Bundesgerichtshof: Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer

Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

Pressestelle des Bundesgerichtshofs Ausgabejahr 2020 Erscheinungsdatum 30.06.2020 Nr. 084/2020

Urteil vom 30. Juni 2020 – XI ZR 119/19

Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat.

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Präsidentschaftswahl in Polen: Fernsehdebatte(n) auch im nichtstaatlichen Fernsehen?

Dazu forder der Herausforderer Trzaskowski Präsident Duda auf…

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Europäische Geschichte als deutsch-polnisches Schulbuch

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Verdacht Drogenhandel: Durchsuchungen in und um Stralsund

Stralsund (PolM-V) Heute Morgen hat es zeitgleich zwei Wohnungsdurchsuchungen in Stralsund und in einer Gemeinde westlich der Hansestadt wegen des Verdachts des mutmaßlichen Drogenhandels gegeben.

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Erfolgreiches Wochenende für die Bundespolizei

Pasewalk (BPOLI PW) In der Zeit vom 26.06.2020 bis zum Morgen des 29.06.2020 führten Bundespolizisten auf der BAB 11 und B 104 Kontrollen durch. Dabei stellten sie 16 unerlaubte Einreisen fest.

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Coronavirus: Insgesamt 3.451 bestätigte COVID-19-Fälle in Brandenburg statistisch erfasst

(MSGIV) In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten Fälle an COVID-19 innerhalb der letzten 24 Stunden um 0 erhöht. So sind laut Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) insgesamt 3.451 laborbestätigte COVID-19-Fälle statistisch erfasst (kumulativ ab der 10. Kalenderwoche 2020, Stand: 30.06.2020, 08:00 Uhr). Aktuell werden 12 Personen wegen COVID-19 stationär behandelt, davon werden 2 intensivmedizinisch beatmet. In Brandenburg gelten laut LAVG-Berechnungen circa 3.160 Menschen als genesen von der Coronavirus-Krankheit-2019 (+10 im Vergleich zum Vortag). So liegt die Zahl der aktiv Erkrankten bei circa 120.

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Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros

Bild BVerfG

Pressemitteilung BVerfG Nr. 53/2020 vom 30. Juni 2020 / Beschluss vom 09. Juni 2020, 2 BvE 2/19

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat.

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Lottomittel: Ministerin Nonnemacher übergibt Kühlfahrzeug an Tafel Bernau e.V.

Bild MSGIV

(MSGIV) Sozialministerin Ursula Nonnemacher hat gestern (29.06.2020) ein Kühlfahrzeug an die Tafel Bernau übergeben. Die Anschaffung wurde mit gut 21.000 Euro aus Lottomitteln ermöglicht.

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Meldungen der PI Uckermark vom 30.06.2020

Flucht misslungen

Schmölln (PolBB) Am Morgen des 29.06.2020 wollten Bundespolizisten auf der L25 bei Schmölln einen Mercedes anhalten.  Der Fahrer versuchte sich daraufhin der Kontrolle zu entziehen und landete letztlich mit dem Wagen in einer Baustelle. Alle vier Insassen konnten gestellt werden. Die Herren im Alter von 18, 22 und 25 Jahren konnten sich nicht einigen, wer von ihnen denn nun gefahren sei. Eine gültige Fahrerlaubnis hatten alle jedenfalls nicht vorzuweisen. Dafür standen der Jüngste des Quartetts und einer der beiden 22-Jährigen unter Drogeneinfluss. Erste Ermittlungen erbrachten, dass Letztgenannter auch der Fahrer gewesen war. Noch ungeklärt ist, wie sie an das Auto gekommen sind. Eine Diebstahlsanzeige liegt gegenwärtig nicht vor.

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Brandenburger Polizei unterstützt internationale Polizeimissionen

Michael Stübgen: “Wir leisten einen Beitrag zur internationalen Sicherheit.“

Potsdam (PolBB) Brandenburg entsendet zum ersten Mal seit 2017 wieder Polizisten in internationale Polizeimissionen. Innenminister Michael Stübgen verabschiedete am Montag eine Beamtin und einen Beamten in den einjährigen Einsatz. Die beiden werden jeweils für zwölf Monate zum einen in der Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo (European Union Rule of Law Mission in Kosovo) und zum anderen in der EUMM Georgien (European Union Monitoring Mission in Georgia), tätig werden. Innenminister Stübgen hatte die Wiederbelebung des Brandenburger Engagements an internationalen Polizeimissionen Anfang des Jahres per Erlass eingeleitet.

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Mobile Verbraucherberatung in Schwedt

(schwedt.eu) Am 10. August 2020, von 10 bis 12 Uhr, können sich Schwedter im Digimobil der Verbraucher­zentrale Brandenburg per Videochat beraten lassen. Das Digimobil macht nun wieder einmal pro Monat, montags, in Schwedt auf dem Platz der Befreiung Station.

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Heute: 6. Sitzung der Gemeindevertretung Casekow am 30.06.2020

Gartz (Oder), 4. Juni 2020

Bekanntmachung

Die 6. Sitzung der Gemeindevertretung Casekow findet

am Dienstag, dem 30. Juni 2020, um 19:00 Uhr
in der Aula der Grundschule Casekow, Straße der Jugend 3,
16306 Casekow statt.

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Rechtsfreier Raum in Gartz?

Ein Gastbeitrag von von Inge Reppenhagen (ehrenamtliche Bürgermeisterin Stadt Gartz/Oder):

Am 22.06.2020 erhielt ich – ohne Angabe eines Beratungsgrundes und ohne Einhaltung von Fristen –  eine Einladung zu einer „Arbeitsberatung“ des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Gartzer Wohnungsbaugesellschaft für den 23.06.2020.

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Einfach doof …

Angriff auf Rettungskräfte in Waren

Waren (PP NB) – Am 29.06.2020 gegen 02:55 Uhr ist es in der Strandstraße in Waren zu einem Angriff auf Rettungskräfte gekommen.

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Änderung der Corona-Verordnung: Erleichterungen für Kontaktsport, im Bus- und Schiffstourismus – Aufnahmeverbot für Reisende und Gäste aus Corona-Hotspots

(Brandenburg.de) Ferienzeit während der Pandemie: Das bedeutet in Brandenburg sowohl die Lockerung von Auflagen im Sport, bei Reisebus- und Schifffahrten, aber auch eine schnelle Reaktion auf verstärktes Infektionsgeschehen in Deutschland. So dürfen Anbieter touristischer Übernachtungen Gäste aus so genannten „Hotspots“, in denen sich das Corona-Virus besonders verbreitet hat, nicht aufnehmen. Eine Ausnahme gilt für Personen, die ein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen können. Das Kabinett hat heute dazu im Rahmen einer Telefonkonferenz die „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg“ aktualisiert. Sie tritt am Samstag, 27. Juni 2020, in Kraft. Die Abstands- und Hygieneregeln müssen weiterhin eingehalten werden. Die Maskenpflicht im Einzelhandel und im Nahverkehr gilt ebenso fort. Der Volltext der neuen Verordnung soll im Laufe des heutigen Abends, spätestens am Samstag, auf dem Portal „Landesrecht Brandenburg“ veröffentlicht werden.

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Coronavirus: Insgesamt 3.451 bestätigte COVID-19-Fälle in Brandenburg statistisch erfasst

(MSGIV) In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten Fälle an COVID-19 innerhalb der letzten 24 Stunden um 0 erhöht. So sind laut Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) insgesamt 3.451 laborbestätigte COVID-19-Fälle statistisch erfasst (kumulativ ab der 10. Kalenderwoche 2020, Stand: 29.06.2020, 08:00 Uhr). Aktuell werden 9 Personen wegen COVID-19 stationär behandelt, davon werden 2 intensivmedizinisch beatmet. In Brandenburg gelten laut LAVG-Berechnungen circa 3.150 Menschen als genesen von der Coronavirus-Krankheit-2019 (+10 im Vergleich zum Vortag). So liegt die Zahl der aktiv Erkrankten bei circa 130.

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Meldungen der PI Uckermark vom 29.06.2020

Herrenloser Koffer sorgte für Sperrungen rund um den Bahnhof

Angermünde (PolBB) Am 27.06.2020, gegen 15:00 Uhr, fanden Revierpolizisten im Bereich des Haupteingangs zum Bahnhof einen scheinbar herrenlosen Koffer. Da jenes Gepäckstück sich auch im Folgenden keinem Besitzer zuordnen ließ, wurden alle Zufahrtsstraßen gesperrt und der Bahnhofsplatz geräumt.

Bild Archiv A.M.

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Schwedt: Kommunale Marketing-Förderrichtlinie

(Schwedt.eu) Seit März 2020 hat uns das Corona-Virus (COVID-19) voll im Griff. Durch die harten Verordnungen zur Eindämmung des Virus durch die Bundesregierung und das Land Brandenburg konnte das Virus eingedämmt werden. Damit verbunden sind allerdings negative Effekte, die auch in Schwedt/Oder zu spüren sind. Durch die vorgeschriebene Schließung von Geschäften, dem Wegbrechen vieler Aufträge und dem Fernbleiben der Kunden sind Unternehmen in Existenznöte geraten. Die Stadt Schwedt/Oder möchte mit ihrer Kommunalen Marketingförderrichtlinie 2020 ihre besonders betroffenen Unternehmen bei der Wiederbelebung ihrer Geschäfte unterstützen.

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Hochschulen erhalten 70 Millionen Euro ab 2024

Bild Heide Fest/MWFK

(MWFK) Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat gestern die Verpflichtungserklärungen der Länder zur Umsetzung des ‘Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken‘ in den Jahren 2021 bis 2027 zur Kenntnis genommen. Damit ist der letzte Schritt auf dem Weg zum Start des Zukunftsvertrags am 01. Januar 2021 getan. Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle begrüßt die Entscheidung:

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Brandenburgs Einziger feiert Vierteljahrhundert: Axel Vogel gratuliert Nationalpark Unteres Odertal auf Kuratoriumssitzung

Bild MLUK

(MLUK)  Criewen – Genau auf den Tag am 29. Juni 2020 wird der Nationalpark Unteres Odertal 25 Jahre jung. Das Nationalpark-Kuratorium und seine Gäste, darunter Umweltminister und früherer Aufbauleiter des Nationalparks Axel Vogel, werden dieses Jubiläum unter Einhaltung der Corona-Regeln in einer Festsitzung begehen.

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Konsequentes Vorgehen der Brandenburger Justiz gegen Aktivisten von „Ende Gelände“

(MdJ) Justizministerin Susanne Hoffmann lobt das konsequente Vorgehen der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen Aktivisten der Gruppierung „Ende Gelände“ nach einer am Freitag, 26. Juni 2020, begonnenen illegalen Besetzung eines Baggers im Braunkohle-Tagebau Jänschwalde.

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Nur mal erinnert: Fristen für den Führerscheinumtausch

Betroffen von dieser Regelung sind alle Führerscheine in Papierform, die bis Ende 1998 sowie Scheckkarten-Führerscheine, die bis zum 18. Januar 2013 ausgestellt wurden.

Der erste Führerschein der Welt, ausgestellt am 1. August 1888 vom Großherzoglich Badischen Bezirksamt Mannheim an den Automobilerfinder Carl Benz (Bild Wikipedia)

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Präsidentenwahl in Polen: Duda gewinnt – und muss in die Stichwahl

(ARD) Polens nationalkonservatives Staatsoberhaupt Duda hat nach ersten Prognosen die Präsidentenwahl gewonnen – aber für die notwendige absolute Mehrheit reicht es nicht. Duda muss nun am 12. Juli gegen den Liberalen Trzaskowski in die Stichwahl.

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Sponsoringbericht für 2018 und 2019 veröffentlicht

(MIK) Potsdam – Das Innenministerium hat seinen Bericht über Sponsoringleistungen an die Landesverwaltung Brandenburg vorgelegt. Er umfasst die Jahre 2018 und 2019.

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Coronavirus: Insgesamt 3.451 bestätigte COVID-19-Fälle in Brandenburg statistisch erfasst

(MSGIV) In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten Fälle an COVID-19 innerhalb der letzten 24 Stunden um 3 erhöht. So sind laut Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) insgesamt 3.451 laborbestätigte COVID-19-Fälle statistisch erfasst (kumulativ ab der 10. Kalenderwoche 2020, Stand: 28.06.2020, 10:00 Uhr). In Brandenburg gelten laut LAVG-Berechnungen circa 3.140 Menschen als genesen von der Coronavirus-Krankheit-2019 (+0 im Vergleich zum Vortag). So liegt die Zahl der aktiv Erkrankten bei circa 140.

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