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Archive for the ‘Kommunales Recht’ Category

(MIL) Verkehrssicherheit ist für das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und den Landesbetrieb Straßenwesen ein wichtiges Anliegen. Neben Sicherheitstrainings für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dem Einsatz moderner Fahrzeuge, werden jetzt auch drei LKW mit Abbiegeassistenten auf die Straße geschickt. In den kommenden Monaten soll erprobt werden, wie sich die Systeme in der Praxis bewähren.

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(LBV) Die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen seitens der brandenburgischen Kommunen wurde rückwirkend zum 31.12.2018 abgeschafft. Aufgrund der hieraus resultierenden finanziellen Schlechterstellung der kommunalen Haushalte gewährt das Land den Gemeinden entsprechende Mittel zum Ausgleich der Einnahmeausfälle.

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(PI LK UM) Nachdem Hunderte Wahlhelfer am 26. Mai bis tief in die Nacht hinein die Stimmen ausgezählt haben und die Wahlvorstände die Ergebnisse in der letzten Woche noch einmal überprüft haben, ist das Ergebnis der Kreistagswahl nun amtlich.

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Landkreis Uckermark Kreistagswahl 2019 UM

Vorläufiges Endergebnis

256 Stimmbezirke

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Aufforderung an die im Wahlgebiet vertretenden Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen

(Amtsblatt Amt Gartz) Am 26. Mai 2019 finden im Land Brandenburg die Kommunalwahlen statt. Gemäß § 16 Abs. 1 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) i.V.m. § 3 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) ist für das Amt Gartz (Oder) ein Wahlausschuss zu bilden.

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Reha-Servicestellen entfallen ersatzlos

Mit dem Sozialgesetzbuch IX in der Fassung des Bundesteilhabegesetzes sind die gesetzlichen Regelungen zu den Gemeinsamen Servicestellen mit dem jahresbeginn 2019 ersatzlos entfallen!

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Landesweite Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Landesweite Kommunalwahlen finden im Land Brandenburg im fünfjährigen Abstand statt. Es werden gewählt:

  • 14 Kreistage
  • 4 Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte
  • 413 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte
  • die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden und Städte
  • in Ortsteilen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher oder Ortsbeiräte.

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Heute gewann die SpG Tantow/Krackow im Heimspiel mit 2:1 gegen die Damen des VfL Vierraden und konnte damit den 3 Tabellenplatz erobern.

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Bild Archiv A.M.

Bild Archiv A.M.

(A.M.) wie heute früh bei den Regionalnachrichten für Nordostbtandenburg des Senders BB-Radio zu entnehmen war können ab sofort die Anträge auf Teilnahme an der Schülerbeförderung gestellt werden.

Besonders wichtig für alle Eltern & Kinder bei denen ein Schulwechsel zum nächsten Schuljahr hin ansteht.

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Badestege können bleiben – Gemeindeversicherer rudert zurück

Gerettet: Auch der Steg am beliebten Damitzower See (Gemeinde Tantow) - im Landkreis UM - kann bestehen bleiben. Archivfoto: ASC

Gerettet: Auch der Steg am beliebten Damitzower See (Gemeinde Tantow) – im Landkreis UM – kann bestehen bleiben. Archivfoto: ASC

(BlickPunkt) Land Brandenburg. Der uckermärkische Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann (CDU) begrüßte das Einlenken des Gemeindeversicherers „Kommunaler Schadensausgleich (KSA)“ im Streit um den Abriss von Badestegen.

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Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Tantow  (Hundesteuersatzung)

Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, Nr. 19, S. 286) und § 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I/04, Nr. 8, S. 174) in der zurzeit jeweils geltenden Fassung hat die
Gemeindevertretung der Gemeinde Tantow in ihrer Sitzung am 22. Juni 2016 folgende Hundesteuersatzung beschlossen:

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Im Amtsblatt für das Amt Gartz Oder vom 05.04.2014 wurden auf den Seiten 16 bis 19 die Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen 2014 in der Gemeinde Tantow bekanntgemacht. Für die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters gibt es einen Wahlvorschlag. Hier tritt der Amtsinhaber wieder an.

Für die Gemeindevertretung gibt es sieben Wahlvorschläge mit insgesamt 23 Bewerbern. Für den Ortsbeirat Schönfeld drei Wahlvorschläge mit 6 Bewerbern und den Ortsbeirat Tantow drei Wahlvorschläge mit 8 Bewerbern.

Hier die Bekanntmachung in vollständiger Fassung:

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Wahlen

– der Gemeindevertretung der Gemeinde Tantow

– der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Tantow

– des Ortsbeirats des Ortsteils Schönfeld

– des Ortsbeirats des Ortsteils Tantow

am 25. Mai 2014

Bekanntmachung der Wahlleiterin vom 31. Januar 2014

(Amtsblatt Seite 23 ff) Gemäß §§ 26 und 64 Absatz 3 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) und § 31 Absatz 2 und 3 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) macht die Wahlleiterin Folgendes bekannt: (mehr …)

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Unsere Schiedsstelle

(Amt Gartz (Oder), den 07.01.2014) Im Amt Gartz (Oder) gibt es eine sehr gut funktionierende Schiedsstelle. Unsere Schiedsstelle hat die Aufgabe, zwischen den Beteiligten bestehende Streitigkeiten außergerichtlich zu schlichten. Oft kommen die Beteiligten zu einem Vergleich, wodurch Zeit und Kosten gespart werden.

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Ordnungsbehördliche Verordnung

Amt Gartz (Oder), den 07.01.2014 – Wir im Amt Gartz (Oder) sind bemüht, die Sicherheit und Ordnung sowie ein friedliches Zusammenleben in unseren amtsangehörigen Gemeinden zu gewährleisten. Der Amtsausschuss des Amtes Gartz (Oder) hat deshalb am 1. März 2010 eine ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beschlossen.

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Benutzungsordnung für den Jugendclub in Tantow

§ 1 Zweck der Benutzungsordnung

Diese Benutzungsordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Jugendclub der Gemeinde Tantow in der Bahnhofstraße 5, einschließlich Toiletten und Außenanlage. Die Benutzungsordnung ist für alle Benutzer verbindlich. Die Schlüsselübergabe erfolgt nur an den Verantwortlichen.

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Bild ASC für gemeinde-tantow.de

Bild ASC für gemeinde-tantow.de

Leider sind in den letzten Tagen/Wochen mehrfach Beschwerden an mich herangetragen worden, welche das Verhalten an der Badestelle in Damitzow betreffen. Leider hat die mehrfache in Augenscheinnahme der Badestelle die meisten von ihnen bestätigt. Daher sehe ich mich zu den nachfolgenden Hinweisen veranlaßt:

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Das neue Schuljahr beginnt und wieder gibt es Fragen zur Schülerbeförderung. Daher haben wir die für den Landkreis Uckermark maßgebliche Rechtsgrundlage hier eingestellt. Sie wird dann auch über den Link „Kommunale Rechtsgrundlagen“ recherchierbar sein.

Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark (Schülerbeförderungssatzung)

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im Ortsteil Schönfeld der Gemeinde Tantow

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrte Kunde,

durch den ZOWA wurde am 25.06.2012 eine befristete Abweichung vom Grenzwert für den chemischen Parameter Uran im Wasserwerk Schönfeld beim Gesundheits- und Veterinäramt des Landkreises Uckermark beantragt.

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 Friedhofsgebührenordnung  für die Friedhöfe des Friedhofsverbandes „Pommersche Uckermark“  in Hohenselchow, Groß Pinnow, Woltersdorf und Tantow

Gemäß § 56 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche der Union – Kirchliche Verwaltungsordnung (VwO) – vom 1. Juli 1998 und § 28 der Friedhofsordnung für die Friedhöfe des Friedhofsverbandes „Pommersche Uckermark“ in Hohenselchow, Groß Pinnow, Woltersdorf und Tantow hat der Friedhofsverband am 21.09.2011 folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen: (mehr …)

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Friedhofsordnung für den Friedhofsverband „Pommersche Uckermark“

Gemäß § 55 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche der Union – Kirchliche Verwaltungsordnung (VwO) – vom 1. Juli 1998 hat der Friedhofsverband „Pommersche Uckermark“ für die Friedhöfe in Hohenselchow, Groß Pinnow, Woltersdorf und Tantow am 21.09.2011 folgende Friedhofsordnung beschlossen: (mehr …)

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(Tantow/A.M.) Wie in jedem Jahr wenden sich die Einwohner der Gemeinde an den Bürgermeister oder die Gemeindevertreter mit Fragen bezüglich des Verbrennens von Gartenabfällen oder wegen Lagerfeuern o.ä.m.

Daher habe ich hier für sie ein kleines Infopaket zusammengestellt:

 

Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) zum Thema:

Holzfeuer im Freien

Immissions- und Klimaschutz

Lange Zeit war es ein vertrautes und zu recht oft ungeliebtes Bild: Gartenfeuer, bei denen zusammen mit Holz auch Abfälle verbrannt wurden. Von einer einzelnen Feuerstelle aus verteilten sich Rauch, Ruß und Geruch oft als quälende Belästigung für Mensch und Umwelt über eine Vielzahl benachbarter Grundstücke.

Inzwischen ist im Land Brandenburg das private Verbrennen von Garten- und Haushaltsabfällen im Freien verboten. Dies gilt auch für traditionelle Brennstoffe, wenn die Verbrennung zu Störungen führen kann. Ausnahmen hiervon sind bei den örtlichen Ordnungsbehörden zu beantragen.

Entsprechend dem Wunsch vieler Bürger, diesen kostenpflichtigen Aufwand zu verringern, geben wir nachstehende Hinweise, in welchen Fällen angenommen wird, dass ein Feuer regelmäßig nicht belästigend wirkt und Sie daher gelegentlich ein kleines Holzfeuer im Freien auch ohne behördliche Ausnahme abbrennen können (siehe Erlass des MLUV vom 26.02.2007). Davon ausgeschlossen (d. h. auch bei Einhaltung nachfolgender Voraussetzungen) sind jedoch weiterhin folgende Situationen: (mehr …)

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Satzung über die Straßenreinigung, über den Winterdienst und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Tantow (Straßenreinigungs- und –gebührensatzung) mit den Ortsteilen Schönfeld und Tantow

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Entschädigungssatzung

Satzung über die Entschädigung der Mitglieder der Gemeindevertretung und Ortsbeiräte der Gemeinde Tantow – Entschädigungssatzung –

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