positionierte sich Brandenburgs Verkehrsminister. Dazu berichtet die MOZ:
Vogelsänger: Mobilität darf nicht zum Pokerspiel werden
Potsdam (DPA) Die nächste Verkehrsministerkonferenz wird ein klares Signal zum derzeitigen Preiswucher an Tankstellen geben. Diese Erwartung äußerte der derzeitige Chef des Gremiums, der Brandenburger Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Angesichts des Allzeithochs an den Tankstellen habe er wenig Verständnis für Hinweise aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die Regierung setze auf wirksamen Wettbewerb statt auf Regulierung. Die nächste Verkehrsministerkonferenz ist am 18. und 19. April in Kassel.
„Die Rekordpreise sind doch der schmerzliche Beweis, dass der Wettbewerb um die Benzin- und Dieselpreise nicht länger dem Selbstlauf überlassen werden darf“, sagte Vogelsänger. Bund und Länder müssen gemeinsam überlegen, wie die Autofahrer und vor allem auch die Güterkraftverkehrsgewerbe vor zum Teil heftigen Preiswucher der Mineralölkonzerne geschützt werden können. Wenn Spritpreise an ein und derselben Tankstelle innerhalb von wenigen Stunden um bis zu 14 Cent steigen, dann habe das nichts mehr mit schwankenden Weltmarktpreisen oder zu hohen Kraftstoffsteuern zu tun.
Vogelsänger betonte: „Die Verbraucher sind hier Opfer einer Preispolitik, die in Hauptverkehrszeiten, an Wochenenden oder zu den Feiertagen traditionell zusätzlich die Hand aufhält.“, Diese Willkür mache Millionen Autofahrer wütend, und das völlig zu Recht.
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