Kommunale Rechtsgrundlagen:

Auf dieser Seite finden Sie (nach Fertigstellung der Seite) die wichtigsten Rechtsquellen des brandenburgischen Kommunalrechtes, welche Grundlagen für das Handeln der Amtsverwaltung und der Gemeindevertretungen bilden.

Zum überwiegenden Teil werden wir (die Redaktion) hier mit externen Links arbeiten und bitten daher uns zu kontaktieren, sollte ein Link mal nicht funktionieren. Danke!

Bundesrecht:

• Artikel 28 Grundgesetz

Landesrecht Brandenburg:

• Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)
• Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg)
• Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg
  (VwVGBbg)
• Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden
  (Gemeindehaushaltsverordnung- GemHV)
• Vereinbarung zwischen dem Ministerium des Innern des Landes Brandenburg und dem Minister für Innere Angelegenheiten und Öffentliche Verwaltung der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen vom 25. Juli 2002 

Kommunales Recht:

Landkreis Uckermark:

 

• Link zur ab dem 01.08.2015 gültigen Schülerbeförderungssatzung des Landkreises Uckermark

Amt Gartz/Oder:

• Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich des Amtes Gartz (Oder)
• Hauptsatzung des Amtes Gartz/Oder
• Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung im Amt Gartz (Oder) (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS)
• Geschäftsordnung des Amtsausschusses des Amtes Gartz (Oder)
• Satzung über die Entschädigung der Mitglieder des Amtsausschusses des Brandenburg-Vorpommerschen Amtes Gartz (Oder) beschlossen am 18.08.2004
• Satzung des Amtes Gartz (O.) über die Erhebung von Verwaltungsgebühren beschlossen am 01.03.2010
• Satzung des Amtes Gartz (Oder) über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen am 20.06.2007
• Baumschutzsatzung  des Amtes Gartz (Oder) zum Schutz von Bäumen, Hecken und Sträuchern
• Archivsatzung des Amtes Gartz
• Haushaltssatzung des Amtes Gartz (O.) für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen am 01.03.2010
• Dienst und Geschäftsordnung für die Verwaltung des Amtes Gartz (Oder) vom 25.11.1992

Gemeinde Tantow

• Hauptsatzung der Gemeinde Tantow
• Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Tantow
• Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Gemeinde Tantow (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS)
• Satzung über die Entschädigung der Mitglieder der Gemeindevertretung und Ortsbeiräte der Gemeinde Tantow beschlossen am 24.09.2010
• Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 2 „Windfeld Tantow“ der amtsangehörigen Gemeinde Tantow vom 23.11.2016
• Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 Windfeld Damitzow der amtsangehörigen Gemeinde Tantow vom 23.11.2016
• Straßenreinigungs- und -gebührensatzung der Gemeinde Tantow mit den Ortsteilen Schönfeld und Tantow beschlossen am 05.11.2008
• Straßenverzeichnis über die öffentliche Straßenreinigung – Anlage zur Straßenreinigungs- und -gebührensatzung beschlossen am 05.11.2008
• Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen / Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Tantow vom 10.08.2004
• Satzung über die Erhebung eines Kostenersatzes für Grundstückszufahrten nach § 10 a Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg beschlossen am 01.07.2009
• GEBÜHRENSATZUNG für das Bestattungs- und Friedhofswesen der Gemeinde TANTOW vom 18. Dezember 2001
• Satzung der Gemeinde Tantow über die Erhebung einer Hundesteuer ( Hundesteuersatzung )
• Satzung der Gemeinde Tantow über die Erhebung der Umlage zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes „Welse“ vom 21.01.2009
• Hundesteuersatzung
• Hinweise für die Nutzung der Badestelle Damitzow
• Benutzungsordnung für den Jugendclub in Tantow
• Satzung der Gemeinde Tantow über die Veränderungssperre für den künftigen Planbereich des Bebauungsplanes Nr. 2 „Windfeld Tantow“ vom 23.11.2016
• Satzung der Gemeinde Tantow über die Veränderungssperre für den künftigen Planbereich des Bebauungsplanes Nr. 3 „Windfeld Damitzow“
• Satzung der Gemeinde Tantow zur Umlegung der Verbandsbeiträge an den Wasser- und Bodenverband „Welse“ sowie der bei der Umlegung der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten vom 22.02.2017

Kirchenrecht (Friedhöfe & dergleichen)

• Friedhofsordnung für den Friedhofsverband „Pommersche Uckermark“ (für die Friedhöfe in Hohenselchow, Groß Pinnow, Woltersdorf und Tantow)
• Friedhofsgebührenordnung für die Friedhöfe des Friedhofsverbandes „Pommersche Uckermark“ in Hohenselchow, Groß Pinnow, Woltersdorf und Tantow