Darüber berichtet der STERN:
Finanzminister Wolfgang Schäuble beeilt sich beim Schuldenabbau – trotz fehlender Finanzsteuer und neuen Bildungsausgaben. Das Geld sollen auch die Sozialkassen liefern.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Vorgaben der Schuldenbremse schon 2014 erfüllen – und damit zwei Jahre früher als gefordert. Dies geht aus Eckwerten für die Budgetplanung hervor, die am Freitag in Regierungskreisen vorgelegt wurden. 2016 soll der Bundeshaushalt mit einer Mini-Neuverschuldung von 1,1 Milliarden Euro praktisch ausgeglichen sein. Das letzte Mal hatte der Bund 1969 einen Etat ohne neue Schulden vorgelegt.
…
Griff in die Sozialkassen soll Neuverschuldung verringern
Vorwiegend wegen der fälligen zwei Beiträge für den neuen permanenten Euro-Rettungsschirm ESM muss der Minister aber für 2012 einen Nachtragshaushalt einbringen. Damit steigt die Neuverschuldung des laufenden Jahres auf 34,8 Milliarden Euro gegenüber bislang geplanten 26,1 Milliarden Euro. Allerdings profitiert der Bund mit einem Betrag von 2,265 Milliarden Euro in diesem Jahr bei den Ausgaben von niedrigeren Zinsen.
Die Vorgabe der Schuldenbremse, mit 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bis 2016 den Bundesetat in die Nähe einer Balance zwischen Ausgaben und Einnahmen zu bringen, wird nach Schäubles Plänen damit schon 2014 erreicht. Zu der günstigen Etatentwicklung trägt neben einer unterstellten günstigen Wachstumsentwicklung und einem nur moderaten Ausgabeanstieg in den nächsten Jahren auch ein Griff in die Sozialkassen bei.
Schäuble kürzt im nächsten Jahr einmalig den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro. Im Gegenzug soll Steuergeld zur Förderung privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall fließen. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verfügt derzeit über ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro.
Trotz der Zuschuss-Kürzung bleibt es dabei, dass die Koalition über bis zu 4,4 Milliarden Euro aus dem Fonds verfügen kann. Damit könnte die Praxisgebühr ganz oder teilweise ersetzt werden, wie es die FDP will. Oder der Kassenbeitragssatz von 15,5 Prozent würde gesenkt, was die CDU erwägt. Oder das Geld bleibt als Puffer.
Zugleich kürzt Schäuble den Zuschuss an die Rentenkasse um eine Milliarde Euro. Bis 2016 summieren sich die Kürzungen nach Angaben von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf 4,75 Milliarden Euro. Dies habe aber keine Auswirkungen auf die Rentenerhöhung. Hinzu kommen Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit von zwei Milliarden Euro 2013 und dann von jährlich je einer Milliarde.
„Griff in die Sozialkassen“
Mehr braucht man zu diesem „Herren“ wohl nicht sagen…