Schmuggel von rund 50 Kilogramm Heroin – Zollfahndung Frankfurt am Main nimmt Tatverdächtigen fest
(Zoll) Einsatzkräfte des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main haben bereits Ende Februar 2023 einen mutmaßlichen Rauschgifthändler auf einem Autobahnrastplatz nahe Ransbach-Baumbach gefasst.
Insgesamt nahmen die Frankfurter Zollfahnderinnen und Zollfahnder seit Juli 2021 vier Tatverdächtige im Rahmen umfangreicher Ermittlungen fest und stellten dabei über 22 Kilogramm Heroin bei Rauschgiftkurieren am Frankfurter Flughafen sicher.
Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine international agierende Tätergruppierung. Die Ermittlungen werden unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Koblenz geführt.
Der 41-Jährige steht im Verdacht, als Mitglied einer Bande den Schmuggel von rund 50 Kilogramm Heroin aus Afrika nach Europa beauftragt und die harten Drogen über ein internationales Netzwerk unerlaubt abgesetzt zu haben. Dabei kümmerte er sich maßgeblich um die Organisation und Koordinierung eingesetzter Rauschgiftkuriere.
Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Sicherstellung von circa 19 Kilogramm Heroin im Juli 2021 am Flughafen in Brüssel. Das Rauschgift war im Koffer eines damals 54-jährigen niederländischen Drogenkuriers versteckt.
„Durch die länderübergreifende Zusammenarbeit der jeweiligen Sicherheits- und Justizbehörden wurden weitere mutmaßliche Taten der Gruppierung in anderen europäischen Staaten und in Übersee ermittelt. So klickten neben Deutschland ebenfalls in Belgien und Südafrika für weitere mutmaßliche Tatbeteiligte bereits die Handschellen“, so Carina Orth, Pressesprecherin des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main.
Aus ermittlungstaktischen Gründen erfolgt die Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt. Die Ermittlungen dauern an.
Erfolge der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Landshut – Bauunternehmer hinterzog über 5,5 Millionen Euro an Sozialabgaben; positive Jahresbilanz für 2022
Betrug mit Scheinrechnungen
(Zoll) Das Landgericht Regensburg verurteilte einen Bauunternehmer aus dem Landkreis Straubing-Bogen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 43 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung.
Ein im Büro angestellter Verwandter des Bauunternehmers wurde wegen Beihilfe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt, ebenfalls ohne Bewährung. Das Urteil ist rechtskräftig.
Bei der Urteilsfindung wurde beiden Verurteilten ihre Schuldeinsicht im Rahmen des vollumfänglichen Geständnisses zugutegehalten.
Die Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Landshut ergaben, dass der Bauunternehmer über einen Zeitraum von fünf Jahren einige Hundert Arbeitnehmer in seinem Bauunternehmen beschäftigte, ohne diese ordnungsgemäß zur Sozialversicherung anzumelden. Die Sozialbeiträge wurden nicht in richtiger Höhe abgeführt und somit über 5,5 Millionen Euro hinterzogen.
Zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse und der Schwarzlohnzahlungen an seine Arbeitnehmer verschaffte sich der Bauunternehmer fingierte Belege, sogenannte Abdeckrechnungen, in Höhe von circa 15 Millionen Euro von als Servicefirmen auftretenden Unternehmen und buchte diese in seine Buchhaltung ein.
Zudem verschob der Bauunternehmer papiermäßig Teile seiner Arbeitnehmerschaft zu diesen sogenannten Servicefirmen. Dort wurden die Personen meist in geringer Höhe zur Sozialversicherung angemeldet, um zum Beispiel bei Zollkontrollen den Schein einer legal arbeitenden Firma zu erwecken. Tatsächlich arbeitete das Personal weiterhin im gesamten Tatzeitraum weisungsgebunden für die Verurteilten und erhielt dafür Schwarzlohn.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit zieht erfolgreiche Bilanz für das Jahr 2022
Die rund 8.000 Beschäftigten haben bundesweit über 111.500 Ermittlungsverfahren abgeschlossen und rund 32.500 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, im Bezirk des Hauptzollamts Landshut waren es knapp 2.200 Strafverfahren und 544 Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Bei ihren Ermittlungen deckten die Zollbeamtinnen und -beamten bundesweit Schäden in einer Gesamthöhe von rund 790 Millionen Euro auf, wozu die FKS des Hauptzollamts Landshut 15 Millionen Euro beisteuern konnte.
Bundesweit wurden insgesamt rund 48.000 Arbeitgeber geprüft (FKS Landshut: 1.170).
Durch die Ermittlungen der FKS konnten kriminelle Aktivitäten, dubiose Firmengeflechte und undurchsichtige Betrugssysteme erfolgreich aufgedeckt werden.
Verstoß gegen Mindestarbeitsbedingungen
Die FKS hat im Jahr 2022 über 3.600 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen den allgemeinen Mindestlohn, branchenspezifische Mindestarbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die Lohnuntergrenze für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung eingeleitet (FKS Landshut: 51). Zudem konnte das Hauptzollamt Landshut knapp 550 Ermittlungsverfahren wegen Mindestentgeltverstößen abschließen.
Hauptzollamt Aachen – Positive Bilanz 2022 der Finanzkontrolle Schwarzarbeit – 8,8 Millionen Euro Schadenssumme aufgedeckt
(Zoll) Das Hauptzollamt Aachen zieht eine erfolgreiche Jahresbilanz 2022 bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung. Die Zöllner und Zöllnerinnen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) leiteten 2.246 Strafverfahren und 717 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Dabei prüften sie 702 Arbeitgeber und befragten mehr als 6.600 Personen.
Die Beschäftigten gingen entschieden gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor. Der Schwerpunkt der Ermittlungen lag auf den Tatbeständen des Betrugs, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und des illegalen Aufenthalts. Im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen deckten die Finanzermittler eine Schadenssumme in Höhe von 8,8 Millionen Euro auf. In abgeschlossenen Strafverfahren verhängten die Gerichte Freiheitsstrafen von mehr als 35 Jahren und Geldstrafen in Höhe von 600.000 Euro.
Die Leitung des Hauptzollamts Aachen, Frau Dr. Bader, erklärte: „Ich freue mich sehr über die guten Arbeitsergebnisse meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie haben durch ihren Einsatz und konsequentes Handeln dazu beigetragen, dass Fälle von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung aufgedeckt werden konnten. Durch ihr Engagement leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherung unserer Sozialsysteme. Schwarzarbeiter und ihre Arbeitgeber schädigen unseren Staat, da sie die Sozialversicherung betrügen, Steuern hinterziehen und Arbeitsplätze gefährden.“
Die Prüfungen der FKS werden sowohl als verdachtsunabhängige Spontanprüfungen, als Initiativprüfung aus Anlass eigener Risikoeinschätzungen wie auch als hinweisbezogene Prüfmaßnahmen oder als Schwerpunktprüfungen bestimmter Branchen und Gewerbezweige durchgeführt. Den Arbeitnehmerbefragungen vor Ort zu den Arbeitsverhältnissen folgen oftmals aufwendige und zeitintensive Ermittlungen sowie Prüfungen der Geschäftsunterlagen.
In 2022 konnte in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Aachen und Unterstützung der Landespolizei sowie der Steuerfahndung Aachen ein Schwarzarbeitsnetzwerk bei Bauunternehmen in der Region zerschlagen werden. Den Beschuldigten wurde zur Last gelegt, im Bereich des Baugewerbes in ein betrügerisches Firmengeflecht verstrickt gewesen zu sein, in dem Arbeitnehmer aus Albanien angeworben, mit Schwarzgeld entlohnt und auf Baustellen in Deutschland eingesetzt wurden. Allein der Schaden der veruntreuten Sozialversicherungsbeiträge und der vorenthaltenen Zahlungen an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (SOKA BAU) betrug 2,2 Millionen Euro.
66 Kilogramm Wasserpfeifentabak – Gemeinsamer Einsatz von Polizei, Ordnungsamt und Zoll in Shisha-Bar
(Zoll) Rund 66 Kilogramm Wasserpfeifentabak und fast sechs Kilogramm Dampfsteine beschlagnahmten Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Aachen am 10. März 2023 in Erkelenz. Die in über 200 Dosen, Päckchen und Tüten verpackten Raucherzeugnisse wiesen entweder keine oder gebrochene Steuerbanderolen auf.
Die Beamten entdeckten den Tabak in einer Shisha-Bar, die nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz kontrolliert wurde.
„Der Zoll beschlagnahmt in regelmäßigen Abständen unversteuerten Wasserpfeifentabak. Bei diesem Fund handelt es sich um eine vergleichsweise größere Menge unversteuerter Produkte“, sagte Konstantin Krumholz, Pressesprecher des Hauptzollamts Aachen.
Gegen den Inhaber der Shisha-Bar wurden ein Steuerstraf- sowie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen dauern an.
Bei der Prüfung handelte es sich um eine gemeinsame Maßnahme des Zolls mit der Polizei und dem Ordnungsamt.
Zoll stoppt per Haftbefehl gesuchten Mann mit falscher Identität und Marihuana – Über ein Kilogramm Rauschgift im Pkw
(Zoll) Am Sonntag, dem 12. März 2023, kontrollierten Zöllner der Kontrolleinheit Verkehrswege Kaldenkirchen des Hauptzollamts Krefeld am Grenzübergang Elmpt (Gemeinde Niederkrüchten, Kreis Viersen) eine mit dem Auto aus den Niederlanden einreisende männliche Person.
Auf Befragen der Zöllner nach mitgeführten Waren, teilte der Beteiligte mit, ein Kilogramm Marihuana mitzuführen. Das Marihuana war in einem schwarzen Folienbeutel verpackt und befand sich im Kofferraum des Pkws. Ferner wurde auch eine geringe Menge Marihuana in der Jacke des Reisenden auf dem Beifahrersitz vorgefunden.
Insgesamt konnten die Zöllner 1.033 Gramm Marihuana sicherstellen. Aufgrund dessen wurde ein Steuerstrafverfahren gegen den Beschuldigten eingeleitet. Dieser wies sich zu Beginn der Kontrolle mit einer italienischen ID-Karte aus.
Bei der Überprüfung der Personalien wurde außerdem festgestellt, dass es sich tatsächlich um einen 27-jährigen albanischen Staatsbürger handelte. Nun stellte sich zudem heraus, dass gegen ihn ein offener Haftbefehl vorlag.
Der Gesuchte wurde festgenommen und im Anschluss an die Zollkontrolle dem Polizeigewahrsam in Viersen zugeführt. Das Zollfahndungsamt Essen hat die weiteren Ermittlungen zu dem Fall übernommen.
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