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Archive for the ‘Kommunales Recht’ Category

BAB 20, PP Ravensmühle (PolM-V) – Am 28.03.2018 in der Zeit von 10:00-14:00 Uhr führte das Autobahn- und Verkehrspolizeirevier Altentreptow eine großangelegte Verkehrskontrolle auf der BAB 20 in

Fahrtrichtung Stettin, auf dem Parkplatz Ravensmühle durch.

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Frankfurt (Oder) (BPOLD B) Frankfurter Bundespolizisten nahmen am Donnerstag drei mit Haftbefehl gesuchte Personen fest. In zwei Fällen kamen die Gesuchten in Haft.

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Aufforderung an die im Wahlgebiet vertretenden Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen

(Amtsblatt Amt Gartz) Am 26. Mai 2019 finden im Land Brandenburg die Kommunalwahlen statt. Gemäß § 16 Abs. 1 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) i.V.m. § 3 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) ist für das Amt Gartz (Oder) ein Wahlausschuss zu bilden.

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Reha-Servicestellen entfallen ersatzlos

Mit dem Sozialgesetzbuch IX in der Fassung des Bundesteilhabegesetzes sind die gesetzlichen Regelungen zu den Gemeinsamen Servicestellen mit dem jahresbeginn 2019 ersatzlos entfallen!

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Landesweite Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Landesweite Kommunalwahlen finden im Land Brandenburg im fünfjährigen Abstand statt. Es werden gewählt:

  • 14 Kreistage
  • 4 Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte
  • 413 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte
  • die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden und Städte
  • in Ortsteilen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher oder Ortsbeiräte.

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Falsche Polizisten am Telefon

Prenzlau (PolBB) Zwei Prenzlauer Rentnerinnen erhielten am Sonntag-und am Montagabend jeweils Anrufe von falschen Polizisten, die vorgaben Täter festgenommen zu haben, die Adressenlisten bei sich trugen. Nun wolle der Anrufer die Angaben abgleichen. Doch die angerufenen Damen beendeten jeweils das Telefonat und informierten die Polizei.

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(Nordkurier) Nach dem Willen des Kreistages wird der Kreissportbund Uckermark künftig finanziell besser ausgestattet. Das hat gute Gründe.

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