Zollfahndung gegen Handel mit unversteuerten Zigaretten – Verteilergruppierung zerschlagen
Zöllner öffnet Karton mit Schmuggelzigaretten (Bild Zoll)
(Zoll) Ermittler des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main haben eine Verteilergruppierung von illegalen Zigaretten im Raum Fulda zerschlagen und mehrere Personen vorläufig festgenommen.
Über 250.000 unversteuerte Zigaretten diverser namhafter Hersteller, rund 10.000 Euro Bargeld, eine Schreckschusspistole sowie ein Fahrzeug im Wert von über 55.000 Euro stellten die Zollfahnder am 8. Oktober 2021 bei den Durchsuchungen einer Lagerhalle und mehrerer Wohnungen sicher.
Die bei der sachleitenden Staatsanwaltschaft Fulda anhängigen umfangreichen Ermittlungen lassen auf ein regionales Handelsgeflecht der 54- und 56-jährigen Tatverdächtigen schließen. Ziel der illegalen Gruppierung war es, die Tabakwaren ohne gesetzlich erforderliche Steuerbanderolen gewinnbringend zu veräußern.
Unter Einbindung einer Spezialeinheit des Zolls und dem Einsatz der Operativen Einheiten des Polizeipräsidiums Osthessen gelang es den Zollfahndern, verfahrensrelevante Beweise zu sichern. Allein der Steuerschaden der sichergestellten Zigaretten beläuft sich auf circa 45.000 Euro, während der Gesamtsteuerschaden sich in einem niedrigen sechsstelligen Bereich bewegen dürfte.
„Die Operativen Einheiten des Zolls und der Polizei sind praktisch unsere ‚Augen‘ vor Ort, wenn es darum geht, den mutmaßlichen Tätern auf die Schliche zu kommen. Erst durch ein funktionierendes Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden ist eine effektive und zielführende Kriminalitätsbekämpfung möglich“, so die Pressesprecherin des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main.
Die Ermittlungen dauern weiter an.
Gemüselieferung endet mit Festnahme – Zoll stoppt illegalen Aufenthalt und illegale Beschäftigung
(Zoll) Bei der Überprüfung einer Pizzeria in Bottrop am 11. Oktober 2021 hat der Zoll einen türkischen Staatsangehörigen ohne gültigen Aufenthaltstitel vorläufig festgenommen.
Der 31 Jahre alte Mann war gerade dabei, Gemüse an die Pizzeria zu liefern. Er versuchte zu fliehen, als die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund seine Personalien erfassen wollten. Doch nach wenigen Metern konnte er gestoppt werden.
Der Mann hatte einen italienischen Aufenthaltstitel und einen italienischen Reiseausweis für Flüchtlinge bei sich. Diese Dokumente erlaubten ihm zwar einen vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland. Arbeiten durfte er damit jedoch nicht.
Um einer Beschäftigung nachgehen zu dürfen, benötigen türkische Staatsangehörige einen Aufenthaltstitel, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Der Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Land reicht hierfür nicht.
Gegen den Gemüselieferanten wurde ein Strafverfahren wegen Verdachts des illegalen Aufenthalts eingeleitet. Über seinen weiteren Verbleib entscheidet die Ausländerbehörde.
Auch für den Arbeitgeber des Beschuldigten gibt es juristische Folgen. Er muss mit Verfahren wegen der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und der illegalen Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne gültige Arbeitsgenehmigung rechnen.
Gemeinsamer Einsatz gegen Schwarzarbeit – Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüft 19 Objekte in Leipzig
(Zoll) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dresden führte am 13. Oktober 2021 umfangreiche Prüfungen auf Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes durch. Unterstützt wurde die Maßnahme durch das Landeskriminalamt Sachsen, die Polizeidirektion Leipzig sowie die Bundespolizei.
Geprüft wurden dabei vor allem Ladengeschäfte, Barbershops und gastronomische Einrichtungen im Bereich der Eisenbahnstraße und in der Georg-Schumann-Straße.
Die Zöllnerinnen und Zöllner kontrollierten insbesondere die ordnungsgemäße Zahlung des vorgeschriebenen Mindestlohns, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern.
Insgesamt wurden rund 51 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt. Dabei ergaben sich in acht Fällen Verdachtsmomente, die weitere Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach sich ziehen werden.
Insgesamt waren 47 Kräfte im Einsatz.
Fall abgeschlossen – Oberfränkische Restaurantkette verursacht 100.000 Euro Schaden
(Zoll) Mit Entscheidungen des Amtsgerichts Bayreuth und der Staatsanwaltschaft Bayreuth ging ein Ermittlungskomplex der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls gegen eine südasiatische Restaurantkette in Oberfranken erfolgreich zu Ende. Insgesamt beläuft sich der festgestellte Schaden der Sozialversicherungen auf knapp 100.000 Euro.
Vier Verantwortliche der jeweiligen Gaststätten akzeptierten Strafbefehle mit Geldstrafen zwischen 8.000 und 9.000 Euro. Ihnen wurde zur Last gelegt, Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge) über mehrere Monate hinweg vorenthalten oder veruntreut zu haben. Über ein Jahr dauerten die Ermittlungen der beim Hauptzollamt Schweinfurt angesiedelten Abteilung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
Dem Abschluss des Verfahrens gingen Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Bamberg voraus, an die sich im Jahr 2019 und 2020 verschiedene strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchungen und Vernehmungen anschlossen.
Im Zusammenhang mit dem Ermittlungskomplex konnte der Zoll weitere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Pflichtverletzungen (zum Beispiel im Hinblick auf Stundenaufzeichnungspflichten oder Sofortmeldepflichten gegenüber der Rentenversicherung) abschließen. In mehreren Restaurants der Kette trafen Zollbedienstete außerdem ausländische Arbeitnehmende ohne gültigen Aufenthaltstitel oder ohne entsprechende Erlaubnis der Ausländerbehörde bei Ausübung einer Tätigkeit an.
Gegen die vier Unternehmensverantwortlichen verhängte die Straf- und Bußgeldstelle des Hauptzollamts Schweinfurt insgesamt neun Bußgelder in einer Gesamthöhe von 8.500 Euro.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt Schweinfurt führt Prüfungen von Personen und Geschäftsunterlagen sowie Ermittlungen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung durch. Ermittlungen der FKS können sich über mehrere Monate oder Jahre erstrecken.
Das Aufgabenfeld der FKS reicht von Präventionsaufgaben bis hin zu komplex gestalteten Missbrauchsformen von Sozialleistungen und illegaler Beschäftigung, wie zum Beispiel Kettenbetrugsgeflechte. Rund ein Viertel der Bediensteten beim Hauptzollamt Schweinfurt ist im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit tätig.
Während der Coronapandemie nimmt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls ihre gesetzlichen Aufgaben zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im gebotenen Umfang und unter Beachtung der einschlägigen Regelungen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Pandemie wahr.
Bewährungsstrafe für Geschäftsführer verschiedener Restaurants und Lieferdienste – Knapp 135.000 Euro Schaden für Sozialversicherungsträger
(Zoll) Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls mündeten Anfang August 2021 in einem Urteil des Amtsgerichts Würzburg. Ein 42-jähriger Geschäftsführer verschiedener Restaurants und Lieferdienste beschäftigte mehrere ausländische Arbeitnehmende, ohne überhaupt Beiträge oder Beiträge in richtiger Höhe an die Sozialversicherungsträger zu entrichten.
Der Unternehmensverantwortliche verursachte dadurch bei den betroffenen Einzugsstellen einen Gesamtschaden von knapp 135.000 Euro. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten zur Bewährung gegen den ausländischen Staatsangehörigen. Über eineinhalb Jahre hinweg begleitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Würzburg den Ermittlungskomplex für die Staatsanwaltschaft Würzburg.
Für das Unternehmen aus dem Großraum Würzburg und Kitzingen waren an verschiedenen Standorten wiederholt ausländische Staatsangehörige tätig, die nicht im Besitz einer Arbeitserlaubnis oder -genehmigung waren.
Neben der Verurteilung wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 37 Fällen musste sich der Beschuldigte mit weiteren Tatvorwürfen aus den Ermittlungsverfahren von Zoll und Polizei auseinandersetzen. Verstöße gegen den Mindestlohn, gegen Sofortmelde- und Aufzeichnungspflichten und wegen illegaler Beschäftigung von ausländischen Staatsangehörigen ahndete die Straf- und Bußgeldstelle des Hauptzollamts Schweinfurt mit Bußgeldern in einer Gesamthöhe von 23.500 Euro.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt Schweinfurt führt Prüfungen von Personen und Geschäftsunterlagen sowie Ermittlungen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung durch. Ermittlungen der FKS können sich über mehrere Monate oder Jahre erstrecken.
Das Aufgabenfeld der FKS reicht von Präventionsaufgaben bis hin zu komplex gestalteten Missbrauchsformen von Sozialleistungen und illegaler Beschäftigung, wie zum Beispiel Kettenbetrugsgeflechte. Rund ein Viertel der Bediensteten beim Hauptzollamt Schweinfurt ist im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit tätig.
Während der Coronapandemie nimmt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls ihre gesetzlichen Aufgaben zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im gebotenen Umfang und unter Beachtung der einschlägigen Regelungen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Pandemie wahr.
Illegaler Aufenthalt in zwölf Fällen – Nachkontrolle durch Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Frankfurt am Main
(Zoll) Bereits am 11. Februar dieses Jahres hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Frankfurt am Main im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Durchsuchungen in Firmenräumen und Wohnungen von zwei Verantwortlichen einer Baufirma, welche im Verdacht stehen, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern in sechsstelliger Höhe vorenthalten beziehungsweise hinterzogen zu haben, durchgeführt.
Pressemitteilung vom 11. Februar 2021
Im Nachgang dazu wurde am 14. September 2021 eine Arbeitnehmerunterkunft durchsucht. 56 Beamtinnen und Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Frankfurt am Main waren im Einsatz. Es wurden insgesamt 24 mutmaßliche Arbeitnehmer in den Räumlichkeiten oder in Fahrzeugen vor der Unterkunft auf dem Weg zur Arbeit angetroffen.
Bei zwölf der angetroffenen Arbeitnehmer bestand der Verdacht, dass sich diese illegal in Deutschland aufhielten. Die mazedonischen, albanischen und moldauischen Staatsangehörigen im Alter zwischen 18 und 57 Jahren verfügten lediglich über Reisepässe, welche sie zwar zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu touristischen Zwecken berechtigten, nicht jedoch zur Ausübung einer Beschäftigung.
Zur weiteren Klärung des Sachverhalts wurden die zwölf im Verdacht des illegalen Aufenthalts stehenden Personen zur Dienststelle verbracht und als Beschuldigte in einem Strafverfahren vernommen. Die Auswertung der gewonnenen Erkenntnisse dauert an.
Zoll prüft Klinik-Neubau – Finanzkontrolle Schwarzarbeit stellt in Göppingen über 40 Verstöße fest
Zollbeschäftigte kontrollieren Klinik-Neubau (Bild Zoll)
(Zoll) 120 Beamtinnen und Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Ulm haben am 13. Oktober 2021 den Klinik-Neubau „Am Eichert“ in Göppingen geprüft. Die anlasslose Kontrolle wurde außerdem von 40 Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei unterstützt, die das Areal nach außen absicherten. Zudem waren Ausländerbehörde, Polizei und verschiedene Dolmetscher eingebunden.
„Baustellen dieser Größenordnung besucht der Zoll mindestens einmal“, so ein Zollsprecher. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo sehr viele Arbeitnehmer verschiedener Subunternehmen anzutreffen sind, sei eine umfassende Prüfung der Beschäftigungsverhältnisse besonders interessant. Im Mittelpunkt der Kontrolle stünden die Einhaltung des Mindestlohns, die Aufdeckung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie sogenannte Scheinselbstständigkeit.
Im Ergebnis verzeichneten die Ermittler 40 Fälle von illegaler Beschäftigung osteuropäischer und weißrussischer Arbeiter, die bei acht Unternehmen beschäftigt waren. Vier Firmen beschäftigten ihre Arbeitnehmer mutmaßlich unter Mindestlohn. Zwei Personen waren polizeilich zur Fahndung ausgeschrieben, eine von ihnen wurde vor Ort festgenommen. Gegen mehrere Unternehmen wird wegen Meldepflichtverstößen ermittelt. Insgesamt befragten die Zöllner 259 Bauarbeiter, die für 58 Unternehmen tätig waren.
Die Ermittlungen dauern an.
tantower.wordpress.de 
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