(LBV) Die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen seitens der brandenburgischen Kommunen wurde rückwirkend zum 31.12.2018 abgeschafft. Aufgrund der hieraus resultierenden finanziellen Schlechterstellung der kommunalen Haushalte gewährt das Land den Gemeinden entsprechende Mittel zum Ausgleich der Einnahmeausfälle.
Archive for the ‘Kommunales Recht’ Category
Mehrbelastungsausgleich für Straßenausbaubeiträge
Posted in Kommunales Recht, News on 16. Oktober 2019| Leave a Comment »
Februar 2020 – Vor ab: Blitzinfo – zweiter PCK Hallencup –
Posted in Fußball & Sport (ab Saison 2016/17), Kommunales Recht on 1. Oktober 2019| Leave a Comment »
Kreiswahlausschuss stellt Wahlergebnis fest
Posted in Kommunales Recht, News on 4. Juni 2019| Leave a Comment »
(PI LK UM) Nachdem Hunderte Wahlhelfer am 26. Mai bis tief in die Nacht hinein die Stimmen ausgezählt haben und die Wahlvorstände die Ergebnisse in der letzten Woche noch einmal überprüft haben, ist das Ergebnis der Kreistagswahl nun amtlich.
Kreistagswahl 2019 Uckermark – die neuen Kreistagsmitglieder
Posted in Kommunales Recht, News on 27. Mai 2019| Leave a Comment »
| Landkreis Uckermark | Kreistagswahl 2019 UM |
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Vorläufiges Endergebnis 256 Stimmbezirke
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Bildung des Wahlausschusses
Posted in Kommunales Recht, Neues aus dem Gartzer Amtsbezirk, News on 29. Januar 2019| Leave a Comment »
Aufforderung an die im Wahlgebiet vertretenden Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen
(Amtsblatt Amt Gartz) Am 26. Mai 2019 finden im Land Brandenburg die Kommunalwahlen statt. Gemäß § 16 Abs. 1 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) i.V.m. § 3 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) ist für das Amt Gartz (Oder) ein Wahlausschuss zu bilden.
Wichtige Information!
Posted in Kommunales Recht, News on 22. Januar 2019| Leave a Comment »
Reha-Servicestellen entfallen ersatzlos
Mit dem Sozialgesetzbuch IX in der Fassung des Bundesteilhabegesetzes sind die gesetzlichen Regelungen zu den Gemeinsamen Servicestellen mit dem jahresbeginn 2019 ersatzlos entfallen!
Kommunalwahlen 2019
Posted in Kommunales Recht, News on 2. Januar 2019| Leave a Comment »
Landesweite Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
Landesweite Kommunalwahlen finden im Land Brandenburg im fünfjährigen Abstand statt. Es werden gewählt:
- 14 Kreistage
- 4 Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte
- 413 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte
- die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden und Städte
- in Ortsteilen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher oder Ortsbeiräte.
