizisten in internationale Polizeimissionen. Innenminister Michael Stübgen verabschiedete am Montag eine Beamtin und einen Beamten in den einjährigen Einsatz. Die beiden werden jeweils für zwölf Monate zum einen in der Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo (European Union Rule of Law Mission in Kosovo) und zum anderen in der EUMM Georgien (European Union Monitoring Mission in Georgia), tätig werden. Innenminister Stübgen hatte die Wiederbelebung des Brandenburger Engagements an internationalen Polizeimissionen Anfang des Jahres per Erlass eingeleitet.

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Foto: Digimobil auf dem Platz der Befreiung

(schwedt.eu) Am 10. August 2020, von 10 bis 12 Uhr, können sich Schwedter im Digimobil der Verbraucher­zentrale Brandenburg per Videochat beraten lassen. Das Digimobil macht nun wieder einmal pro Monat, montags, in Schwedt auf dem Platz der Befreiung Station.

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Gartz (Oder), 4. Juni 2020

Bekanntmachung

Die 6. Sitzung der Gemeindevertretung Casekow findet

am Dienstag, dem 30. Juni 2020, um 19:00 Uhr
in der Aula der Grundschule Casekow, Straße der Jugend 3,
16306 Casekow statt.

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