Nachgereicht: Bericht zur 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Gartz (Oder) am 22.12.2021

(A.M.) Die 13. Sitzung der Stadtverordneten-versammlung Gartz (Oder) fand am Mittwoch, dem 22. Dezember 2021, um 18:30 Uhr im Kanonenschuppen, Alter Sportplatz 6, 16307 Gartz (Oder) statt.

Dank der telefonischen Berichterstattung von Gästen der SVV konnte der folgende Kurzbericht entstehen. Hierfür dankt die Onlineredaktion recht herzlich!

Kurzbericht:

Anwesend waren neun von fünfzehn Stadtverordneten. Die Sitzung wurde geleitet von Elisa Ludwig, stellvertretende Bürgermeisterin.

Vom Amt waren anwesend Frank Gotzmann als Amtsdirektor und Karin Krapalies als Kämmerin.

1. Bestätigung der Tagesordnung – öffentlicher Teil: Bei dem TOP „Bestätigung der Tagesordnung“ tauchte noch
   eine Niederschrift vom Amt auf, die noch nachgereicht wurde. Deshalb wurde die Tagesordnung um einen Punkt ergänzt und
   die Punkte anderen Punkte verschoben sich um eine Zahl.
2. Einwohnerfragestunde: keine Fragen
3. Beratung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 11. Stadtverordnetenversammlung vom 16. September 2021 – öffentlicher Teil – keine, einstimmig beschlossen
4. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018: keine Fragen / Diskussion, einstimmig beschlossen
5. Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Amtsdirektors für das Haushaltsjahr 2018: keine Fragen / Diskussion, einstimmig beschlossen
6. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019: keine Fragen / Diskussion, einstimmig beschlossen
7. Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Amtsdirektors für das Haushaltsjahr 2019: keine Fragen / Diskussion, einstimmig beschlossen
8. Beratung und Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung der Stadt Gartz (Oder): Der Vorschlag des Amtes zur Erhöhung Hebesätze Grundsteuer und Gewerbesteuer wurde einstimmig beschlossen – ohne Diskussion ohne Beratung, Ortsbeiräte waren gehört. Angeblich hat der Gartzer Ortsbeirat dem Vorschlag des Amtes zugestimmt. Das stimmt so nicht, es waren 4 Ortsbeiratsmitglieder anwesend , Inge Reppenhagen und Steffen Gundermann haben am 22. November 2021 dagegen gestimmt. (also 2 ja, 2 nein)
9. Beratung und Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Gartz (Oder): Zur Begründung des Vorschlages des Amtes für ein Haushaltssicherungskonzept von 2021 bis 2025 wurde u.a. angeführt: Die Schule wird zwischen 6.294.000€ und 7.500.000€ kosten. Einnahmen zu Ausgaben waren 2021: 5,3 Mio. € zu 6,6 Mio. €, und 2022 sollen sie sogar bei 7,8 Mio. € zu 10,1 Mio. € liegen. Deshalb sei ein Haushaltssicherungskonzept notwendig. Für die Breite Straße in Geesow will man mit dem Landesinnenministerium Kontakt aufnehmen, da sie schon wieder nicht finanziert werden kann. Letztlich wurde das Haushaltssicherungskonzept  einstimmig angenommen – ohne Beratung oder Diskussion
10. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung der Stadt Gartz (Oder) für die Haushaltsjahre 2021 und 2022: Niemand stellte eine Frage. Frau Krapalies braucht nichts sagen oder erklären; nur eine Verbesserung an einer Stelle an der versehentlich eine NULL stand. Der Haushalt wurde einstimmig beschlossen
11. Beratung und Beschlussfassung über eine unbefristete Einstellung eines Stadtarbeiters in der Stadt Gartz (Oder): Riccardo Wellnitz unbefristet als Stadtarbeiter eingestellt 
12. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Aufstellung eines gemeindeübergreifenden Landschaftsplanes: einstimmig beschlossen
13. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf des Grundstückes der Gemarkung Gartz, Flur 18, Flurstück 25/2: war ein anderes Grundstück gemeint daher vertagt
14. Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung des Vorkaufsrechts in der Gemarkung Gartz, Flur 17, Flurstück 513: Vorkaufsrecht nicht ausgeübt
15. Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung des Vorkaufsrechts in der Gemarkung Gartz, Flur 17, Flurstücke 515, 521, 522: Vorkaufsrecht nicht ausgeübt
16. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zum grenzüberschreitenden Projekt „1B.2 Etappe I und Etappe II Modernisierungsarbeiten an der Grenzoder als Teil des Hochwasserschutzprojektes im Einzugsgebiet der Oder und der Weichsel“ – Odervertiefung: Projekt „1B“ zum Hochwasserschutz = Odervertiefung – auf Stellungnahme wird verzichtet
17. Informationen: vom Amtsdirektor
    1. Umleitung über Hohenreinkendorf: Straßen im schlechten Zustand, aber keine Hilfe von Landesseite
    2. Stern am sowjetischen Ehrenmal soll von der Stadt ersetzt werden
    3. Volkssolidarität hat ein Defizit von 60.000€ bei der Gartzer KITA, dies übernimmt die Stadt, da sie dazu verpflichtet ist
    4. Von den Klagen gegen die Straßenausbaubeiträge ist die Hälfte bereits in zweiter Instanz in Potsdam abgewiesen worden.*
18. Anfragen der Stadtverordneten: Keine

Die ganze Sitzung über stellt niemand eine Frage. Ein Zuschauer fragt wegen Gerüchten zu einer Einbahnstraße am Ende des Hohenreinkendorfer Weges. Amtsdirektor sagt, sei gar nichts dran. Man habe mal gefragt beim Landesamt für Straßen, wie da die rechtliche Lage sei.

Sitzungsende nach 45 Minuten.

* Wegen der angeblich in zweiter Instanz abgewiesenen Klagen gegen die Straßenausbaubeiträge haben wir bei Betroffenen nachgefragt: Der AD meinte wahrscheinlich die Beiträge für Straßenlampen und Arbeiten an den privaten Zufahrten. Klagen gegen die Straßenausbaubeiträge an sich waren nicht dabei …