Bericht zur 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Gartz (Oder)

Bild A.M.

Die 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Gartz (Oder) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Gartz (Oder) fand am Donnerstag, dem 29. September 2022, um 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Stettiner Straße 15, 16307 Gartz (Oder) statt.

17 Gäste, 8 SVV Mitglieder waren bei Sitzungsbeginn anwesend. Behandelt wurde die folgende Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:

1. Bestätigung der Tagesordnung – öffentlicher Teil
2. Einwohnerfragestunde Steffen Kunze (stv. Wehrführer FFw Stadt Gartz) fragt nach ob die SVV sich noch an ihren Beschluss von 2003 gebunden fühlt, mit der Feuerwehr einen Nutzungsvertrag für den Übungsplatz neben dem Sportplatz zu schließen, schließlich werde dieser ja zur Zeit als Partplatz genutzt  *** TWP-Leserfrage: Bank Spielplatz – Frau Zwoch-Mempel, als Vertreterin der Verwaltung sagte einen Sachvortrag beim Amtsdirektor zu, verbunden mit der Bitte eine Mail an Fragesteller zu senden.
3. Beratung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 30. Juni 2022 – öffentlicher Teil mehrheitlich(1 Enthaltung)zugestimmt
4. Beratung über die Möglichkeiten der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Gartz (Oder) durch das „Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg“ Präsentation zum Vortrag Download hier
5. Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung des Benehmens zur Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplanes des Landkreises Uckermark einstimmig zugestimmt
6. Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung des Benehmens zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den Landkreis Uckermark (Planungszeitraum 2022-2027) einstimmig zugestimmt
7. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zum Entwurf für den integrierten Regionalplan Uckermark-Barnim „Die Stadtverordnetenversammlung der amtsangehörigen Stadt Gartz (Oder) beschließt im Rahmen eines förmlichen Beteiligungsverfahrens zum Entwurf 2022 für den integrierten Regionalplan Uckermark-Barnim eine Stellungnahme abzugeben: Die Ausweisung des gesamten Gebietes der Ortslage Friedrichsthal wird so nicht anerkannt. Die Überflutungsflächen sollen so ausgewiesen werden, dass die Ortslage Friedrichsthal nicht betroffen ist.“ Einstimmig beschlossen
8. Beratung und Beschlussfassung über eine unbefristete Einstellung eines Erziehers in der Kindertagesstätte „Buddelflink“ der amtsangehörigen Stadt Gartz (Oder) einstimmig zugestimmt
9. Informationen
10. Anfragen der Stadtverordneten

*** Hier der damailige Antrag der Feuerwehr und der Beschluss der SVV:

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Folgende Probleme hinsichtlich des Problemes mit dem Übungsplatz sieht die Redaktion:

• Das Amt Gartz ist gemäß brandenburgischer Gesetzgebung „Träger des Brandschutzes“ und ebenso rechtlicher Vertreter der Stadt Gartz. Vermutlich hat es deswegen die Verwaltung seit 2003 nicht geschafft/für notwendig erachtet einen Vertrag zwischen der Stadt Gartz (Grundstückseigentümer) und der Feuerwehr auszuarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.
• Wie bekannt, ist die TWP-Onlineredaktion regelmäßig zur Berichterstattung auf dem Gartzer Sportplatz und findet die „Parkplatzerweiterung“ richtig „Klasse“… und auch dringend nötig…
• Natürlich ist auch ein fester Übungsplatz für die Kameraden (gerade auch für die Kids- und Jugendfeuerwehr) noch notwendiger!!!
• Daher ist die Hoffnung der TWP-Onlineredaktion dass sich die Kameraden der Feuerwehr, die Sportkameraden von Blau Weiß, Vertreter der Stadt Gartz (Bürgermeisterin & Ortsvorsteher + interessierte Stadtverordnete) und Vertreter der Amtsverwaltung vor den Formulierung eines Nutzungsvertages, der ja auf den nächsten Sitzung der Stadtverordneten beschlossen werden soll, zusammensetzen und einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss aushandeln!!!
• Ideen dafür wären z.B.: Feste Nutzungszeiten für die Feuerwehr und feste Nutzungszeiten als Parkplatz(erweiterung) für den Sportplatz – z.B. bei Heimspielen von Blau Weiß am Wochenende oder Veranstaltungen auf dem Sportplatz. Die übrigen Zeit bleibt der Platz wie zuvor auch, abgeschlosen … Bestimmt lässt sich eine vernünftige Lösung finden, die allen Seiten gerecht wird… und dann auch Bestandteil zu schließender Verträge werden kann!