Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten

Bild BVerfG

Pressemitteilung BVerfG Nr. 98/2022 vom 29. November 2022, Beschluss vom 04. November 2022, 2 BvR 2202/19

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen zu müssen.

Read Full Post »

Letzte Chance zur Teilnahme an erster Musterklage

Prämienspar-Kund:innen der Sparkasse Barnim können sich bis 13. Dezember anmelden

(VZB) Am Mittwoch, 14. Dezember 2022, wird erstmals im Bundesland Brandenburg eine Musterfeststellungsklage verhandelt. Das Besondere daran: Viele geschädigte Verbraucher:innen bündeln ihre Interessen gegen ein Unternehmen. Die Klage gegen die Sparkasse Barnim hat die Verbraucherzentrale Brandenburg vor dem hiesigen Oberlandesgericht eingereicht und will so Prämiensparer:innen endlich zu fairen Zinsberechnungen verhelfen. Wer jetzt noch Teil der Klage werden möchte, muss sich beeilen.

Read Full Post »

Uckermärkische Polizeimeldungen vom 30.11.2022

Seniorin überfallen

Schwedt (Oder) (PolBB) Am Nachmittag des 29. November haben vier unbekannte Täter eine 81-Jährige bestohlen. Die Dame war mit dem Bus auf dem Heimweg, mit welchem diese vierköpfige Gruppe ebenfalls fuhr. Als die Seniorin an ihrer Heimatadresse ausstieg, folgte ihr die Gruppe bis in den Fahrstuhl des Mehrfamilienhauses. Als dieser stoppte, entriss man ihr die am Rollator befestigte Handtasche. Sie versuchte diese festzuhalten, wurde aber von einer Frau aus der Gruppe heraus an die Wand gestoßen und ihr wurde der Mund zugehalten. Die Angreifer entkamen mit der Handtasche samt Inhalt.

Read Full Post »

Diebstahl eines Ford Mondeo in Löcknitz

Löcknitz (PolMV) Unbekannte haben gestern Abend (29.11.2022) zwischen 17:00 und 20:00 Uhr einen schwarzen Ford Mondeo von einem Parkplatz vor einem Mehrfamilienhaus in der Abendstraße in Löcknitz gestohlen.

Read Full Post »

KI Brandenburg – Land und Wissenschaft im Dialog

KI Tage Brandenburg (Bild MWFK)

.

(MWFK) Wann:  Donnerstag, 01. Dezember, 09.00 Uhr

Wo:      TH Wildau, Live-Stream:https://youtu.be/PVBKYc5f0R4

Read Full Post »

Stellungnahme des MBJS zum Bericht des Landesrechnungshofs

(MBJS) Zum Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) nimmt das Sportministerium wie folgt Stellung:

Read Full Post »

Sowas von Pappe! Fünf-Meter-Baum und lebensgroßer Elch bringen Bundestag nachhaltig in Weihnachtsstimmung

Dobbrikow (MLUK)  – Der Naturpark Nuthe-Nieplitz hat gemeinsam mit dem Verband deutscher Naturparke und Nationale Naturlandschaften e. V. heute dem Deutschen Bundestag einen tierisch geschmückten Weihnachtsbaum übergeben. Anders als in den zurückliegenden Jahren ist es diesmal ein Modell aus recycelter Pappe, das viele Jahre verwendet werden kann und damit ein Beitrag zum Klimaschutz ist. Die Übergabe haben Kinder der Grundschule Blankensee in Trebbin begleitet, die den Baumschmuck für den nachhaltigen Baum gebastelt hatten.

Read Full Post »

Steinbach: Bürgergeld-Einführung ist große Aufgabe für Jobcenter

Arbeitsmarktzahlen für November liegen vor – Arbeitslosenquote 5,6 Prozent

Potsdam, (MWAE) 30. November 2022. „Nach den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den Folgen des Ukraine-Krieges ist die Einführung des Bürgergeldes für die Jobcenter nun die nächste große Aufgabe.

Read Full Post »

Öffentliche Hand bekommt bei der Umstellung auf die Umsatzbesteuerung voraussichtlich mehr Zeit

Land Brandenburg will diese Möglichkeit nutzen und zum 1. Januar 2025 Umsatzbesteuerung für bestimmte Leistungen einführen

 

Potsdam (MdFE) – Das Land Brandenburg will die abzusehende Möglichkeit nutzen, für eigene Leistungen, die auch von privaten Unternehmen erbracht werden könnten, erst zum 1. Januar 2025 die Umsatzbesteuerung einzuführen.

Read Full Post »

Einsatzmedaille „Waldbrände 2022“ gestiftet – Dank und Anerkennung für Einsatzkräfte bei Großbränden

Bild Brandenbrug,de

(Brandenbrug.de) Einsatzkräfte bei der Bekämpfung der großen Waldbrände in diesem Sommer in den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Elbe-Elster und Dahme-Spreewald werden mit einer Einsatzmedaille „Waldbrände 2022“ geehrt. Das hat das Kabinett heute in Potsdam beschlossen. Damit wird den Einsatzkräften und Helferinnen und Helfern der Dank und die Anerkennung des Landes Brandenburg für ihre herausragenden Leistungen und die aufopferungsvolle Hilfe bei der Abwehr von Gefahren und der Beseitigung von Schäden durch die schweren Waldbrände ausgesprochen.

Read Full Post »

5 Polizeimeldungen aus Vorpommern-Greifswald

Diesel von Baggern gestohlen

Krusenfelde (PolMV) Unbekannte haben in der Zeit von Donnerstag (24.11.2022) bis gestern (29.11.2022) zwei Bagger einer Baustelle bei Krusenfelde nahe der BAB 20 aufgebrochen und ca. 400 Liter Diesel gestohlen. Der Schaden wird auf 740 Euro geschätzt. Ein Ermittlungsverfahren wegen schweren Diebstahls wurde eingeleitet. Die Kriminalpolizei war zur Spurensicherung im Einsatz und hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Read Full Post »

Nach Enkeltrick mittels WhatsApp kommt neue SMS-Abzockmasche

Bild PolMV

Neubrandenburg (PolMV) „Hallo Mama! Ich habe eine neue Handynummer“ – Wer solch eine SMS auf seinem Smartphone liest, sollte misstrauisch werden, denn dahinter verbirgt sich eine alte Betrugsmasche – nur im neuen „Schafspelz“.

Read Full Post »

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus im Landkreis Uckermark – 30.11.2022

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus im Landkreis Uckermark

Stand 30.11.2022

(Uckermark.de)

Read Full Post »

COVID-19: 2.233 neue Fälle in Brandenburg – Sieben-Tage-Inzidenz bei 279,2

(MSGIV) In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten COVID-19-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden um 2.233 erhöht. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz beträgt 279,2 Corona-Neuinfektionen innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner (Vortag: 257,2 Vorwoche: 212,6; vor vier Wochen: 313,8). Die Zahl der Infizierten und Erkrankten liegt aktuell bei geschätzt rund 22.600 (Vorwoche: rund 23.200).

Read Full Post »

Welt-Aids-Tag am 1. Dezember: Woidke und Nonnemacher fordern Solidarität statt Diskriminierung

Die Rote Schleife ist weltweit ein Symbol der Solidarität mit HIV-Infizierten und AIDS-Kranken | Foto: © lordn / Fotolia

(MSGIV) Zum morgigen Welt-Aids-Tag (1. Dezember) fordern Ministerpräsident Dietmar Woidke und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher Solidarität statt Diskriminierung für HIV-Infizierte und an Aids erkrankte Menschen. Die Botschaft der Welt-Aids-Tag-Kampagne lautet in diesem Jahr: „Leben mit HIV. Anders als du denkst?“. An dem Aktionstag werden weltweit Rote Schleifen als Symbol der Solidarität verteilt.

Read Full Post »

„Stärken verbinden“ funktioniert

Bild Brandenburg.de

29.11.2022 (Brandenburg.de) – Erste Schlüsselvorhaben der Regionalentwicklungsstrategie auf den Weg gebracht – Zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:

Read Full Post »

War ein Raser sauer?

Brand eines sogenannten „Blitzer-Anhängers“ in Dierhagen, Landkreis Vorpommern-Rügen

Ribnitz-Damgarten (PolMV) Am 29.11.2022 gegen 18:55 Uhr wurde durch einen Zeugen bekannt, dass ein durch den Landkreis Vorpommern-Rügen zur Geschwindigkeitsüberwachung aufgebauter Anhänger in Dierhagen in der Straße „Schwedenschanze“ brennt.

Read Full Post »

Vollsperrung zwischen Hohenlandin und Herrenhof

(schwedt.eu) Der Grüne Flor nimmt vom 28. November bis zum 9. Dezember 2022 Baumschnittarbeiten zwischen Hohenlandin und Herrenhof vor.

Read Full Post »

Aktion Dreikönigssingen 2023

„Kinder stärken, Kinder schützen“

Sternsinger vor dem Rathaus am 6. Januar 2022 (Bild schwedt.eu)

(schwedt.eu) Die Aktion Dreikönigssingen 2023 bringt den Sternsingern nahe, dass Kinder überall auf der Welt ein Recht auf Schutz haben – im Beispielland Indonesien genauso wie in Deutschland.

Read Full Post »

Die Uckermark-App

Die App steht für die Betriebs­systeme iOS und Android zur Verfügung. (Bild schwedt.eu)

(schwedt.eu) Der Landkreis Uckermark ist Teil des von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg initiierten und vom Ministerium für Inneres und Kommunales geförderten Projektes Smart Village.

Read Full Post »

Fördermittel für „Pflege vor Ort“ möglich!

INTERESSENBEKUNDUNGSVERFAHREN ZUR FÖRDERUNG VON PROJEKTEN UND MASSNAHMEN MIT MITTELN AUS DEM PAKT FÜR PFLEGE ZUR „PFLEGE VOR ORT

(schwedt.eu) Aus dem Pakt für Pflege im Land Brandenburg – Pflege gemeinsam sichern – wurde im Dezember 2020 die Förderrichtlinie für Maßnahmen und Projekte für „Pflege vor Ort“ beschlossen.

Read Full Post »

A&W aus Schwedt erhält Zukunftspreis 2022

(schwedt.eu) Sechs Unternehmen wurden mit dem wichtigsten Wirtschaftspreis des Landes, dem „Zukunftspreis Brandenburg“ 2022, ausgezeichnet.

Read Full Post »

Vertreter dubioser Firmen kontaktieren immer wieder gezielt Besitzer von Brockhaus- oder Bertelsmann-Lexika-Sammlungen

Neubrandenburg (PolMV) Vertreter dubioser Firmen kontaktieren immer wieder gezielt Besitzer von Brockhaus- oder Bertelsmann-Lexika-Sammlungen unter dem Vorwand, die Sammlung für einen Verkauf in Augenschein zu nehmen und/oder sie mit vermeintlich wertvollen Büchern zu erweitern (sog. *Faksimile). Oftmals wird durch geschickte Gesprächsführung ein Vor-Ort-Termin beim potentiellen Opfern vereinbart. Die Polizei warnt vor der Betrugsmasche, der vornehmlich ältere Menschen zum Opfer fallen.

Read Full Post »

6 Polizeimeldungen aus Vorpommern Greifswald vom 29.11.2022

Randalierer greift Polizisten an

Anklam (PolMV) Mehrere Personen hatten gestern Nachmittag (28.11.2022, 15:00 Uhr) die Polizei in Anklam informiert, dass ein offensichtlich betrunkener Mann in einem Wohnhaus in der Wollweberstraße randalierte. Die Polizei konnte den 42-Jährigen mit seinem Hund im Treppenhaus feststellen. Bei der Klärung der Umstände trat er gegenüber den Polizisten aggressiv auf und verhielt sich renitent. Er beleidigte die Polizisten und schubste einen von ihnen mehrfach.

Read Full Post »

Uckermärkische Polizeimeldungen vom 29.11.2022

In Scheune eingebrochen

Mittenwalde (PolBB) Wie der Polizei am 28.11.2022 angezeigt wurde, haben sich noch Unbekannte Zugang zu einer Scheune in Mittenwalde verschafft. Von dort nahmen sie dann eine Simson Schwalbe mit sich. Der so hinterlassene Sachschaden beläuft sich auf eine Schätzsumme von rund 2.200 Euro.

Read Full Post »