Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Änderung von § 362 StPO und äußert verfassungsrechtliche Zweifel

(Bundespraesident.de, 22. Dezember 2021) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 21. Dezember 2021 das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 der Strafprozessordnung ausgefertigt. Zeitgleich mit der Ausfertigung hat er in Schreiben an die Präsidentin des Deutschen Bundestages, den Bundeskanzler und den Präsidenten des Bundesrates Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung dargelegt. Darin regt der Bundespräsident unter anderem an, das Gesetz erneut parlamentarisch zu prüfen und zu beraten bzw. zu prüfen und vom Gesetzesinitiativrecht aus Artikel 76 Absatz 1 Gebrauch zu machen. An die Präsidentin des Bundestages schreibt der Bundespräsident:

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COVID Fallzahlen im Land Brandenburg – 25.12.2021

Quelle: Dashboard des Landes Brandenburg

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Innenminister dankt Einsatzkräften

Stübgen: „Blaulichtfamilie kann sich nicht zurücklehnen, wenn es sonst überall in Brandenburg ruhiger wird“

Potsdam (MIK) – Innenminister Michael Stübgen dankt allen Einsatzkräften für ihren Dienst an den Feiertagen. Egal ob an Weihnachten oder zu Silvester – Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sind rund um die Uhr zur Stelle.

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Kommunen erhalten 16,6 Millionen Euro für Schuldenabbau

Stübgen: „Teilentschuldung der Kommunen schafft Planungssicherheit und positive Zukunftsperspektiven“

(MIK) Potsdam – Brandenburgs Landesregierung unterstützt 21 Städte und Gemeinden beim Schuldenabbau. Dafür hat Innenminister Michael Stübgen die Auszahlungen der Zuwendungen für das Jahr 2021 in einer Gesamthöhe von 16,6 Millionen Euro angewiesen. Die Städte und Gemeinden können damit ihre bestehenden Kassen-kredite tilgen. Die Teilentschuldung ist eine im Koalitionsvertrag festgeschriebene Maßnahme zur Unterstützung der Kommunen beim Schuldenabbau.

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Nachgereicht: Information zur Saisonfortsetzung 2021/2022

(FLB) Hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass der Verbandsvorstand auf seiner heutigen (17.12.2021) Sitzung beschlossen hat, dass der Spielbetrieb ab dem 01.01.2022 wieder aufgenommen wird. Dies bedeutet, dass ab diesem Tag sowohl wieder Freundschafts- als auch Pflichtspiele unter Berücksichtigung der behördlichen Vorgaben möglich sind.

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Kalter 1. Weihnachtsfeiertag

Amtliche WARNUNG vor FROST für Kreis Uckermark

Bild A.M.

gültig von: Samstag, 25.12.2021 09:01 Uhr voraussichtlich bis: Samstag, 25.12.2021 18:00 Uhr

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Zwei Verletzte und hoher Sachschaden bei Auffahrunfall auf der B 109 Jatznick (LK VG)

Pasewalk (PolMV) Am 24.12.2021 ereignete sich auf der B109 gegen 15:35 Uhr ein Auffahrunfall, bei dem zwei Personen leicht verletzt und fünf Fahrzeuge beschädigt wurden. Der 58-jährige Unfallverursacher befuhr mit einem schwarzen Mercedes ML die Bundesstraße in Richtung Anklam. Vor ihm befanden sich in gleicher Fahrtrichtung die vier anderen am Unfall beteiligten PKW.

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