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Archive for 9. September 2020

Woidke: „Die Folgen der Pandemie meistern und zugleich an Brandenburgs Zukunft arbeiten“ – Haushaltsvolumen beträgt gut 15 Mrd. Euro

Finanzministerin Katrin Lange spricht vor Blauer Pressewand

Finanzministerin Katrin Lange ©MdFE

(MdFE) Das Kabinett hat heute den Entwurf des Landeshaushalts 2021 beschlossen. Zugleich verständigte sich die Landesregierung auf die Personalbedarfsplanung bis 2024 und die Errichtung eines Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2021 beträgt nach dem Entwurf 15,03 Mrd. Euro und sinkt damit um rund 185 Mio. Euro gegenüber dem Haushalt 2020, der einschließlich des Nachtragshaushaltes 15,22 Mrd. Euro umfasste. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet; eine erste Beratung im Parlament ist Ende September möglich. Der vorgesehene Zeitplan für die Verabschiedung des Landeshaushaltes wird damit seitens der Landesregierung eingehalten.

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Angermünde (Uckermark) (BPOLD B) Am Dienstag nahmen Bundespolizisten sechs ukrainische Staatsangehörige in Gewahrsam, nachdem sie unerlaubt in einem Taxi eingereist waren.

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Bild Henning Schacht

Taz-Kolumne „all cops are berufsunfähig“ laut Presserat kein Verstoß gegen den Pressekodex

Bundesinnenminister Seehofer: „Unerträgliche Verharmlosung“

(BMI-Bund) Der Deutsche Presserat sieht in der taz-Kolumne „all cops are berufsunfähig“ keinen Verstoß gegen den Pressekodex und hat eingegangene Beschwerden als unbegründet zurückgewiesen.

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Stralsund (BPOLI HST) Am Samstagabend (05.09.2020) verhielt sich ein Reisender in der Regionalbahn von Stralsund nach Sassnitz gegenüber dem Zugbegleiter äußerst aggressiv, sodass die Bundespolizei hinzugezogen werden musste.

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Zoll durchsucht Wohn- und Geschäftsräume in Bad Oeynhausen

Die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll ist eine Spezialeinheit des Zolls, die beim Zollkriminalamt angesiedelt ist. Sie ist mit den Spezialeinsatzkommandos der Polizeien der Länder vergleichbar. (Bild Zoll)

Unterstützung durch Spezialeinheit des Zolls wegen Risikoeinschätzung

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Vorsicht Trickdiebe!

Schwedt/Oder (PolBB) In der Mittagszeit des 08.09.2020 klingelte eine Frau bei einem Rentner an dessen Wohnungstür im Julian-Marchlewski-Ring. Sie gab im osteuropäischen Akzent vor, einen 100-Euro-Schein gewechselt haben zu wollen.

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(MSGIV) In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten Fälle an COVID-19 innerhalb der letzten 24 Stunden um 11 erhöht. So sind laut Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) insgesamt 3.991 laborbestätigte COVID-19-Fälle statistisch erfasst (kumulativ ab der 10. Kalenderwoche 2020, Stand: 09.09.2020, 08:30 Uhr). Aktuell werden 3 Personen wegen COVID-19 stationär behandelt, davon wird 1 Person intensivmedizinisch beatmet. In Brandenburg gelten laut LAVG-Berechnungen 3.680 Menschen als genesen von der Coronavirus-Krankheit-2019 (+19 im Vergleich zum Vortag). So liegt die Zahl der aktiv Erkrankten bei 138 (-8).

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(PM LK UM) Gute Nachricht für die insgesamt 29 Kita- und Hortkinder und deren Eltern sowie für die zwei Beschäftigten, die sich aufgrund des Kontaktes zu einer an Covid-19 erkrankten Person in Quarantäne befinden: Auch der zweite Test war negativ. Damit können voraussichtlich am 17. September alle wieder die Einrichtungen besuchen bzw. ihrer Beschäftigung nachgehen.

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Unter dem Motto „Wir warnen Deutschland“ findet am Donnerstag, 10. September 2020 zum ersten Mal der bundesweite Warntag statt. Am gemeinsamen Aktionstag von Bund und Ländern wird um 11:00 Uhr in ganz Deutschland ein Probealarm ausgelöst. Dazu werden alle Systeme eingesetzt, die am „Modularen Warnsystem“ (MoWaS) des Bundes angeschlossenen sind und zu denen auch Rundfunksender gehören. Dank Digitalradio DAB+ können mit Hilfe der vom Fraunhofer Institut entwickelten Emergency Warning Functionality (EWF) entsprechende Warnungen direkt an DAB+ Radiogeräte gesendet werden.

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Gartz (Oder), den 7. September 2020

Bekanntmachung

Die 8. Sitzung der Gemeindevertretung Tantow findet

am Mittwoch, dem 16. September 2020, um 19:00 Uhr
im Dorftreff Schönfeld, Hauptstraße 35, 16307 Tantow statt.

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Ein Klick – drei Verträge

Wie windige Kreditkartenanbieter Verbraucher abzocken

(VZB) Flüssig sein – für viele Verbraucher ein echtes Problem, gerade in den wirtschaftlich schwierigen Corona-Zeiten. Abhilfe versprechen vermeintlich kostenfreie Kreditkarten. Angebote dafür gibt es zuhauf im Internet. Doch kostenfrei ist hier am Ende rein gar nichts. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) warnt.

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(PM LK UM) Mit der U6-Ausbau-Richtlinie 2020-2021 erfolgt die Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020-2021 im Land Brandenburg.

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Bild: U. Krause

(A.K.) Am Sonntag, den 13.9. findet in der Katharinenkirche Schwedt um 19.30 Uhr ein festliches Orgelkonzert statt. Der Kirchenmusiker der ev. Gemeinde Schwedt, Herr Andreas Kessler, spielt an der Schuke-Orgel Werke von Bach, Pärt u.a.

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Raub auf Fahrer eines Getränketaxi in Greifswald

Greifswald (PolM-V) Drei maskierte und dunkel gekleidete Männer überfielen am 09.09.2020, gegen 00.30 Uhr in Greifswald, Trelleborger Weg den Fahrer eines Getränketaxi.

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Ueckermünde (LK VG) (PolM-V) Ein 55-jähriger Bewohner eines Doppelhauses in Eggesin und ein Ersthelfer erlitten bei dem Brand des Hauses am 08.09.2020, 18.50 Uhr leichte Verletzungen und kamen zur Behandlung in eine Klinik in Ueckermünde.

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(PolBB) Ermittler des Landeskriminalamtes Brandenburg haben am8. September 2020 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Räume von mutmaßlichen Autodieben im Landkreis Potsdam-Mittelmark durchsucht. Dabei wurden unter anderem Fahrzeugteile, Einbruchswerkzeuge und elektronische Komponenten zur Überwindung von Fahrzeugsicherungen aufgefunden. Zudem wurden Datenträger und schriftliche Unterlagen sowie Bargeld sichergestellt.

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