Wahlen / Wybory 2014

Bekanntmachung der Wahlleiterin vom 31. Januar 2014 zu den Kommunalwahlen 2014 in der Gemeinde Tantow

Bekanntmachung der Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters, der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte in der Gemeinde Tantow

Das Amt Gartz informiert zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 (14.02.2014)

Wybory Samorzadowe na 25 Maja 2014 r. (Kommunalwahl am 25. Mai 2014)

Informacje o wyborach europejskich dla naszych obywateli polskich (Informationen zur Europawahl für unsere polnischen Mitbürger)

Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt.
Die Wahl zum 8. Europäischen Parlament findet in der zeit vom 22. – 25. Mai 2014 statt. In Deutschland wird am 25. Mai 2014 gewählt.  Wahlberechtigt sind die Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Deutschland wählt insgesamt 96 Abgeordnete. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können in Deutschland für ein Bundesland oder als gemeinsame Liste für alle Bunfesländer aufgestellt werden. Jeder Wähler hat eine Stimme.
Weitere Informationen zur Vorbereitung der Europawahl finden Sie hier.

Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Erstmalig finden die Kommunalwahlen im Land Brandenburg zeitgleich mit der Europawahl am 25. Mai 2014 statt. Gewählt werden die:

• Kreistage der 14 Landkreise
• Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte
• Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
• ehrenamtlichen Bürgermeister
• einige hauptamtliche Bürgermeister
• Ortsbeiräte/Ortsvorsteher

Weitere Informationen zur Vorbereitung der Kommunalwahlen finden Sie hier.

Wahl des 6. Landtages Brandenburg am 14. September 2014

Insgesamt werden 88 Landtagsabgeordnete in 44 Wahlkreisen gewählt. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt er den Abgeordneten seines Wahlkreises; mit der Zweitstimme wählt er die Liste einer Partei und bestimmt damit die Stärke einer Patrtei im künftigen Landtag.
Weitere Informationen zur Vorbereitung der Landtagswahl finden Sie hier.

Termine und Fristen für die Wahl zum 8. Europäischen Parlament und die Kommunalwahlen
am 25. Mai 2014

.

Termin (Tag vor/nach der Wahl)	Ereignis
Mo., 03.03.2014 (83. Tag vor der Wahl)	Letzter Tag – 18:00 Uhr – für die Einreichung der Wahlvorschläge für Listen für ein Land und gemeinsame Listen für alle Länder beim Bundeswahlleiter
Fr., 14.03.2014 (72. Tag vor der Wahl)	Fristablauf für die Zurücknahme oder Änderung eines Wahlvorschlages für die Beseitigung von Mängeln des Wahlvorschlages, die seine Gültigkeit nicht berühren Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Zulassung der gemeinsamen Liste für alle Länder der Listen für einzelne Länder Frühester Termin für die Erteilung von Wahlscheinen
Di., 18.03.2014 (68. Tag vor der Wahl)	Letzter Tag für die Einlegung einer Beschwerde beim Bundeswahlausschussgegen dessen Entscheidung, mit der ein Wahlvorschlag ganz oder teilweise abgelehnt wird (§ 14 Absatz 4 Europawahlgesetz) beim Bundesverfassungsgerichtgegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Absatz 1 Europawahlgesetz zurückzuweisen (§ 14 Absatz 4a Europawahlgesetz). Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (längstens bis zum Ablauf des 52. Tages) ist die Entscheidung des Bundeswahlausschusses gehemmt.
Do., 03.04.2014 (52. Tag vor der Wahl)	Letzter Tag bis zu einer Entscheidung über die vorgenannte Beschwerde nach Buchstabe a. durch den Bundeswahlausschuss nach Buchstabe b. durch das Bundesverfassungsgericht
Mo., 07.04.2014 (48. Tag vor der Wahl)	Letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung über die zugelassenen Listen für einzelne Länder die zugelassenen gemeinsamen Listen für alle Länder durch den Bundeswahlleiter
So., 20.04.2014 (35. Tag vor der Wahl)	Stichtag für die Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind
So., 04.05.2014 (21. Tag vor der Wahl)	Letzter Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis Stellung eines Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnisdurch Wahlberechtigte, die nur auf Antrag (Anlage 2 EuWO) eingetragen werden (Deutsche im Ausland) Stellung eines Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Unionsbürgern (Anlage 2A EuWO) Stellung eines Antrags von Unionsbürgern, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden (Anlage 2C EuWO)
Mo., 05.05. bis Fr., 09.05.2014 (20. bis 16. Tag vor der Wahl)	Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis undEinspruchsmöglichkeit wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses
Do., 15.05.2014 (10. Tag vor der Wahl)	Letzter Tag für die Zustellung der Entscheidung über die Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses
Sa., 17.05.2014 (8. Tag vor der Wahl)	Letzter Tag für die Einreichung der Beschwerde an den Kreiswahlleiter (in kreisfreien Städten an den Stadtwahlleiter) gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerverzeichnisse; die Beschwerde ist bei der Gemeindebehörde einzulegen
Mo., 19.05.2014 (6. Tag vor der Wahl)	Spätester Termin für die Bekanntmachung der Gemeindebehörde über Beginn und Ende der Wahlzeit, Wahlbezirke, Wahlräume, Stimmzettel und Wahlverfahren
Mi., 21.05.2014 (4. Tag vor der Wahl)	Letzter Tag für die Entscheidung des Kreiswahlleiters oder Stadtwahlleiters über Beschwerden gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis
Fr., 23.05.2014 (2. Tag vor der Wahl)	Letzter Tag – 18:00 Uhr – für die Beantragung von Wahlscheinen
So., 25.05.2014 Wahltag	Stimmabgabe in der Regel in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr bis 15:00 Uhr – Beantragung von Wahlscheinen in besonderen Fällen (§ 24 Absatz 2 EuWO und bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung) 18:00 Uhr spätester Zeitpunkt für den rechtzeitigen Eingang der Wahlbriefe bei der zuständigen Stelle nach 18:00 Uhr Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses amtliche Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses für Deutschland durch den Bundeswahlleiter (frühestens, wenn die Wahl in dem EU-Mitgliedstaat, dessen Wähler in dem Wahlzeitraum als Letzte wählen, abgeschlossen ist)
Ab Mo., 26.05.2014 (1. Tag nach der Wahl)	Ermittlung und Feststellung des endgültigen Ergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten durch die Kreis- und Stadtwahlausschüsse in öffentlicher Sitzung Ermittlung und Feststellung des endgültigen Ergebnisses im Land durch den Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung Feststellung des endgültigen Ergebnisses im Wahlgebiet und welche Bewerber gewählt sind durch den Bundeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung Benachrichtigung der Gewählten durch den Bundeswahlleiter Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses im Land durch denLandeswahlleiter des endgültigen Wahlergebnisses für das Wahlgebiet, die Verteilung der Sitze auf die einzelnen zu berücksichtigenden Wahlvorschläge sowie der im Wahlgebiet gewählten Bewerber durch den Bundeswahlleiter
Di., 01.07.2014 (37. Tag nach der Wahl)	Gewählte Bewerber erwerben die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses mit Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments
Fr., 25.07.2014 (2 Monate nach der Wahl)	Letzter Tag für die Einspruchsmöglichkeit gegen die Gültigkeit der Wahl beim Deutschen Bundestag durch jeden Wahlberechtigten, die Landeswahlleiter, den Bundeswahlleiter und den Präsident des Bundestages

.

Kommunalwahlen

Die nächsten landesweiten Kommunalwahlen finden am 25. Mai 2014 statt. Innenminister Ralf Holzschuher hat den Wahltermin per Verordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg, Teil II vom 9. September 2013 bekannt gegeben.

Es werden gewählt:

1. die Kreistage in den Landkreisen (Übersicht)
2. die Stadtverordnetenversammlungen in den kreisangehörigen und kreisfreien Städten (Übersicht)
3. die Gemeindevertretungen in den Gemeinden
4. die ehremamtlichen Bürgermeister
5. die Ortsbeiräte und Ortsvorsteher

Notwendig werdende Stichwahlen ehrenamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sind am 15. Juni 2014vorgesehen.

Weitere Informationen finden Sie hier:

• Terminkalender (Endgültige Fassung)
• Rundschreiben Ministerium des Innern

Informationen zu sonstigen Wahlen auf kommunaler Ebene:

• Landrätewahlen
• Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen

.

Rundschreiben des MI zu den Kommunalwahlen 2014

Schreiben vom 10.09.2013 (Anlage1, Anlage2)

1. Wahltag
2. maßgebliche Einwohnerzahl

Schreiben vom 11.09.2013 (Anlage)

1. Veränderte Termine und Fristen
2. Wahlbekanntmachung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters
3. Frühester Zeitpunkt für die Kandidatenaufstellungen

Schreiben vom 06.12.2013

Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge

Schreiben vom 12.12.2013 (Anlage1, Anlage2)

1. Muster einer Wahlbekanntmachung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters
2. Ergänzende Erläuterungen zu dem Muster einer Wahlbekanntmachung

.

Gesetzliche Grundlagen

• Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (NEU)
• Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (ACHTUNG: Änderungsverordnung in Arbeit)
• Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
• Mustervordrucke (Stand 24.10.2013)

.

Mustervordrucke zur Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung

Stand: 25.Oktober 2013

Anlage 1a	Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 u. 3 BbgKWahlG
Anlage 1b	Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BbgKWahlV
Anlage 2a	Wahlbenachrichtigung
Anlage 2b	Wahlscheinantrag
Anlage 3	Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses
Anlage 4	Wahlschein
Anlage 5a	Wahlvorschlag (Wahl der Vertretung)
Anlage 5b	Wahlvorschlag (Wahl des Bürgermeisters)
Anlage 6	Unterschriftenliste (Unterstützung des Wahlvorschlages)
Anlage 7a	Zustimmungserklärung (Wahl der Vertretung)
Anlage 7b	Zustimmungserklärung (Wahl des Bürgermeisters)
Anlage 8a	Bescheinigung der Wählbarkeit
Anlage 8b	Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl des Ober- bzw. hauptamtlichen Bürgermeisters
Anlage 8c	Versicherung an Eides statt eines Unionsbürgers
Anlage 9a	Niederschrift über die Bestimmung der Bewerber (Wahl der Vertretung)
Anlage 9b	Niederschrift über die Bestimmung der Bewerber (Wahl des Bürgermeisters)
Anlage 10a	Niederschrift über die Sitzung des (Kreis-) Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge und Listenvereinigungen (Wahl der Vertretung)
Anlage 10b	Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses der Stadt/Gemeinde zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge (Wahl des Bürgermeisters)
Anlage 11a	Stimmzettel für die Wahl zum Kreistag
Anlage 11b	Stimmzettel für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung, der Gemeindevertretung oder eines Ortsbeirates
Anlage 11c	Stimmzettel für die Direktwahl mit mehreren Bewerbern
Anlage 11d	Stimmzettel für die Direktwahl mit zwei Bewerbern
Anlage 11e	Stimmzettel für die Wahl des Landrates, Oberbürgerbeisters, Bürgermeisters oder Ortsvorstehers mit nur einem Bewerber
Anlage 12a	Zählliste (Wahl der Vertretung)
Anlage 12b	Zählliste (Bürgermeisterwahl)
Anlage 12c	Zählliste (Bürgermeisterwahl)
Anlage 13	Schnellmeldung über das vorläufige Ergebnis der Wahl (Einzelergebnis) des Wahlvorstandes
Anlage 14	Schnellmeldung über das vorläufige Ergebnis der Wahl (Gesamtergebnis) des Kreiswahlleiters
Anlage 15a	Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung der Wahl im Wahlbezirk (Wahl der Vertretung)
Anlage 15b	Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung der Wahl im Wahlbezirk (Wahl/Stichwahl des Bürgermeisters)
Anlage 16	Ergänzung zur Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung der Wahl im Wahlbezirk
Anlage 17a	Wahlniederschrift über die gesonderte Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl (Wahl der Vertretung)
Anlage 17b	Wahlniederschrift über die gesonderte Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl (Wahl/Stichwahl des Bürgermeisters)
Anlage 18a	Wahlniederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses (1 Wahlkreis)
Anlage 18b	Wahlniederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses (mehrere Wahlkreise bis 35 000 Einwohner)
Anlage 18c	Wahlniederschrift über die Sitzung des (Kreis-) Wahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Wahl (mehrere Wahlkreise mehr als 35 000 Einwohner)
Anlage 18d	Wahlniederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Wahl/Stichwahl

.

Die Anlagen 5 bis 8 sind von Bewerbern für Kommunalwahlen von Bedeutung.