Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Deutsche Zentrumspartei erfolglos

Pressemitteilung BVerfG Nr. 51/2022 vom 8. Juni 2022, Beschluss vom 22. Juli 2021, 2 BvC 10/21

Bild BVerfG

Mit Beschluss vom 22. Juli 2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Nichtanerkennungsbeschwerde der Deutschen Zentrumspartei (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zurückgewiesen. Diese richtete sich gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, die Beschwerdeführerin nicht als Partei für die Bundestagswahl anzuerkennen. Der Zweite Senat hat die – erstmalig in einem Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren ohne Begründung bekanntgegebene – Entscheidung nunmehr gemäß § 96d Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) begründet.

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Bundespolizei vollstreckt drei Haftbefehle im Eurocity

Frankfurt (Oder) (BPOLD B) Am Dienstag verhaftete die Bundespolizei einen 51-Jährigen. Gegen den Mann lagen drei offene Haftbefehle und eine bis Oktober 2025 gültige Wiedereinreisesperre für die Bundesrepublik Deutschland vor.

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Polizeimeldungen aus der Uckermark vom 08.06.2022

Platzverweis für alle Arztpraxen

Templin (PolBB) Ein 29-jähriger Mann verlangt seit Tagen in Templin von mehreren Ärzten Drogenersatzmedikamente. In einer Praxis kam es deswegen am Mittwochmorgen zu einem Polizeieinsatz. Der Mann wollte die  Praxis nicht verlassen und erhielt von der Polizei für alle Arztpraxen und das Krankenhaus einen Platzverweis.

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Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus im Landkreis Uckermark – 08.06.2022

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus im Landkreis Uckermark

(Uckermark.de)

Aktualisiert am 08.06.2022

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PKW fährt in den Eingangsbereich eines Drogeriemarktes – zwei Personen werden leicht verletzt

Ueckermünde (PolMV) Heute Vormittag (07.06.2022, ca. 11:00 Uhr) kam es in der Ueckerstraße in Ueckermünde zu einem Verkehrsunfall bei dem ein PKW in den Eingangsbereich eines Drogeriemarktes gefahren ist.

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COVID-19: 1.205 neue Fälle in Brandenburg

(MSGIV) In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten COVID-19-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden um 1.205 erhöht. So sind insgesamt 794.331 laborbestätigte COVID-19-Fälle statistisch erfasst (kumulativ ab der 10. Kalenderwoche 2020, Stand: 08.06.2022, 00:00 Uhr, Quellen: http://corona.rki.de). In Brandenburg sind ungefähr 774.400 Menschen von ihrer COVID-19-Erkrankung genesen. So liegt die Zahl der Infizierten und Erkrankten aktuell bei geschätzt rund 14.200 (Vorwoche: rund 18.300).

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„Leistung macht Schule“ ­– Brandenburger Schulen mit Plakette und Dankschreiben gewürdigt

(MBJS) Bestmögliche Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler – und zwar unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status – das ist das Ziel der gemeinsamen Bund-Länder-Initiative „Leistung macht Schule“.

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Bewerbungsstart für 18. Brandenburgischen Ausbildungspreis

Engagierte Betriebe können sich bis zum 29. Juli bewerben

Potsdam, 7. Juni 2022.(MWAE) Märkische Unternehmen können sich von heute an für den „Brandenburgischen Ausbildungspreis 2022“ bewerben.

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Cyber-Extremismus: Extremisten auf Telegram und TikTok

Vorabveröffentlichung aus Jahresbericht 2021 / Vorstellung am 13. Juni 2022

Potsdam (MIK) – Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg wird auch in seinem aktuellen Jahresbericht wieder über besondere Aspekte im Bereich des Cyberextremismus informieren. Dazu werden in diesem Jahr extremistische Entwicklungen auf Telegram und TikTok näher betrachtet. Das entsprechende Cyberextremismus-Kapitel „Neuere Soziale Medien: Extremisten auf Telegram und TikTok“ wird hiermit vorab veröffentlicht, vorgestellt wird der Verfassungsschutzbericht am 13. Juni 2022.

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Tolerantes Brandenburg unter schwierigen Rahmenbedingungen verteidigen – Bericht zum Handlungskonzept vorgelegt

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt die stellvertretende Regierungssprecherin Katharina Strauß mit:

(Brandenburg.de, veröffentlicht am 07.06.2022) Die Landesregierung sieht das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ weiter als gute Grundlage, um Demokratie und Freiheit in Brandenburg unter schwierigen Rahmenbedingungen zu verteidigen. Bei der Vorstellung des Berichts zum Umsetzung des Handlungskonzepts heute im Kabinett sagte die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider: „Auch in Brandenburg sind demokratiefeindliche Bestrebungen vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erstarkt. Zugleich waren die Beratungs- und Netzwerkstrukturen aufgrund der Pandemieverordnungen erschwert. Dennoch konnten die Landesregierung und ihre Partner aufgrund der bewährten Strukturen immer wieder schnell und flexibel auf aktuelle Gefahren – sei es durch Verschwörungsideologen oder durch Rechtsextremisten – reagieren.“

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Befristete Änderung der Kita-Personalverordnung sorgt für mehr Spielraum beim Personaleinsatz

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt die stellvertretende Regierungssprecherin Katharina Strauß mit

(brandenburg.de, veröffentlicht am 07.06.2022) Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Bildungsministerin Britta Ernst eine Änderung der Kita-Personalverordnung beschlossen. Die bis zum 31. Juli 2023 befristeten Änderungen sehen eine Stärkung der Dispositionsspielräume der Träger von Kindertagesstätten hinsichtlich des Kitapersonals vor. Die Einrichtungsträger können damit auf kurzfristige Platzbedarfe, insbesondere bei der Aufnahme von Kindern aus der Ukraine, besser reagieren.  Ukrainische Fachkräfte erhalten schneller Zugang zur Kindertagesbetreuung. Außerdem wird der Einsatz von Unterstützungskräften bis zum 31. Juli 2023 verlängert. Damit werden mittelbar auch die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Gewährleistung der Kindertagesbetreuung unterstützt.

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Aktuelle Meldungen des Zoll – 08.06.2022

Brandenburger Gaststätten kontrolliert – Zoll prüft bundesweit im Gaststättengewerbe

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(Zoll) Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führten am 3. Juni 2022 eine bundesweite Schwerpunktprüfung im Gaststättengewerbe durch.

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Erneut WhatsApp-Betrüge geglückt

Usedom und Rügen (PolMV) Beinahe täglich werden in unserem Zuständigkeitsbereich Betrugsversuche über den sogenannten WhatsApp-Betrug angezeigt.

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Workshop! Gefragter Nachwuchs – Generation Z

„Generation Z?“, „Digital Natives?“

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(schwedt.eu) Eine neue Generation bestimmt mittlerweile den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und stellt mit vielen neuen Ansprüchen, Wünschen und Herangehensweisen die Unternehmen vor neuen Herausforderungen.

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Schwedt: Einladung zur 16. Sitzung des Hauptausschusses

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Die Sitzung des Hauptausschusses findet am Mittwoch, dem 15.06.2022, um 16:30 Uhr, im Saal des Vereinshauses „Kosmonaut“, Berliner Straße 52 A, statt.

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Formel fürs Gedächtnis – eine unvergessliche Konferenz

(ZS) Während der Konferenz werden Fachleute über Musik- und Bewegungstherapie, den Einfluss von Kunst auf den Gedächtnisprozess und das Gedächtnis, einschließlich des auditiven Gedächtnisses, sprechen.

Bild ZS

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