Die MOZ berichtet:
Prenzlau (MOZ) Prenzlau. Drei Jahre war er weg, nun ist er wieder da. Kriminaldirektor Hans-Jürgen Klinder übernimmt in den nächsten Tagen erneut die Geschäfte der Uckermark-Polizei. Der frühere Schutzbereichsleiter wird einschneidende Strukturveränderungen der Polizeireform umsetzen.
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Das Innenministerium setzte klare Vorgaben zur Neuorganisation der Landespolizei. Demnach werden die künftigen Polizeireviere (bisher Wachen) in Angermünde, Schwedt und Templin nicht mehr rund um die Uhr für die Bürger geöffnet sein. Das hatte im Vorfeld der Reform zu Protesten geführt. Allerdings können sie ihre Öffnungszeiten flexibel gestalten. Eine endgültige Entscheidung werde vor Ort mit den kommunalen Verantwortungsträgern getroffen, heißt es aus dem Polizeipräsidium Potsdam.
In den einzelnen Revieren sitzen ab 1. November die Revierpolizei, die Kripo sowie der sogenannte Wach- und Wechseldienst. Letzterer bleibt weiterhin rund um die Uhr – auch in den Zuständigkeitsbereichen der Reviere – erhalten. Allerdings werden die Funkstreifenwagenbesatzungen direkt durch die Polizeiinspektion Prenzlau gesteuert. Hier haben in der neuen Struktur auch alle Dienstgruppenleiter und Wachdienstführer ihren Sitz. In den Revieren entfällt diese Funktion künftig. Bisher konnten die Funkwagen direkt durch die Wachen hinausgeschickt werden, wenn Unfälle geschahen, Menschen um Hilfe riefen oder eine Schlägerei drohte.
Die Zahl der Funkwagen soll aber auf dem gegenwärtigen Stand bleiben. Jedes Revier ist demnach mindestens mit einem Fahrzeug ausgerüstet. Zusätzlich kann die Inspektion je nach Bedarf weitere Wagen einsetzen oder schicken. Im Notfall stehen außerdem die Revierpolizisten, die Beamten des Verkehrsdienstes sowie die Kripo zur Verfügung. Durch eine GPS-Ortung der Fahrzeuge soll künftig ausschließlich der Wagen zum Einsatzort geschickt werden, der sich in kürzester Entfernung befindet – auch wenn er zu einer benachbarten Inspektion gehört.
Die genauen Personalstärken in den neuen Polizeirevieren sind angeblich variabel. Vor Ort wird es einen Revierleiter geben. „Derzeit erfolgt die Personalauswahl“, so Polizeisprecher Rudi Sonntag vom Polizeipräsidium Potsdam. Sie ist allerdings noch nicht abgeschlossen. So kann es auch noch Veränderungen bei den bisher hier tätigen Beamten geben.
Zur Vertiefung: Pressemitteilung des Brandenburgischen Innenministeriums:
Polizeireform: Leiter der neuen Polizeiinspektionen benannt
Potsdam – Im Zuge der Umsetzung der Polizeireform sind heute weitere wichtige Personalentscheidungen bekanntgegeben worden. 15 künftige Polizeiinspektionsleiter stehen fest, 13 von ihnen bekamen heute von Innenminister Dietmar Woidke in Potsdam ihre entsprechende Personalverfügung überreicht. Zwei Beamte konnten ihre Verfügungen urlaubsbedingt heute noch nicht entgegennehmen. Die Entscheidung zur künftigen Polizeiinspektion Bernau ist noch offen. Die Stelle musste neu ausgeschrieben werden, weil alle ursprünglichen Bewerber andere Funktionen übertragen bekamen. Die neuen Polizeiinspektionen werden voraussichtlich am 1. November 2011 ihre Arbeit aufnehmen.
Leiter der Polizeiinspektion (PI) Finsterwalde wird Polizeioberrat Thomas Ballerstaedt (46). Ballerstaedt war bisher als Leiter der Polizeiwache Cottbus tätig. Kriminaloberrat Torsten Bley (41) wird als Leiter der PI Flughafen mit Sitz in Schönefeld eingesetzt. Bley war zuvor als Projektmanager im Projekt „Landespolizeiliches Sicherheitskonzept BBI“ tätig. Der bisherige Leiter der Führungsstelle im Schutzbereich Dahme-Spreewald, Polizeioberrat Lars Borchardt (44) wird künftig die PI Oranienburg leiten. Leiter der PI Strausberg wird Polizeidirektor Sven Brandau (41). Brandau führte bisher den Schutzbereich Uckermark. Chef der PI Falkensee wird Polizeidirektor Lutz Gündel (50), der bisher Leiter des Lagezentrums im Polizeipräsidium Potsdam war. Der Leiter des Schutzbereiches Teltow-Fläming, Polizeidirektor Jürgen Huber (47), führt künftig die PI Fürstenwalde. Die PI Neuruppin wird von Polizeioberrat Lutz Jaenicke (52) geführt. Jaenicke war bislang als Führungsstellenleiter im Schutzbereich Ostprignitz-Ruppin tätig. Polizeioberrat Alexander Karius (38) war Führungsstellenleiter im Schutzbereich Oberhavel und wird nun die PI Königs Wusterhausen führen. Die PI Prenzlau wird Kriminaldirektor Hans-Jürgen Klinder (56) leiten. Klinder hat bislang in der Unterarbeitsgruppe „Lagezentren“ in der Arbeitsgruppe „Einsatz“ im Landeskriminalamt gearbeitet. Leiter der PI Senftenberg wird Polizeioberrat Rüdiger Schiesko (53). Schiesko war bisher Rat vom Dienst im Polizeipräsidium Frankfurt (Oder). Polizeioberrat Peter Schröder (55) wird die PI Perleberg leiten. Schröder war bisher als Schutzbereichsleiter Prignitz eingesetzt. Der bisherige Führungsstellenleiter im Schutzbereich Potsdam, Polizeioberrat Mathias Tänzer (50), wird künftig die PI Brandenburg an der Havel leiten. Polizeioberrat Andreas Wimmer (43) wird die PI Luckenwalde leiten. Wimmer war zuvor als Führungsstellenleiter im Schutzbereich Teltow-Fläming tätig. Der bisherige Leiter des Schutzbereiches Potsdam, Leitender Polizeidirektor Ralf Marschall, wird künftig die PI Potsdam führen. Polizeioberrätin Bettina Groß wird die PI Cottbus leiten. Groß war bisher als Führungsstellenleiterin im Schutzbereich Cottbus/Spree-Neiße eingesetzt.
Anlässlich der Amtseinführung der Inspektionsleiter erklärte Innenminister Dietmar Woidke: „Mit der Berufung der Leiter der neuen Polizeiinspektionen steuern wir auf die Zielgerade der Polizeireform zu – der vollständigen Umsetzung der neuen Organisationsstruktur der Polizei des Landes Brandenburg. Nach der erfolgten Einrichtung der Polizeidirektionen zum 1. Juli nimmt die neue Organisation damit in großen Schritten weiter Gestalt an. Die Einrichtung der Inspektionen ist für den 1. November dieses Jahres vorgesehen. Dann werden auch die heutigen Berufungen praktisch wirksam. Damit liegen wir weiterhin voll im Zeitplan. Das ist mir besonders wichtig. Es geht darum, die leider unvermeidliche Phase der Unsicherheit im Rahmen der Umsetzung der Reform so kurz wie möglich zu halten. Das geht nur, wenn wir das Tempo weiter hoch halten. Letztlich liegt das vor allem im ganz besonderen Interesse der Polizeibeamten selbst.“
Den 16 brandenburgischen Polizeiinspektionen obliegen in Zukunft alle operativen polizeilichen Grundfunktionen. Hierzu zählen der Wach- und Wechseldienst, die Prävention, das Diensthundewesen, die Revierpolizei und die regionalen Kriminalkommissariate. „So wird Polizeiarbeit künftig lokal gebündelt und in den entsprechenden Polizeiinspektionen schlagkräftig organisiert“, betonte Woidke. Die künftigen Inspektionsleiter seien „in Zukunft für die alltägliche Einsatzführung der Polizei in der Fläche des Landes umfassend verantwortlich und erster Ansprechpartner für Bürger und Partner der Polizei. Mit Ihnen wird polizeiliches Einsatzgeschehen – ob positiv oder negativ – in Verbindung gebracht. Das ist eine hohe Verantwortung.“
Weiter erklärte der Minister: „Die Debatte um die Reform war nicht immer einfach. Aber sie war notwendig. Und sie hat insgesamt – in Konflikt und Konsens – zu einer Versachlichung der Diskussion beigetragen. Ich darf mich auch bei den Abgeordneten des Landtages für die teils kritische, teils verständnisvolle Begleitung der Debatte um die Polizeireform bedanken. Die politische Verantwortung für diese Reform tragen die Landesregierung und die Koalition. Zu dieser Verantwortung stehen wir. Aber die Zukunft der inneren Sicherheit und der Polizei im Land Brandenburg geht alle an – nicht nur die Regierung allein. Deshalb stehe ich auch weiterhin ein für einen Kurs der Offenheit und Transparenz gegenüber Koalition und Opposition gleichermaßen. Es ist immer gut, wenn die oft nicht einfache Arbeit der Polizei im Landtag und in der Politik auf Interesse und Verständnis stößt – und vielleicht lässt sich dieses Verständnis angesichts der Debatte der letzten Tage um Neuruppin sogar noch etwas weiter ausbauen! Das wäre im Interesse der Kolleginnen und Kollegen in der Polizei wünschenswert.“
Download der Pressemitteilung als PDF-Datei:
Polizeireform: Leiter der neuen Polizeiinspektionen benannt
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