Berlin/Halle (Saale)/Hof (BPOLD B) Die Polizei Berlin und die Bundespolizei (Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schleuser) vollstreckten heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin gegen eine mutmaßliche Bande von Schleusern in Berlin und Sachsen-Anhalt Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse wegen banden- und gewerbsmäßiger Schleusung von Ausländern. 18 Wohnungen, sieben Gewerberäume und drei Kraftfahrzeuge sowie ein Schließfach wurden durchsucht und dabei fünf Haftbefehle vollstreckt.
Archive for 15. März 2023
Gemeinsame Meldung: Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse gegen mutmaßliche Schleuserbande vollstreckt
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Munitionssprengung zwischen Hohenreinkendorf und Tantow
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Kataster- und Vermessungsamt informiert über Gebühren für Auszüge aus der Liegenschaftskarte
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Polizeimeldungen aus der Uckermark vom 15.03.2023
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Alkoholisierter Fahrzeugführer fährt gegen Baum und entfernt sich vom Unfallort
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Anklam (PolMV) In den heutigen frühen Morgenstunden (15. März 2023, 04:15 Uhr) kam es zu einem Verkehrsunfall auf der K 107 bei Kruckow. Nach ersten Erkenntnissen befuhr der 36-jährige Fahrer eines Ford die Kreisstraße von Kruckow kommend in Richtung Kartlow. Etwa 100 Meter vor der Ortschaft Kartlow kam der Mann aus zunächst ungeklärter Ursache in einer Rechtskurve nach links von der Fahrbahn ab. Er überfuhr einen Leitpfosten und ein Verkehrsschild, bevor er schließlich frontal mit einem Baum kollidierte. Der Fahrer wurde dabei schwer verletzt und entfernte sich zunächst unerlaubt von der Unfallstelle.
Wir kennen bereits die Kandidaten für den Internationalen Segelpreis von Stettin
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(ZS) Die Liste der Kandidaten für die Internationalen Segelpreise wurde am Freitag bekannt gegeben. Die Preise sind eine Hommage an die Seglergemeinschaft und ihre Traditionen.
Workshop für Lehrkräfte „Deutsch mit Socke“
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(ZS) In dem Workshop werden kindergerechte Begleitmaterialien der Filmreihe „Deutsch mit Socke“ des Westdeutschen Rundfunks vorgestellt, die für 5 bis 9-jährige Kinder geeignet sind.
Pflanzen für Haus und Garten auf Bud-Gryf & Home 2023
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(ZS) Die Stettiner Messe Bud-Gryf & Home hat in diesem Jahr eine Neuheit zu bieten, nämlich die Mini-Messe Pflanzen für Haus und Garten. Vom 17. bis zum 19. März können Besucher eine breite Auswahl an Pflanzen für Haus und Garten sowie andere Gartenprodukte entdecken.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Sozialgerichts
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(Pressemitteilung BVerfG Nr. 31/2023 vom 15. März 2023) Beschluss vom 08. Februar 2023 1 BvR 311/22) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt. Das Sozialgericht hat § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet.
Leiterin ASP-Krisenstab Töpfer und Landrat Altekrüger besuchen Kerngebiet in Spree-Neiße
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Afrikanische Schweinepest beim Schwarzwild

Verbraucherschutzstaatssekretärin Töpfer und Landrat Altekrüger informieren sich über die Fallwildsuche (Bild MSGIV)
(MSGIV, 14.03.2023) Der Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa kämpft seit Wochen gegen ein intensives ASP-Seuchengeschehen beim Schwarzwild und starken Seuchendruck gleichzeitig aus dem Süden und aus dem Osten. Die Leiterin des Landeskrisenstabs zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP), Verbraucherschutzstaatssekretärin Antje Töpfer, besuchte heute gemeinsam mit dem Landrat von Spree-Neiße Harald Altekrüger das Kerngebiet 6, um sich ein Bild von den Bekämpfungsmaßnahmen vor Ort zu machen.
Bewerbungen für Energiepauschale ab 15. März möglich
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Landesregierung beschließt Moorschutzprogramm Brandenburg: Erstmals abgestimmter Handlungsrahmen für Klimaschutz und Landschaftswasserhaushalt auf Moorstandorten
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(Brandenburg.de, MLUK veröffentlicht am 14.03.2023) Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Moorschutzprogramm hat sich die Landesregierung auf das strategische Vorgehen beim Moorschutz in Brandenburg geeinigt. Damit liegt zum ersten Mal für alle Beteiligten eine abgestimmte Arbeitsgrundlage für alle weiteren Aktivitäten zum Moorschutz im Land vor. Im Programm werden Handlungsbedarf, Ziele und Grundsätze für die künftige Herangehensweise festgelegt. Die Landesregierung setzt damit den entsprechenden Landtagsbeschluss (DS 7/1122-B) um.
Rückbau und Beräumung am Lauseberg (in Blumenhagen)
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(schwed.eu) Das Landesamt für Umwelt Brandenburg begann im November 2020 mit den Räumungs- und Rückbauarbeiten auf dem Gelände am Lauseberg 3a (ehemals „Inter Oeko“ in Blumenhagen).
PCK-Treuhandverwaltung verlängert
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(schwedt.eu) Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14. März 2023 die Klage des Rosneft-Konzerns gegen die Anordnung der Treuhandverwaltung abgewiesen. Die Anordnung der Treuhand durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) war rechtmäßig und verhältnismäßig.
Tantower Ev. Salveytal-Grundschule bittet um Spenden!
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Haupteingang der Tantower Grundschule (Archivbild TWP)
Tantow. (ASC) Auf der Spendenplattform „betterplace.org“ hat die Freie Schule (Ev. Salveytal- Grundschule zu Tantow) unter dem Motto: „Licht ins Dunkel – Neue Beleuchtung für die Innenräume unserer Schule“ einen Aufruf gestartet, um Geld zu sammeln.
Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit ist die Sammlung bereits zum Jahresbeginn 2023 gestartet.
Zeugenaufruf zu einem Pkw-Brand auf der Insel Usedom
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Insel Usedom (PolMV) Am Dienstagabend, dem 14.03.2023, erhielt die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg den Hinweis von der Rettungsleitstelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, dass ein Pkw auf einem Parkplatz in der Goethestraße in Usedom brennt.
Ab morgen wieder Umleitung nach Krackow Update: Sperrung erst ab 27.03.2023
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Ursache sind Bauarbeiten am Straßenbelag.