(ASC) Die 23. Sitzung der Stadtverordneten fand am Abend des Donnerstag, 18. April 2024 im Rathaussaal der Stadt Gartz statt (wir kündigten an). Sie begann wie üblich mit der obligatorischen Bestätigung der Tagesordnungspunkte und danach folgte die „Einwohnerfragestunde“.
Angesprochen wurde vom Gartzer Bürger Luca Piwodda (er kandidiert zu den Kommunalwahlen auch als ehrenamtlicher Bürgermeister für die Stadt Gartz); er habe gehört, dass in einer anstehenden Beschlussvorlage die Anzahl von Ortsbeiratsmitgliedern von derzeit fünf auf zwei Mitglieder gesenkt werden solle. Amtsdirektor Frank Gotzmann antwortete, es habe sich um ein redaktionelles Versehen gehandelt. Prinzipiell könne ein Ortsbeirat aber zwischnen drei bis maximal neun Mitglieder haben. Fünf hätten sich jedoch für die Stadt Gartz bewährt.
Weiterhin bat Piwodda um eine schriftliche Bestätigung, nämlich der durch die Stadt und das Amt in Aussicht gestellten Finanzmittel (Kulturgelder) für die Ausrichtung des 775. Stadtjubiläums, da die Kulturallianz Planungssicherheit haben wolle. Sogleich folgte die Gartzerin Evelin Wenzel (auch sie kandidiert als ehrenamtliche Bürgermeisterin zu den Kommunalwahlen) und fragte, wer denn für dei 775. Jahrfeier Veranstalter ist und im Amt verantwortlich zeichnet. Die amtierende Bürgermeisterin Inge Reppenhagen antwortete, es wäre die Stadt Gartz und seitens der Amtsverwaltung ist für Verträge und Aufsicht die Mitarbeiterin Mandy Abel Ansprechpartnerin.
Nach der Einwohnerfragestunde stand die Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung der Stadt Gartz (Oder) auf der Agenda. Der Abgeordnete Holger Miethling empfahl – da er zu wenig Infos über den Inhalt habe – die neue SVV solle nach den Wahlen darüber befinden und dann einen Beschluss fassen. Der Amtsdirektor entgegnete, die Kommunalaufsicht habe die nun den Abgeordneten vorliegenden Änderungen angeregt, schlussendlich um Rechtssicherheit zu schaffen. Und so kamen zur Abstimmung mit neun Stimmen dafür, drei dagenen und einer Enthaltung.
Die Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung von Abweichungen von den örtlichen Bauvorschriften in der Gemarkung Hohenreinkendorf, Flur 4, Flurstücke 60 und 61 verlief unspektakulär und ohne eine Debatte. 13 Ja-Stimmen (also aller Anwesenden SVV-Mitglieder) kamen zusammen.
Die Beratung und Beschlussfassung über die Verteilung der investiven Schlüsselzuweisung in den Haushaltsjahren bis 2026 (also welche Ortsteile wie viel vom „Geldkuchen“ abbekommen), sie ging mit neun Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung durch.
- Im Tagesordnungspunkt „Informationen“ war von Amtsdirektor Amtsdirektor Frank Gotzmann u.a. zu erfahren, das eine Klage von Anliegern zu Anliegerbeiträgen im Zusammenhang mi nunmehr in letzter Instanz für die Klägerseite verloren gegangen und somit zu Gunsten der Amtsverwaltung entschieden sei. Schade findet er in diesem Zusammenhang, das viele Kläger nun viel Geld für Anwalts- und Gerichtskosten selber tragen müssen und einige Abgeordnete sie zu diesen aus seiner Sicht unnötigen Klageschritten animiert hätten.
- Gotzmann informierte, der Schrey-Radweg (Gartz – Mescherin) werde derzeit mit einer Planungphase bedacht und 2025 könne gebaut werden, da Fördermittel zur Verfügung stehen. Auch würde sich augenblicklich um weitere LEADER-Fördermittel für die „Alte Schule“ im Ortsteil Geesow in einem Anhörungsverfahren bemüht.
- Aufhorchen lies noch die Information von Gotzmann, der Kanonenschuppen könne bis auf Weiteres zumindest nicht extern für Veranstaltungen vermietet werden, es gebe Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Doch dazu solle, wenn diese fortgeschitten sind, auf einer Bürgerversammlung transparent informiert werden.
- Ärger mache augenblicklich – insbesondere der (Steuerzahler-) Stadtkasse – eine wilde Müllhalde am Stadtrand (Schülerweg/Mühlenbruch bzw. Pferdekoppel). Für derer Beräumung sind mehrere zehntausende Euro notwendig. Und wenn das Amt / die Stadt u.a. nicht durch geeignete Sicherungsmaßnahmen dieser Lage nicht Herr wird, so drohe eine Ersatzvornahme (Beräumung) durch den Landkreis Uckermark (derer Umweltbehörde).
Zu den letzten beiden Punkten wird sich die TWP-Redaktion noch um Details bemühen und gesondert alsbald berichten!
Zum Ende des öffentlichen Teils dankte Bürgermeisterin Reppenhagen noch für die geleistete Arbeit der Abgeordneten, in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode, sehr herzlich!
Hinterlasse einen Kommentar