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Archive for 24. Januar 2023

Tag der offenen Tür

im Familien(unterstützungs)angebot der Volkssolidarität am 26.01.2023.

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Frankfurt (Oder) (HZA FFO) „Wir sind die Generation Zoll“ mit diesem selbstbewussten Titel startete der Zoll im vergangenen Jahr seine aktuelle Kampagne in Bereich der Nachwuchswerbung. Und tatsächlich -wie in vielen anderen Branchen auch – stehen die Themen demographischer Wandel und Generationenwechsel ganz weit oben auf der Agenda beim Zoll mit seinem weitgefächerten Aufgabenportfolio.

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Bild BVerfG

Pressemitteilung BVerfG Nr. 9/2023 vom 24. Januar 2023, Urteil vom 24. Januar 2023, 2 BvF 2/18

Parteienfinanzierung – Absolute Obergrenze

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist.

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Pomellen (BPOLI PW) Bundespolizisten ermittelten am gestrigen Vormittag zwei polnische Staatsangehörige, welche im Bereich Pomellen mit total gefälschten Führerscheinen auf der Bundesautobahn 11 unterwegs waren: Ein 46 Jahre alter Mann wurde im Rahmen einer Fahndungskontrolle als Fahrer eines PKW Audi mit französischen Kennzeichen aus Polen kommend festgestellt und kontrolliert.

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Einbruch in Firmenfahrzeug

Grünow (PolBB) Am Morgen des 23.01.2023 stellte ein Handwerker fest, dass die seitliche Schiebetür seines VW Transporters beschädigt wurde. Bei einer näheren Begutachtung musste er feststellen, dass Elektrowerkzeuge von der Ladefläche fehlten. Jetzt wird ermittelt, wer die Tatverdächtigen sind und wo das Diebesgut blieb. Eine genaue Schadenshöhe konnte noch nicht angegeben werden.

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(PolBB) „Ihr Paket kommt an, verfolgen Sie es hier: [link]“ – in den letzten Tagen häufen sich Meldungen, bei denen Mobilfunknutzer SMS über vermeintliche Paketlieferungen erhalten. Die Handynutzer sollen dann auf einen Link klicken, der angeblich über den Sendestatus informiert.

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Bild PolMV

Insel Rügen (PolMV) – Am Montagabend, dem 23.01.2023 wollten gegen 22:30 Uhr Polizisten aus Bergen auf Rügen ein Auto auf der B 96 anhalten, welches zuvor durch die Fahrweise auffiel und Zeugen veranlasste die Polizei hinzuzurufen.

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(MSGIV) In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten COVID-19-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden um 266 erhöht. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz beträgt 53,7 Corona-Neuinfektionen innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner (Vortag: 56,9; Vorwoche: 74,1; vor vier Wochen: 212,9). Die Zahl der Infizierten und Erkrankten liegt aktuell bei geschätzt rund 8.800 (Vorwoche: rund 12.300).

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(MSGIV) Im Land Brandenburg wurde die Geflügelpest („Vogelgrippe“) erneut bei drei Wildvögeln nachgewiesen. In Potsdam wurde der Verdacht bei einer Graugans, im Landkreis Spree-Neiße bei einem Bussard und im Landkreis Prignitz bei einem Singschwan durch das Friedrich-Loeffler-Institut bestätigt. Vor diesem Hintergrund mahnt Verbraucherschutzstaatssekretärin Antje Töpfer alle Geflügelhalter*innen in Brandenburg zur Vorsicht: „Auch in diesem Winter schätzt das Friedrich-Loeffler-Institut die Gefahr eines Eintrags des Virus in Geflügelbestände als hoch ein. Wir müssen jederzeit damit rechnen, dass es auch in Brandenburg Geflügelpestfälle in Geflügelhaltungen geben kann.“

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Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg (PolMV) Mitten in der Nacht haben Ermittler der Kriminalpolizeiinspektion Anklam den entscheidenden Hinweis bekommen: Eine polnische Tätergruppe plant die Einreise über die Grenze nach MV – vermutlich, um PKW zu stehlen. Da die mutmaßlichen Täter polizeibekannt sind, haben die Ermittler sie bereits seit längerer Zeit auf dem Schirm.

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Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus im Landkreis Uckermark

Stand 24.01.2023

(Uckermark.de)

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Karlsruhe (Generalbundesanwalt) Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen

Sven B.

Michael H. Thomas K. Thomas O. und Elisabeth R.

erhoben.

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Schleusung bei Forst aufgedeckt

Forst (BPOLD B) Am Samstagabend deckten Bundespolizisten die Einschleusung von drei türkischen Staatsangehörigen auf der BAB 15 auf. Den mutmaßlichen Schleuser nahmen die Beamten vorläufig fest.

Gegen 21:15 Uhr beabsichtigten die Einsatzkräfte einen PKW Touran mit polnischer Zulassung an der Anschlussstelle in Forst zu kontrollieren. Der Fahrer des VW entzog sich jedoch der polizeilichen Kontrolle und floh mit hoher Geschwindigkeit die angrenzende B115 entlang.

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(MBJS) Das Bildungsministerium (MBJS) erfasst regelmäßig die Anzahl geflüchteter ukrainischer Schülerinnen und Schüler an Brandenburger Schulen. Die Zahlen werden im Rahmen einer strukturierten statistischen Erfassung von den Schulen und den staatlichen Schulämtern an das MBJS gemeldet.

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Bild MLUK

Berlin/IGW (MLUK) – Die Eröffnung der 28. Brandenburger Landpartie findet am 10. Juni 2023 auf dem Betriebsgelände der „PAE Marktfrucht GmbH Putlitz“ statt. Das gaben heute auf dem Brandenburg-Tag der Internationalen Grünen Woche in der Brandenburg-Halle Landwirtschaftsminister Axel Vogel, Landesbauernverbandpräsident Henrik Wendorff, pro agro-Vorsitzende Hanka Mittelstädt und die Geschäftsführerin des Brandenburger Landfrauenverbands, Ulrike Fechner, bekannt. Außerdem wurde der Staffelstab für das diesjährige Dorf- und Erntefest von Wulkow (Ostprignitz-Ruppin) an Kremmen (Oberhavel) übergeben.

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Ein erster Preis geht nach Casekow!

(MLUK) Berlin –  Die Sieger des 7. Landeswettbewerbes von AGRARaktiv „LAND-WIRT-SCHAF(F)T-RAUM“ für Brandenburger Schülerinnen und Schüler der 8. und 9. Klassen und des 18. Landeswettbewerbes von LANDaktiv „Landwirtschaft und ländlicher Raum“ für die 5. Klassen stehen fest. Agrarminister Axel Vogel zog heute gemeinsam mit der Vorsitzenden der Brandenburger Landfrauen, Antje Schulze, und der 9. Klasse der Aktiven Naturschule Templin auf der Bühne der Brandenburg-Halle bei der Internationalen Grünen Woche (IGW) die Gewinnerklassen.

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(MLUK) Berlin – Der Besuch von Delegationen der Brandenburger Partnerwojewodschaften in der Brandenburg-Halle auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin ist gute Tradition. Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Axel Vogel begrüßte am Wochenende die Vizemarschälle aus den Wojewodschaften Westpommern, Lebuser Land und Großpolen zum Meinungsaustausch und anschließenden Rundgang in der Messehalle 21a.

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Die Justizministerin und der Innenminister des Landes Brandenburg rufen zur Mitarbeit als ehrenamtliche Richter in der Strafjustiz auf

Potsdam (MIK/MdJ) – In Brandenburg werden in diesem Jahr die mehr als 2.200 Schöffinnen und Schöffen neu gewählt. Die Schöffenwahl findet alle fünf Jahre statt. Die Beteiligung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern in Gerichtsverfahren stärkt das Vertrauen der Bürger in die Justiz und trägt mit zu einer bürgernahen Rechtsprechung bei. Justizministerin Susanne Hoffmann und Innenminister Michael Stübgen rufen die Bürgerinnen und Bürger des Landes deshalb zu einer engagierten Mitarbeit und die Kommunen zur zeitigen Vorbereitung der Wahlen auf.

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Woidke wirbt für regionale Produkte und Dialog

(Brandenburg.de, veröffentlicht am 23.01.2023) In der Brandenburg-Halle der Internationalen Grünen Woche (IGW) auf dem Berliner Messegelände unter dem Funkturm stehen die regionale Produkte und Leistungen der Brandenburger Agrar- und Ernährungswirtschaft im Scheinwerferlicht. Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte heute zur Eröffnung des Brandenburg-Tags auf der weltgrößten Landwirtschafts- und Ernährungsschau: „Die Brandenburg-Halle auf der Grünen Woche ist eine Institution und ein Publikumsmagnet. Hier ist Brandenburg mit allen Sinnen erlebbar.“

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Die Stadt kommt ihrer Verkehrs­sicherungs­pflicht nach. (Bild Schwedt.eu)

(schwedt.eu) Im Zeitraum vom 30. Januar bis 3. Februar 2023 finden umfangreiche Fäll- und Schnittarbeiten entlang der Allee Zum Kappenberg in Landin statt. Betroffen ist der Abschnitt Schwedter Straße bis Landiner Agrargesellschaft. Die Straße wird für die Arbeiten, jeweils von ca. 07:00 bis 16:30 Uhr, voll gesperrt. Eine entsprechende Umfahrung ist über über den „Schwarzen Weg“ möglich.

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Öffentliche Bekanntmachung

(schwedt.eu) Die 1. Sitzung (Konstituierung) des Mitverwaltungsausschusses der Stadt Schwedt/Oder und der Gemeinde Pinnow findet am Dienstag, dem 31.01.2023, um 17:00 Uhr, im Deutsch-Polnischen Jugend-, Bildungs- und Kommunikationszentrum Pinnow, Gutshof 3, 16278 Pinnow, statt.

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Neubrandenburg (PolMV) Am 23.01.2023 fanden im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg 12 sogenannte Montagsdemonstrationen statt, die alle ohne Störungen verliefen.

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