Tag der Landwirtschaft in Krackow am 18.06.2022

Ein Besuch dürfte sich lohnen…

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Uckermärkische Polizeimeldungen vom 15.06.2022

Fahrradfahrer bestohlen

Schwedt (PolBB) Am 14. Juni, gegen 17 Uhr fuhr ein Fahrradfahrer die Rosa-Luxemburg-Straße entlang. Von drei männlichen Personen wurde er angehalten, nach Zigaretten und Geld gefragt. Der 22- Jährige lehnte ab. Doch er wurde gedrängt, sein Portemonnaie vorzuzeigen. Darin erspähte eine der Personen einen 10-Euro-Schein, den er herausnahm und erwähnte, dass er auch ein Messer bei sich habe. Die drei Personen verschwanden in einem schwarzen PKW BMW in Richtung Stadtmitte.

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Bundesverfassungsgericht: Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

BVerfG

BVefG Urteil vom 15. Juni 2022 – 2 BvE 4/20

Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 15. Juni 2022

– 2 BvE 4/20 –

– 2 BvE 5/20 –

1. Für den Bundeskanzler gelten die Maßgaben zur Abgrenzung des Handelns in amtlicher Funktion von der nicht amtsbezogenen Teilnahme am politischen Wettbewerb grundsätzlich in gleicher Weise wie für die sonstigen Mitglieder der Bundesregierung.

2. Aus der Kompetenzordnung innerhalb der Bundesregierung folgt zwar – verglichen mit den übrigen Kabinettsmitgliedern – ein gegenständlich weiteres Äußerungsrecht des Bundeskanzlers, nicht jedoch ergeben sich daraus andere Anforderungen mit Blick auf die Beachtung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebots.

3. Gründe, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen und der Bundesregierung eine Befugnis zum Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien verleihen, müssen durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sein, das dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Waage halten kann.

4. Als der Chancengleichheit der Parteien gleichwertige Verfassungsgüter kommen der Schutz der Stabilität und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sowie das Ansehen und das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft in Betracht.

5. Der Bundeskanzler verfügt bei der Frage, welcher Maßnahmen es zur Erhaltung der Stabilität und Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung bedarf, ebenso wie im Bereich der auswärtigen Politik über einen weiten Einschätzungsspielraum. Bei Eingriffen in den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien muss plausibel dargelegt werden können oder in sonstiger Weise ersichtlich sein, dass die einen solchen Eingriff rechtfertigenden Verfassungsgüter tatsächlich betroffen sind und einen Eingriff in das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG erforderlich gemacht haben.

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Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus im Landkreis Uckermark – 15.06.2022

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus im Landkreis Uckermark

(Uckermark.de)

Aktualisiert am 15.06.2022

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COVID-19: 1.599 neue Fälle in Brandenburg

(MSGIV) In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten COVID-19-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden um 1.599 erhöht. So sind insgesamt 801.641 laborbestätigte COVID-19-Fälle statistisch erfasst (kumulativ ab der 10. Kalenderwoche 2020, Stand: 15.06.2022, 00:00 Uhr, Quellen: http://corona.rki.de). In Brandenburg sind ungefähr 780.000 Menschen von ihrer COVID-19-Erkrankung genesen. So liegt die Zahl der Infizierten und Erkrankten aktuell bei geschätzt rund 15.900 (Vorwoche: rund 14.200).

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Zoll deckt Schmuggel in großem Stil auf

Eine Million Zigaretten und fast vier Tonnen Tabak sichergestellt

Gesamtsicherstellung (Bild Zoll)

(Zoll) Eine Million Zigaretten sowie etwa 3.900 Kilogramm Wasserpfeifentabak stellte der Zoll am 10. Juni 2022 bei der Kontrolle eines polnischen Lkws auf der Autobahn 4 in Höhe der Anschlussstelle Niederseifersdorf sicher. Dabei kam auch ein mobiles Röntgengerät des Zolls zum Einsatz.

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Körperliche Auseinandersetzung beendet

Berlin-Pankow (BPOLD B) Die Bundespolizei nahm am Montagabend mehrere Männer nach einer Auseinandersetzung am Bahnhof Blankenburg fest. Ein Verletzter musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

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Einladung zur 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Schwedt

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

(schwedt.eu) Die 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder findet am Mittwoch, dem 22.06.2022, um 16:00 Uhr, im Hauptfoyer der Uckermärkischen Bühnen Schwedt, Berliner Straße 46 – 48, statt.

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Bunter Kranich ausgelobt

Der „Bunte Kranich“ wurde 2021 zum ersten Mal verliehen. (Bild schwedt.eu)

 

(schwedt.eu) Der „Bunte Kranich“ wird in diesem Jahr zum zweiten Mal verliehen. Gesucht werden die kreativsten Filmemacher aus dem Landkreis Uckermark und Partnerschulen aus dem benachbarten Polen. Angesprochen sind alle Schulklassen, Projektgruppen und Einzelpersonen im Alter zwischen 13 und 21 Jahren. Die besten Filme werden von einer Jury ausgezeichnet.

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14. Sitzung der Gemeindevertretung Hohenselchow-Groß Pinnow am 29.06.2022

Gartz (Oder), den 13. Juni 2022

 

 

Bekanntmachung

 

 

Die 14. Sitzung der Gemeindevertretung Hohenselchow-Groß Pinnow findet

 

am Mittwoch, dem 29. Juni 2022, um 19:00 Uhr
im Bauernstube Groß Pinnow,
16306 Hohenselchow-Groß Pinnow statt.

 

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12. Sitzung der Gemeindevertretung Mescherin am 23.06.2022

Gartz (Oder), den 13. Juni 2022

 

Bekanntmachung

 

 

12. Sitzung der Gemeindevertretung Mescherin findet

 

am Donnerstag, dem 23. Juni 2022, um 19:00 Uhr
im Mehrzweckgebäude, Lindenallee 13, Ortsteil Radekow,
16307 Mescherin statt.

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15. Sitzung der Gemeindevertretung Tantow am 22.06.2022

Gartz (Oder), den 13. Juni 2022

 

Bekanntmachung

 

 

Die 15. Sitzung der Gemeindevertretung Tantow findet

 

am Mittwoch, dem 22. Juni 2022, um 19:00 Uhr
im Dorftreff Schönfeld, Hauptstraße 35, 16307 Tantow statt.

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Sitzungskalender auf der Amtshomepage aktualisiert – 15.06.2022

Sitzungskalender

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Hohe Geldstrafe wegen mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vollstreckt

Pasewalk (BPOLI PW) Pasewalker Bundespolizisten kontrollierten gestern Nachmittag im Regionalexpress 5361 (Lübeck-Stettin) eine 36- jährige polnische Staatsangehörige. Die fahndungsmäßige Überprüfung der Person ergab eine Ausschreibung der STA Neubrandenburg zur Festnahme mit Haftbefehl aus dem Jahr 2017- wegen mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis seit dem Jahr 2014.

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