Rotrotes Händchen-Halten
(Oliver Schwers) Prenzlau (MOZ) Neue Mehrheitsverhältnisse herrschen im Uckermark-Kreistag. Nach dem Ende der sogenannten Kooperation zwischen SPD, CDU und FDP in der vergangenen Legislaturperiode haben sich jetzt Sozialdemokraten und Linke angenähert. Es existiert nach übereinstimmenden Aussagen beider Fraktionen aber keinerlei Koalitionspapier oder ein sonstwie gestalteter Vertrag. Stattdessen wollen sich die beiden Parteien zu allen wichtigen Beschlüssen und Themen im Kreistag und in den Fachausschüssen vorher abstimmen und beraten. Ob dabei in jedem Falle eine gemeinsame Mehrheit herauskommt, wird die Zukunft zeigen.
Damit bleibt der Kreistag nach der Wahl deutlich bunter. Eine Vorhersage zum Abstimmungsverhalten der Abgeordneten wird schwieriger, da auch wechselnde Mehrheiten durchaus denkbar sind. SPD und Linke kommen insgesamt auf 24 Stimmen. Bei 50 Kreistagsmandaten ist das weniger als benötigt. Es kommt am Ende auf die Stimmen der kleinen Parteien an.
Die neue Opposition mit 14 Sitzen stellt nunmehr die CDU dar. Würde man beim Stimmverhalten die traditionell mit der CDU sympathisierenden drei Bauern hinzurechnen, würden die Christdemokraten auch mit 17 Mandaten nicht an die rot-rote Verbindung heranreichen.
Im Kreistag sitzen SPD und Linke bereits nebeneinander. Damit hat die Uckermark gewissermaßen eine Parallele zur Situation in der Landesregierung geschaffen, schließlich gehört auch Landrat Dietmar Schulze der SPD an.
Das neue Verhältnis trägt bereits Früchte. Auf der vergangenen Sitzung des Kreistages, der ersten nach der konstituierenden Versammlung, nutzten die Linken in bisher seltener Häufigkeit das Mikrofon. In den vergangenen fünf Jahren waren sie bei der übergroßen Kooperation von SPD, CDU und FDP mit kaum einer Idee oder gar einem Antrag durchgekommen. Jetzt ist die von den beiden führenden Linkspartei-Politikern Gerhard Rohne und Heiko Poppe favorisierte Variante wechselnder Mehrheiten beziehungsweise Abstimmungen zustande gekommen.
Bei der CDU herrscht indessen säuerlicher Ärger. Der Kreistagsabgeordnete Hans-Otto Gerlach bezeichnete die neue Konstellation sogar als „kollaborierende Fraktion“. Mehrfach bezeichnete er das Abstimmungsverhalten zu Einzelbeschlüssen als vorhersehbar aufgrund der übergroßen Mehrheit. In der Tat fielen die aktuellen CDU-Anträge durch, allerdings auch mit den Stimmen aus den eigenen Reihen. Damit kann von einer vorhersehbaren Mehrheit zurzeit noch nicht die Rede sein.
Der neue Kreistagsvorsitzende Wolfgang Seyfried (SPD) hatte unerwarteterweise etwas Mühe, im Präsidium seiner Aufgabe während der Sitzung gerecht zu werden.
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