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Archive for the ‘Kommunales Recht’ Category

(LBV) Die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen seitens der brandenburgischen Kommunen wurde rückwirkend zum 31.12.2018 abgeschafft. Aufgrund der hieraus resultierenden finanziellen Schlechterstellung der kommunalen Haushalte gewährt das Land den Gemeinden entsprechende Mittel zum Ausgleich der Einnahmeausfälle.

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(PI LK UM) Nachdem Hunderte Wahlhelfer am 26. Mai bis tief in die Nacht hinein die Stimmen ausgezählt haben und die Wahlvorstände die Ergebnisse in der letzten Woche noch einmal überprüft haben, ist das Ergebnis der Kreistagswahl nun amtlich.

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Landkreis Uckermark Kreistagswahl 2019 UM

Vorläufiges Endergebnis

256 Stimmbezirke

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Aufforderung an die im Wahlgebiet vertretenden Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen

(Amtsblatt Amt Gartz) Am 26. Mai 2019 finden im Land Brandenburg die Kommunalwahlen statt. Gemäß § 16 Abs. 1 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) i.V.m. § 3 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) ist für das Amt Gartz (Oder) ein Wahlausschuss zu bilden.

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Reha-Servicestellen entfallen ersatzlos

Mit dem Sozialgesetzbuch IX in der Fassung des Bundesteilhabegesetzes sind die gesetzlichen Regelungen zu den Gemeinsamen Servicestellen mit dem jahresbeginn 2019 ersatzlos entfallen!

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Landesweite Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Landesweite Kommunalwahlen finden im Land Brandenburg im fünfjährigen Abstand statt. Es werden gewählt:

  • 14 Kreistage
  • 4 Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte
  • 413 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte
  • die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden und Städte
  • in Ortsteilen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher oder Ortsbeiräte.

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