Bundesweite Schwerpunktprüfung des Zolls im Baugewerbe

Frankfurt (Oder) (HZA FFo) 36 Zöllner*innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Frankfurt (Oder) kontrollierten heute am 16. April 2021 Arbeitgeber der Baubranche und die auf Baustellen tätigen Arbeitnehmer*innen. Die Prüfungen finden im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung statt. Der Zoll legt bei seiner Aufgabenwahrnehmung nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Branche einen großen Fokus auf das Baugewerbe.

Bilanz der Bundespolizei zu den Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik: Fast 800.000 Personenkontrollen – knapp 60.000 Abweisungen.

Potsdam (BPOLP) Im Zeitraum von 14. Februar bis 14. April 2021 hat die Bundespolizei auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat temporär wieder eingeführte Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik durchgeführt. Der Anlass war die gemeinsame Einstufung von Tschechien als Virusvariantengebiet durch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Gesundheit sowie das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus im Landkreis Uckermark – 16.04.2021 – 3. Tag mit Inzidenz +100

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus im Landkreis Uckermark

(Uckermark.de)

Stand: 16.April 2021, 10:00 Uhr

Meldungen der PI Uckermark vom 16.04.2021

Haus nach Brand erst einmal unbewohnbar

Randowtal (PolBB) Am Nachmittag des 15.04.2021 wurden Feuerwehr und Polizei in die Straße Wollin nach Eickstedt gerufen.

COVID-19: 621 neue Fälle in Brandenburg – Zahl der aktuell Infizierten und Erkrankten im Land bei 6.337

(MSGIV) In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten COVID-19-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden um 621 erhöht. So sind laut Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) insgesamt 95.594 laborbestätigte COVID-19-Fälle statistisch erfasst (kumulativ ab der 10. Kalenderwoche 2020, Stand: 16.04.2021, 00:00 Uhr). Aktuell werden 517 Personen wegen einer COVID-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, davon befinden sich 152 in intensivmedizinischer Behandlung, hiervon müssen 131 beatmet werden. In Brandenburg gelten laut LAVG-Berechnungen 85.822 Menschen als genesen von der Coronavirus-Krankheit (+481 im Vergleich zum Vortag). So liegt die Zahl der aktuell Infizierten und Erkrankten bei 6.337 (+134).

Impulse für mehr Klimaschutz in den Städten – Ministerium präsentiert Arbeitshilfe

Gartenstadt Drewitz | © Adam Sevens im Auftrag der Landeshauptstadt Potsdam

(MIL) Auf der 8. gemeinsamen Fachveranstaltung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) und der Energieagentur des Landes Brandenburg haben sich Klimaschutz-, Sanierungs- und Energiemanager und -Managerinnen aus Brandenburger Kommunen zu ihren Erfahrungen mit der Energie- und Wärmewende ausgetauscht.

EIL: Landkreis Uckermark (LK UM) muss die „Notbremse“ ziehen!

Der Landkreis Uckermark hat heute am 3. Tag in Folge den Grenzwert 100 in der 7-Tage-Inzidenz überschritten. Nach der aktuell geltenden Eindämmungsverordnung Brandenburg muss die Landrätin damit die sogenannte „Notbremse“ ziehen und weitergehende Schutzmaßnahmen anordnen.

Nun gilt:

Unterstützung für Betriebe in ASP-Gebieten – Agrarministerium hilft bei Mehrkosten für Transport- und Vermarktungswege

Bild Volodymyr Burdiak / MSGIV

Potsdam (MLUK) – Durch den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im September 2020 haben viele Betriebe in den Restriktionszonen Probleme bei der Vermarktung und beim Absatz ihrer Produkte.

Brandenburger Innovationspreis: Bewerbungs-Rekord trotz Corona

(MWAE) Deutlich mehr innovative Ideen aus den Clustern Ernährungswirtschaft, Kunststoffe & Chemie sowie Metall als in den Vorjahren

Aus aktuellem Anlass: Jugendsport nach einer Notbremse bei Inzidenz über 100 und 200

(MBJS) Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 sind die Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet, Schutzmaßnahmen anzuordnen, um kurzfristig das Infektionsgeschehen zu senken.

Änderungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und Verlängerung der Quarantäneverordnung

(MSGIV) Per Umlaufbeschluss hat das Kabinett am 15.04.2021 Änderungen der geltenden Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung ohne inhaltliche Änderungen um zwei Wochen bis zum Ablauf des 30. April 2021 verlängert.

Änderung der Eindämmungsverordnung bringt Testpflicht in Schule und Kita

Bild MBJS

(MBJS) Das Kabinett hat sich in dieser Woche noch einmal mit der Eindämmungsverordnung beschäftigt. Für den Bereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport ist die wesentlichen Änderung eine Testpflicht für Schulen sowie für die Beschäftigten der Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen.

Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie – 16.04.2021

Das RKI meldet für die Uckermark mit Stand 16. April den 3. Tag in Folge eine 7-Tage-Inzidenz über 100: 137,9.

Zollmeldungen (16.04.2021)

Den richtigen Riecher gehabt – Zollhunde erschnüffeln 30 Kilogramm Drogen am Leipziger Flughafen

Zollhund Rasty (Bild Zoll)

(Zoll.de) Bei der Kontrolle zweier Luftfrachtsendungen am 1. April 2021 stellten Zöllner 25 Kilogramm eines Methamphetamingemischs und am nächsten Tag fünf Kilogramm Heroin am Flughafen Leipzig/Halle sicher.

Bundespräsident Steinmeier lädt ein zum gemeinsamen Gedenken an die Verstorbenen in der Corona-Pandemie

(bundespraesident.de) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier richtet am 18. April 2021 um 13.00 Uhr im Konzerthaus Berlin am Gendarmenmarkt die zentrale Gedenkfeier für die in der Corona-Pandemie Verstorbenen aus.

Verkehrsunfall auf der BAB 20, LK V-G

Altentreptow (PolMV) Am Nachmittag des 15.04.2021 kam es gegen 16:00 Uhr auf der BAB 20 zwischen den Anschlussstellen Strasburg und Pasewalk Nord zu einem Verkehrsunfall.

Gedenken an Deportation in Angermünde

Bild W.R.

(W.R.) Vor 79 Jahren, am 13. April 1942, wurden die letzten jüdischen Angermünder Bürgerinnen und Bürger deportiert.

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2020 DPolG: Kriminalität verlagert sich – Keine Entwarnung in Sicht

(DPolG) Die Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für 2020 zeigt keine Entwarnung, trotz der besonderen Lage durch die Corona-Pandemie. „Der Rückgang der Kriminalitätsfälle bei bestimmten Delikten wie bei Wohnungseinbrüchen vermindert nicht das nach wie vor vorherrschende Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung.“, sagte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt in Berlin.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus im Landkreis Uckermark – 15.04.2021 – 2. Tag mit Inzidenz +100

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus im Landkreis Uckermark

(Uckermark.de)

Stand: 15.April 2021, 10:00 Uhr

Neue Einsatzwagen bei der Polizei Berlin in Dienst genommen

Gemeinsame Meldung Polizei Berlin und Senatsverwaltung für Inneres und Sport

(PolBerlin) Innensenator Andreas Geisel und Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik haben heute die neuen Einsatzwagen der Polizei Berlin vorgestellt. Alle 51 Fahrzeuge der Großbestellung wurden bereits mit Funkgeräten und Waffenkoffern ausgestattet und stehen ab sofort den Polizeiabschnitten der Direktionen zur Verfügung.

Über zwei Kilogramm Kokain im Kofferraum

Zoll Hannover überführt Drogenschmuggler

Kokainpakete in einem Koffer (Bild Zoll.de)

(Zoll.de) Bei der Kontrolle eines Fahrzeugs auf der Autobahn 2 stellten Beamte des Hauptzollamts Hannover in den Morgenstunden des 7. April 2021 Kokain mit einem geschätzten Straßenverkaufswert von 150.000 Euro fest.

Meldungen der PI Uckermark vom 14.04.2021

Ermittlungen nach Sachbeschädigungen

Prenzlau (PolBB) In der Nacht zum 14.04.2021 rissen noch Unbekannte einen Stromverteilungskasten aus der Verankerung und beschädigten auch noch Teile eines Betonkübels für Blumen. Das Ganze geschah in der Steinstraße und endete erst einmal mit einem Sachschaden von rund 400 Euro.

Fehlender Mund-Nasen-Schutz – Festnahme

Schönefeld (BPOLD B) Die Bundespolizei nahm in der Nacht zu Donnerstag eine mit Haftbefehl gesuchte Frau am Bahnhof Flughafen Berlin Brandenburg fest.

COVID-19: 883 neue Fälle in Brandenburg – Zahl der aktuell Infizierten und Erkrankten im Land bei 6.203

(MSGIV) In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten COVID-19-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden um 883 erhöht. So sind laut Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) insgesamt 94.973 laborbestätigte COVID-19-Fälle statistisch erfasst (kumulativ ab der 10. Kalenderwoche 2020, Stand: 15.04.2021, 00:00 Uhr). Aktuell werden 530 Personen wegen einer COVID-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, davon befinden sich 156 in intensivmedizinischer Behandlung, hiervon müssen 134 beatmet werden. In Brandenburg gelten laut LAVG-Berechnungen 85.341 Menschen als genesen von der Coronavirus-Krankheit (+709 im Vergleich zum Vortag). So liegt die Zahl der aktuell Infizierten und Erkrankten bei 6.203 (+158).

Mangels Gesetzgebungskompetenz: Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig

Pressemitteilung BVerfG Nr. 28/2021 vom 15. April 2021

Beschluss vom 25. März 2021 – 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20

Bild BVerfG

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.